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"meinungsäußernde Inhalte" in Berlin verboten

Mir ist aufgefallen, dass ich diese Meldung aus Berlin weder im Blog, noch im Podcast erwähnt habe. Das Muss ich ändern.

Also: Da hatte eine Gruppe Aktionskünstler sich in Berlin eingefunden, um Hotte Köhler das Gedicht "An die Schönheit" von Ernst Stadler vorzutragen. Die anwesenden Polizisten waren erst dagegen, ließen sich dann aber doch dazu motivieren, den Vortrag zu erlauben. Danach gab es aber Ärger, weil das Gedicht beziehungsweise dessen Vortrag so etwas illegales wie "meinungsäußernde Inhalte" enthielt. Meinungsäußerungen sind in diesem Land nämlich verboten, müsst ihr wissen.

Ich weiß auch nicht, aber irgendwie beschleicht mich das Gefühl, dass die Polizei in Berlin dieses komische Grundgesetz nicht verstanden hat.

Atom-BUMM

Wenn in der offiziellen BKA-Kriminalstatistik für die Straftat 'Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie' Fälle aufgeführt sind, dann sollte man doch meinen, dass das jemandem auffällt, und man an Details zu den Fällen einfach gelangen kann. Naja, nicht ganz. Genau genommen gar nicht.

Oder, um es mal mit den Worten des Holgi zu sagen: "WIR WERDEN ALLE STERBEN!!!!!11111"

(via)

Einhunderttausend

Die Petition hat heute Mittag die psychologisch wichtige Grenze (um es mal in Wirtschaftsredakteurs-Sprech auszudrücken) von 100.000 Unterzeichnern überschritten. Wenn Frau Leyen nicht so total merkbefreit wäre, würde ihr das ja vielleicht mal etwas mitteilen, aber ich habe da keine Hoffnung, dass es das ernsthaft tun könnte. Auf jeden Fall freue ich mich, dass sich so viele Menschen bereit gefunden haben, der Regierung das Stop-Schild zu zeigen.

Löschen statt zugangsverhindern: Kostet eine Mail

Alvar Freude vom Arbeitskreis Zensur hat bewiesen, dass Zensursula schlicht lügt, wenn sie behauptet, bekannte Kinderporno-Seiten würden ja schon abgeschaltet. Er hat sich die bekannten Zensurlisten der Vorbildländer geschnappt, und die Hosting-Provider angemailt, bei denen angebliche Kinderpornografie gehostet wurden. Die Reaktion könnt ihr garantiert erahnen: Innerhalb von 12 Stunden waren 60 Internetseiten an der Quelle abgeschaltet. Bei der überwiegenden Anzahl der Seiten fanden die Provider keine Kinderpornos, und zumeist auch gar kein bedenkliches Material zu finden, die waren also nicht korrekt auf den Zensurlisten zu finden.

Übrigens, weil Zensursula ja so gerne vom Bösen Ausland schwafelt: Drei der jetzt vom Netz genommenen Webauftritte befanden sich auf Servern in Deutschland. Die waren also trivial abschaltbar. Aber niemand hat es für nötig erachtet, den ISPs auch nur eine Mail zu schicken, sonst wären die ja offensichtlich bereits aktiv geworden.

Nochmal zum Mitmeißeln: Da hat ein Privatbürger einfach nur die Firmen angeschrieben, bei denen Seiten gehostet werden, die auf Zensurlisten standen. Etwas, was auch das BKA gerade noch so hinbekommen sollte. Dafür braucht übrigens niemand eine Zensur-Infrastruktur, geheime Listen, rgendwelche 'Experten'-Gremien oder sonstwas. Man braucht einen Menschen (oder einen Automatismus), der den Hostingprovider einer ermittelten Internetseite ermittelt, und dem eine Mail mit überwiegend Textbausteinen schickt. Das kostet vielleicht ein paar Personentage Aufwand (in einer Behörde), sorgt danach aber dafür, dass die Inhalte, die Frau Zensursula so genüsslich beschreibt, an der Quelle abgestellt werden. Klar, dann kann man ja der Medien-Mafia keine Zensur mehr schenken, aber das will ja derzeit niemand.

