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Lissabon-Verfassung: Keine Verfassung

...und dann war da noch das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Lissabon-Vertrag (der ja bekanntlich eine Verfassung sein soll) für vereinbar mit dem Grundgesetz vereinbar hält, aber beim deutschen Umsetzungsgesetz zu wenige Beteiligungsrechte für den deutschen Gesetzgeber sieht. Der Heise-Ticker nennt die Beschränkungen, die das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgibt 'Leitplanken'.

Das Urteil liegt (soweit ich das verstanden habe) im Wesentlichen auf der Linie, die das BVerfG mit den Urteilen "Solange I" und "Solange II" gelegt hat. Das Gericht gibt die Kontrolle über die Verfassungskonformität auch von europäischen Gesetzen nicht ab. Denn immerhin ist die EU auch nach der Verfassung, die ja nicht so heißen darf, gar kein Staat.

fordern geht immer

Hey, Google! Der Hubert Burda will, dass du das Geschreibe seiner 'Zeitungen' nicht mehr verarbeitest. Denn der will irgendwie Geld von dir und deinen Konkurrenten. Zahl ihm das doch einfach aus, indem du deine Crawler von seinen Servern fernhältst.

Zensursula-Tag

Hab ich irgendwas nicht mitbekommen und heute ist internationaler Zensursula-Tag? Erst meldet der Heise-Ticker, dass der Europarat die deutsche 'Zuganserschwerung' ganz toll findet und noch ein paar Figuren von irgend welchen Verbänden, die angeblich etwas mit Kinderschutz zu tun haben sollen, betonen dann auch noch, wie schlimm dieses Web doch sei.

Und dann kam auch noch die Meldung, dass Zensursula, das BKA, Europol und die Zensurliebhaber (Adlige in Danger, ECPAT, Save the Children und UNESCO Deutschland (wo ist eigentlich die Deutsche Kinder'hilfe'?)) international die Zensur einführen wollen. Ganz besonders dreist ist dieser Abschnitt:

 

Nadine Morano, Staatssekretärin beim französischen Familienministerium, erklärte, im Herbst werde in der französischen Nationalversammlung ein ähnliches Gesetz diskutiert. Geplant sei, dass Provider anhand einer Europol-Filterliste Angebote blockieren müssen. Der Austausch über das europäische Polizeiamt sei nötig, damit die französischen Sperrverzeichnisse auch von Deutschland genutzt werden könnten und umgekehrt.

 

Ja, die tun noch nicht einmal so, als würden sie auch nur versuchen, die Inhalte an der Quelle abschalten zu lassen. Ekelhaft.

Eine Zensur findet schon länger statt

Fefe weist darauf hin, dass der angebliche Rechtsstaat BRDjahrelang verfassungswidrige Zensurmaßnahmen und Einschränkungen des Post- und Fernmeldegeheimnis begangen hat. Das Ganze fand dann übrigens auf 'Wunsch' der Alliierten statt, die ja als Besatzungsmächte effektiv das Sagen hatten. Aber, hey, natürlich war nur die DDR ein Unrechtsstaat, in dem Post zensiert, Telefone abgehört, Briefe geöffnet (und gelesen) wurden.

Das erlärt dann auch, warum so Figuren wie der Folterminister und die Zensurministerin sich einen Dreck um das Grundgesetz kümmern: Die haben es einfach nie anders erlebt. Vielleicht könnte denen ein Umerziehungscamp noch helfen?

ComPod #161SE: Jahrestag

Spezialausgabe zum OP-Jahrestag.

Ich hatte es ja in Teil 3 schon angedroht: Ich war Samstag und Sonntag auf den Harley-Days und habe dort auch wieder was aufgenommen. Im Widerspruch zur Aufnahme habe ich aus älteren Teilfolgen Intro und Outro klauen können. Außerdem gibt es noch eine bisher unveröffentlichte Aufnahme aus dem UKE zu hören. Hörempfehlungen waren ComPod #108 und Teil 1 von ComPod #128. Für Musik sorgt dabei Anthony Rankin mit dem Titel 'Alive'.

Länge: 47:16, 43,3 MB.

