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Lest Euch mal die Bundestagsdrucksache 16/8871 vom 22.4.2008 durch. Darin hat die Größte aller Koalitionen gefordert, die Regierung möge 'Das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit weltweit durchsetzen und der Internetzensur entgegentreten.'

Na, da könnten die Koalitionsparteien ja an den Beschluss erinnern, wenn sie nicht stattdessen von Kinderpornos faseln würden, und damit eine Zensur fordern würden. Aber keine Angst, die Parteisoldaten können sich sicherlich nciht mehr an die Beschlüsse erinnern.

(gefunden bei mogis)

Thomas Stadler, Rechtsanwalt und Blogger macht sich Gedanken über die Leyenministerin, die ja bekanntlich mit der 'Erschwerung des Zugangs' zu Internetseiten ein ominöses 'Massengeschäft' mit Kinderpornos austrocknen will. Wenn es ein solches Massengeschäft (mit Geld und so) gäbe (was außer der Leyin irgendwie niemand gesehen hat), wäre die Sperre von frei zugänglichen Internetseiten wohl sinnlos. Wenn die Sperre wirksam sein sollte, dürfte es kein Massengeschäft geben, argumentiert Stadler.

Lest Euch die Argumentation einfach mal durch.