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Eine Zensur findet statt

Mit folgendem Ergebnis hat der Bundestag soeben die Einführung einer Zensur in Deutschland beschlossen: Stimmen: 535. Davon Ja: 389 Nein: 128 Enthaltung: 18. Das sind also ganze 146 Abgeordnete, die sich der Zensur entgegengestellt haben. Von denen nehme ich genau einem ab, dass er es wirklich ernst meint: Jörg Tauss, der nach der Wahl leider nicht mehr vertreten sein wird.

Jörg Tauss durfte seine Ablehnung leider erst nach der namentlichen Abstimmung vortragen. Für seine Rede bin ich gerne bereit, ihm ein Kaltgetränk seiner Wahl zu spenden.  

Damit ist nach nicht einmal 20 Jahren wieder ein Unrechtsstaat auf dem Gebiet Deutschlands eingeführt worden. Wer jetzt noch CZU (Christliche Zensurpartei Deutschlands, früher: CDU und CSU) oder VPD (Verräter-Partei Deutschlands,früher: SPD) wählt, wählt Verfassungsfeinde.

Update 23:12: Die offizielle Webseite hat zwar noch keine Namensliste, aber Abgeordnetenwatch informiert uns darüber, welche vier Abgeordneten der Zensurparteien man wählen könnte: 

Jochen Borchert, CDU, Recklinghausen II, Dr. Wolfgang Wodarg, SPD, Flensburg - Schleswig, Jörg Tauss, SPD, Karlsruhe-Land und Steffen Reiche, SPD, Cottbus - Spree-Neiße sind die vier Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, die genug Arsch in der Hose hatten, die Zensur nicht mitzutragen. Wo ich gerade so viel tippe: Tauss Abschlussrede, für die er sich das Kaltgetränk verdient hat, hat auch jemand mitgeschnitten und ins Netz gestellt. Eine Sicherungskopie habe ich schon gemacht, und die nächste Sicherungskopie wird morgen in Podcast-Form veröffentlicht.

Löschen geht ja nicht? DOCH!

Das Bundes Kriminellen Amt Weigert sich ja, ISPs im Ausland auf Kinderpornos hinzuweisen, die bei diesen gehostet werden, weil das ja die Souveränität des entsprechenden Landes beeinträchtigen könnte. Nun hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages wieder ein "unterirdisches" (Zensursula) Gutachten erstellt, in dem er zu dem Schluss kommt, dass ein freundlicher Hinweis auch international unbedenklich ist. Damit ist noch ein Argument gegen die Zensur von Internetseiten aufgetaucht.

Aber die Regierung traut sich ja immer noch nicht zuzugeben, dass eben auch völlig legale Inhalte zensiert werden sollen, die eben nicht durch abuse-Mails entfernt werden könnten. Deswegen müssen ja auch missbrauchte Kinder dafür herhalten, mit ihnen die Zensur zu begründen.

Noch(!) nicht beschlossen

Das Zensurinfrastruktureinführungsgesetz, wie es eigentlich heißen müsste, ist noch nicht vom Bundestag beschlossen worden. Das liegt aber nicht daran, dass genügend Abgeordnete aus den Regierungsfraktionen yCourage entdeckt hätten, sondern daran, dass die Tagesordnung noch nicht an dem Punkt angekommen ist. Laut einer internen Quelle wird das Gesetz wohl erst so gegen 20:00 zur Abstimmung stehen. Übrigens gibt es in der SPD-Fraktion wohl noch einen Abgeordneten, der die Zensur nicht mittragen will. Ich hoffe, der lässt sich nicht von BLÖD oder der Fraktionsspitze bequatschen, denn Herr Tauss wird ja nach der Wahl nicht mehr im Bundestag sitzen.