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Es ist tot, Nicolas!

Immerhin gibt es auch gute Neuigkeiten: Das französische HADOPI-Gesetz ist offenbar verfassungswidrig. Das findet das französische Verfassungsgericht, was ja im Gegensatz zu Deutschland vor dem Inkrafttreten Gesetze begutachtet. Damit treten derart verfassungswidrige Gesetze wenigstens nie in Kraft.

Vielleicht sollte mal jemand dem Kulturstaatsminister Neumann das Urteil übersetzen. Immerhin ist der ja der Meinung das dämliche 'drei Vorwürfe'-Gesetz müsse es auch in Deutschland geben.

Wenn ich mich nicht irre, gibt es nach dem Scheitern in Frankreich kein Land, was ein Verfahren einführen würde oder eingeführt hätte, kein einziges Land, in dem die Medienmafia die Macht hat, nur durch unbewiesene Vorwürfe Personen aus dem Internet auszuschließen.

SPD will Zensur mitmachen

And so it happens. Wie erwartet ist die SPD in Sachen Zensur umgefallen. Die 'Änderungen', die die SPD erreicht haben will, sind auch erwartbar gewesen: Die Echtzeitüberwachung der Stopp-Server soll ganz doll verboten werden. Sogar ganz ausdrücklich. Toll, dem BKA sind Logfiles bestimmt auch lieber. Außerdem soll es ein "unabhängiges Gremium" geben, was beim Bundesdatenschutzbeauftragten sitzt, und die Zensurliste kontrollieren darf. Welche Sanktionsmöglichkeiten dieses ominöse Gremium haben soll, habe ich keine Ahnung. Jedenfalls steht im Heise-Artikel nichts von eienr Vorabkontrolle, ob eine konkrete Seite wirklich Böse ist, und beseitigt werden muss, sondern nur eine NAchkontrolle der Vorabzensur. Von Richtern steht da übrigens auch nichts.

Was wohl noch (!) nicht geklärt ist: Die SPD hätte das Zensur-Gesetz gerne in einem Spezialgesetz und nicht im Telemediengesetz. Ich gehe aber davon aus, dass die Umfall-Partei noch innerhalb der nächsten Woche noch komplett umfallen wird, vielleicht für ein weiteres Pro-Forma-Entgegenkommen.

Ganz großartig finde ich auch die Argumentation von Martin Dörmann, stellvertretender wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, warum denn das Gesetz so dringend benötigt werde: Immerhin hätten die fünd ISPs, die im April schließlich den Zensurvertrag unterschrieben hätten, ja darauf bestanden, dass so ein Gesetz käme. Komischerweise weigerte sich zu der Zeit eine gewisse Frau Leyen-Ministerin noch, eine gesetzliche Grundlage für die Zensur einzurichten.

Insgesamt fühle ich mich extrem unterrascht, denn mir war klar, dass die SPD dem offensichtlich verfassungswidrigen Gesetz zustimmen würde. Auch die 'Änderungen' waren schon länger absehbar. Ich würde sogar so weit gehen, dass ich sage, dass die Stopp-Überwachung nur eingebaut wurde, damit bei einer 'Verhandlung' ein offensichtlich dämlicher Teil des Gesetzes aufgeweicht werden könnte. Die SPD hat damit mal wieder bewiesen, dass sie unwählbar ist, genau wie die CZU natürlich.