Ach ja: Frau Zensursula, erklären Sie mir doch mal, warum das BKA eine derartige Aktion noch nicht gestartet hat! Ich glaube nämlich nicht, dass das Bundeskriminelle Geheimdienstamt keinen Zugriff auf Filterlisten der anderen Länder hat. Und spätestens bei Seiten, die in Deutschland gehostet werden, lasse ich gar keine Argumente vom Stil eines "Es ist ja so schwer, die Seiten abzuschalten" mehr zu. Da habe ich schlicht Null Toleranz.

heise online - 27.05.09 - Webseiten mit Kinderpornografie lassen sich schnell aus dem Internet entfernen

Australien: zwei Drittel Nicht-KiPo

Bei Wikileaks ist eine Mitschrift einer Anhörung zu finden, in der ein Vertreter der Zensurbehörde eingesteht, dass nur 32% der Einträge auf der Zensurliste 'Child abuse', also Kinderpornografie wie Zensursula sie immer wieder beschreibt, seien. Anders ausgedrückt bedeutet das, dass rund zwei Drittel der Liste gerade kein kinderpornografisches Material Sind. Da stellen sich mir zwei Fragen: Was sind das für Seiten, und warum tauchen die in der Zensurliste auf?

(via)

Toll, CZU!

Die "Christlich" Zensierende Union hat es geschafft: Nachdem der Oberbürgermeister von Karlsruhe es erst gewagt hatte, entgegen der Parteilinie 'Killerspiele' nicht zu verteufeln, und die Intel Friday Night Games zu erlauben, haben die CZU-Propagandisten so lange Stunk gemacht, bis der Betreiber der IFNG eingeknickt ist, und heute die Veranstaltung abgesagt hat. Denn wo kämen wir hin, wenn eine Veranstaltung stattfinden dürfte, bei der sich auch Eltern (Wähler! Wichtig im Wahlkrampf!) unter Begleitung der Bundeszentrale für politische Bildung mal selbst mit den ominösen, verteufelten Spielen beschäftigen dürften?

Übrigens hat mal wieder ein besonders hartnäckiger Patient  dem Fass die Krone ins  Gesicht Geschlagen: Joachim Herrmann hat einem Bund der deutschen katholischen Jugend Bayern, der es gewagt hatte, sich für 'Killerspiele' auszusprechen, Unwissenheit vorgeworfen: "Ich gehe zugunsten des BDKJ davon aus, dass er nicht weiß, wie brutal und gewaltverherrlichend solche Killerspiele sind." Klar, wer für Killerspiele ist, kann ja nur dumm oder gewalttätig sein.

War is Peace
Freedom is Slavery
Ignorance is Strength

BKA braucht gar keine Bundeswanze

Mal eine Meldung, die nicht direkt mit Zensur zu tun hat: Das Bundeskriminelle Amt braucht die Bundeswanze gar nicht, denn es hat noch nicht einen einzigen PC abgeschnüffelt. Das ist doch komisch, wo doch zum Jahresende die CZU-Politiker rumgenölt haben, dass man das BKA-Ermächtigungsgesetz doch soooooooooooo dringend benötigen würde. Nun, wenn die Bundeswanze gar nicht der Grund sein kann, stellt sich mir doch die Frage, welche Ermächtigung des Gesetzes jetzt so dringend gebraucht wurde. Oder war das etwa genauso gelogen wie die anderen Aussagen des Bundeskriminellen Geheimdienstamts?

Zensur-Update: Ärztetag, Expertengegenwind und Geliebte Bundesregierung

Die Dämliche Deutsche Kinder"hilfe" hat nach ihrer eigenen Veröffentlichung den Deutschen Ärztetag dazu gewinnen können, der dämlichen Unterschriftensammlung für die Zensur zu helfen.Sollte das stimmen, dann darf sich der Ärztetag wohl vorwerfen lassen, sich im Namen des vermeintlich Guten zu verkaufen.