Feedback hier, per Mail oder bei Podster ist übrigens immer noch ausdrücklich erwünscht. ;-) Bei iTunes könnt ihr den ComPod übrigens auch ganz einfach abonnieren.

Zensur- und Lügenpartei

Der Heise-Ticker befasst sich auch mal mit dem Qualprogramm der Zensurpartei. Dass die eine Steuersenkung irgendwann verspricht (wie in 'Wahlversprecher'), war ja schon aus den Mainstream-Nachrichten bekannt. Aber auch die Förderung der Content-Mafia (immerhin: Ohne explizite Erwähnung der dämlichen 'Three-Strikes'), Geschwafel von rechtsfreien Raum Internet und Datenschutz als Täterschutz sowie die Zensurinfrastruktur kommen wieder vor. Putzig: Die Zensurpartei behauptet ernsthaft, die Zensur beliebiger Internetseiten sei "seit vielen Jahren erfolgreich in vielen Ländern". Dabei hat die Regierung, der die Zensurpartei durch diverse Vertreter angehört ja bekanntlich "keine Erkenntnisse". Fragt sich doch, wo diese ach-so-erfolgreichen Maßnahmen stattfinden sollen? Vielleicht in China? Oder lügt die Zensurpartei vielleicht nicht nur in Steuer-Themen wild rum, sondern auch in der Zensur-Debatte? Das ist ja auch nur fast unvorstellbar. Aber eben nur fast.

ComPod #161: Tausstritt, Teil 3

Tech. Mit Mafia-News.

Im dritten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit den Meldungen aus der Technik-Ecke. Mit dabei: Mafia-News (Popkomm abgesagt, Jammie T: schuldig gesprochen, Gebühr für portable Medien, irische Mafia will Three Strikes einklagen, öffentliche Aufführung, GEMA gewinnt gegen RapidShare, HADOPI-Entlassung, Piratenbucht kriegt keine Verfahrenswiederholung), Steves Leber, LHC-Zusatzverzögerung, C64 darf nicht in den AppStore, 3GS-Verkaufszahl, SATA-Lowspeed, SCO will weiterklagen, Spickmich, Bozeman. Für Musik sorgt dabei Broken Poets mit dem Titel 'The Matriarch'.

Länge: 48:23, 44,3 MB.

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Meldung aus der Vergangenheit

Hier hätte ein sehr persönlicher Eintrag stehen können. Wenn ich den denn veröffentlichen könnte. Aber ich könnte den nur in einer so kryptischen Form veröffentlichen, dass nur besonders eingeweihte Personen erahnen könnten, worum es geht. Und, weil ich den Eintrag nicht so schreiben will, steht der hier nicht. 

Für die Eingeweihten: Das Päckchen inklusive Brief ist angekommen. Darüber würde ich wirklich gerne reden wollen, wenn das geht. Auf eine Mail an die letzte bekannte Adresse hab ich jedenfalls keine Reaktion bisher.

Übrigens: Das Buch hatte ich mir inzwischen schon neu gekauft, weil ich nicht mehr darauf gehofft habe, es wiederzubekommen. Jetzt hab ich zwei davon. Ist aber trotzdem nett ;-)

Angst vor dem Netz

Da haben sie also Angst vor dem Netz, die Damen und Herren Politiker und der Bundeswahlleiter. Es geht darum, dass die Parteien bereits nachmittags Ergebnisse von 'Exit-Polls' mitgeteilt werden. Offenbar befürchtet der Bundeswahlleiter, Roderich Egeler, dass die Ergebnisse zu früh, also vor Schließung der Wahllokale ins Netz gelangen könnten. Das wäre der GAU, wird Egeler im Spiegel zitiert. Warum, beliebt er wohl nicht auszuführen.

SPD-Innen-Schnüffel Wiefelspütz will die Exit-Polls verbieten, um zu verhindern, dass deren Ergebnisse öffentlich werden könnten, dabei würde es doch reichen, wenn man die Veröffentlichung verbieten würde. Zumindest haben im Umgang mit Wahlcomputern viele Politiker gerne betont, Wahlmanipulationen würden nicht stattfinden, weil die ja verboten wären.