Dann gibt es offenbar Gegenwind des SPD-Experten gegen das Zensur-Gesetz. Wenn denn die Fraktionsleitung nicht wie beim BKA-Ermächtigungsgesetz auf Ignoranz schaltet, dann könnten die Verfassungsbedenken das Zensur-Vorhaben wohl blockieren. Viel Hoffnung darauf habe ich aber nicht.

Auf der erbaulichen Seite findet sich die Geliebte Bundesregierung mit ihrem Auftritt im Internetz. Da finden sich ein paar echte Glanzstücke.

DKH-Gegenwind

Netzpolitik berichtet, dass sich Fußballfans dagegen wehren von der unseriösen Deutschen Kinderhilfe als Stimmvieh für die Leyen-Zensur missbraucht zu werden. Außerdem liegt keinem der Vereine, die auf eine Anfrage reagiert haben, eine Anmeldung einer Unterschriftenaktion der DKH im Stadion vor. Entweder beabsichtigt die DKH ihre Unfreiwilligen gar nicht in den Stadien auf Stimmenfang gehen zu lassen (außerhalb der Stadien haben die Fußballvereine ja keinen Einfluss darauf, wer da Unterschriften sammelt), oder die DKH will einfach ohne Genehmigung in den Stadien Unterschriften einsammeln lassen. Das könnte allerdings so manchem Fußballverein zu Recht sauer aufstoßen.

Zapp kritisiert Zensursula

Es gibt sie doch noch: Fernsehsendungen, die nicht dem Partei-Mainstream folgen und die unbewiesenen (oder sollte ich sagen erlogenen?) Zahlen von Zensursula von den Laien nachplappern. Ich rede von der NDR-Sendung Zapp, in der es einen TV-Beitrag gab, der Christian Bahls (Mogis), Franziska Heine (Petentin der Anti-Zensur-Petition) und Professor Thomas Hoeren (Medienrechtsprofessor und bekennender Zensurgegner) zu Wort kommen durften, und ihre jeweiligen Argumente darlegen durften. Wer sich den Beitrag ansieht, und danach immer noch für die verfassungswidrige, wirkungslose und unsinnige Zugangserschwerungs-Sperre ist, hat wahrscheinlich die Argumente nicht verstanden.

Ach ja: Wer von euch die Petition noch nicht unterschrieben hat, hat noch Zeit, das nachzuholen. Nein, die Petition wird die Zensur-Ministerin nicht aufhalten, die ja kleinkindhaft darauf besteht, dass sie die Zensur will, will, WILL, WILL!!!!11111drölf. Aber die Petition setzt ein Zeichen, dass wir 89.780 Mitzeichner eben nicht bereit sind, dieses sinnlose Gesetz durchgehen zu lassen. Das darf sich dann auch am 27. September in der Wahlkabine durch Kreuze bei Parteien und KAndidaten zeigen, die eben nicht für eine Zensur zur Verfügung stehen.

tendenziös gegen Zensur ist tendenziös

Komisch, dass sich die Deutsche Presse-Agentur DPA jetzt weigert, über die Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von Mogis zu berichten, weil das doch tendenziös wäre. Auch komisch finde ich, dass sich die Umfrage auf der Webseite von Infratest dimap nicht finden lässt, obwohl sie hier schon mal online war.

Mit Sicherheit wird es völlig logische, deutliche Gründe dafür geben, dass hier offenbar eine Umfrage unter den Tisch gekehrt wird. Und das wird mit Sicherheit auch gar nichts mit unserer Regierung zu tun haben. Ob ich dann die Erklärungen glaube, steht ja auf einem völlig anderen Blatt.

Übrigens, dpa: Wenn man über eine offensichtlich tendenziöse Umfrage im Auftrag eines regierungsnahen Vereins berichtet, ist es wohl eher tendenziös, über eine zweite Umfrage nicht zu berichten, die der ersten Umfrage auf den ersten Blick widerspricht. In meinen Augen seid ihr jedenfalls Regierungs-Speichellecker.