Neben Wiefelspütz darf auch noch eine Patientin aus der CSU auftreten, Dorothee Bär, stellvertretende CSU-Generalsekretärin und medienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, die einen "Kodex des Stillschweigens"zu fordern beliebt. Bei dem Namen klingelte es bei mir korrekterweise. Die Patientin ist bereits auffällig gewesen, indem sie mitschrieb an der großartigen Aussage "Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen." 

Keine weiteren fragen, Euer Ehren. 

ComPod #161: Tausstritt, Teil 2

Politik. Teil zwei von zwei. Mit Ironiepreis, Generationenkonflikt und mehr.

Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: Ironiepreis, Bitkom, Terror-Maßnahmen, Irland-Schein-Entgegenkommen, UK absurd, Iran-Unregelmäßigkeiten (oder doch nicht?), CDU: fleischgewordener Generationenkonflikt, britische Cops drehen durch, UK: nicht löschen, Unzerteilt 2, Rüttgers Zeitungshilfe, Hessisches KFZ-Scanning und mehr, Altersgrenzen, Quelle, EZB wirft mit Geld, CO2 nicht verbuddeln, Mehrschwertsteuer, Terrorwaffen, Praxisgebühr. Für Musik sorgt dabei Anemo mit dem Titel 'Slowburn'.

Länge: 49:16, 45,1 MB.

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ComPod #161: Tausstritt, Teil 1

Politik. Teil eins von zwei. Mit Zensur-Update.

Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Zensu. Mit dabei: Bundesrat dagegen (macht aber nix), Tausstritt, Tauss als Pirat, Desinformation und Diffamierung bei Emma, eigentlich dagegen, tolle Argumentation, europaweit, Thießen-FAIL, ganz weit weg?, Südhessen und die Zypresse, Iran-Infrastruktur, Protestzensur, ICANN, was Kühe mit dem Internet zu tun haben, Australien: Spiele ab 15, Hotte. Für Musik sorgt dabei Anthony Rankin mit dem Titel 'Set Me Free'.

Das Interview mit Jörg Tauss hab ich von DuRöhre piratisiert.

Länge: 55:38, 51,0 MB.

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Ohne Worte

Zu dieser Meldung fällt mir nichts ein. Außer vielleicht, dass es mich überraschen würde, wenn die EU sich genauso gegenüber den EU-Ländern mit Zensur-Infrastruktur (So spontan fällt mir da eins ein, in dem ich sogar lebe) äußern würde.

Strobltralien

Ich wusste ja gar nicht, dass der Strobl sich auch in Australien rumtreibt, aber die dortige Zensurinfrastruktur soll auch gegen den Handel mit Spielen verwendet werden, die für Kinder unter 15 'unsuitable' sind. Klar, das ist ja auch alles KiPo, nicht wahr?

Leyen-Lügen

Dann war da noch das Streitgespräch in der digitalen Zeit, bei dem Franziska Heine, die Frau, die die erfolgreichste ePetition Deutschlands eingereicht hat, auf Zensursula von den Laien, Familienministerette, Zensurliebhaberin und Teil der Regierung, die "keine Erkenntnisse" hat, trifft.

In der papiernen Wochenzeitung hat sich noch ein Fehler eingeschlichen: Der Untertitel des Artikels ist inhaltlich ein völlig Anderer als in der Online-Version. Ausweislich der Twittermeldung handelt es sich dabei um ein Versehen. Ich warte mal ab, ob in der nächsten Papierausgabe die Korrektur inklusigve Entschuldigung auch groß abgedruckt wird.

mitfliegen ist schlimmer als Waffenbesitz

...das ist kurz zusammengedampft das Fazit, was ich aus der Meldung ziehe, dass Personen, die in der US-amerikanischen No-Fly-List stehen immer noch legal Schusswaffen erwerben können. Entweder weiß auch die US-Administration, dass die Liste wertlos ist, oder da hält jemand es für weniger gefährlich, wenn jemand eine Waffe besitzt, als wenn die selbe Person Passagier an Bord eines Flugzeugs ist.
tweetbackcheck