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Wer noch verstehen will, warum SPD-Abgeordnete sich in Sachen Internet verhalten, wie sie es tun, kann beim ehemaligen SPD- und jetzigen Piraten-Abgeordneten Jörg Tauss auf Abgeordnetenwatch nachlesen:

Kein (SPD-) MdB kaeme z.B. auf die Idee, zum Gespraech auf einen Bauernhof zu fahren, ohne sich vorher etwas ueber die Milchquote oder dergl. anzulesen oder wenigstens aufschreiben zu lassen. Unter "Internet" koennen sich aber eben viele immer noch weniger vorstellen als unter einer Kuh. Ein weiterer Teil hat sich daher auf die Aussagen von "Fachleuten" wie Martin Doermann verlassen, der in der Fraktion von einem "guten Kompromiss" und "Verhandlungserfolg" gegen die Union sprach. Dass sich Stasi 2.0 die Haende reibt weiss er nicht, will er nicht wissen, weil es ihm weder die Bundesnetzagentur noch sein Referent so aufgeschrieben haben und nur ueble Lobbyisten das Gegenteil behaupten. Er glaubt denen daher auch nicht, glaubt vielmehr den von ihm verbreiteten Unfug selbst und ist beleidigt, dass ihm die gleichfalls boese "Szene" wiederspricht und "sein" Werk nicht auch noch lobt. Er hat mich beim Parteitag sogar noch gebeten, zu helfen, die "Szene" mal richtig zu informieren.

Interessant zu wissen, dass Abgeordnete Bauern ernster nehmen als Internetuser. Überrascht mich aber nicht.

(via)

Okay, was am Freitag Abend noch ein Gerücht war, hat sich inzwischen offiziell bestätigt: Steve Jobs hat also eine Lebertransplantation erhalten. Damit dürfte dann wohl auch klar sein, warum er sich Anfang des Jahres auf seinen 'medical leave of absence' zurückgezogen hat.

Ist es nicht komisch, dass das Parteiprogramm der Zensurpartei zwar diversen Medienvertretern vorzuliegen scheint, wir Normalbürger uns aber bei Wikileaks bedienen müssen. Vorrausgesetzt, das Programm ist korrekt, dann will die Zensurpartei in Deutschland tatsächlich HADOPI-artige Internetzugangsabschaltungen einführen. Auch die weiteren Forderungen (Datenschutz? War da nicht gerade ein Gesetzentwurf unterwegs, den die Zensurpartei so aufgeweicht hat, dass niemand den ernsthaft mehr unterstützen will?) hat Kai Biermann schon korrekt dargestellt, wenn ich das so richtig sehe.

Den Internet-Abschnitt zitier ich mal im Volltext:

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wo es angesichts der geringen Schwere von Straftaten vertretbar ist, soll eine Selbstregulierung greifen. Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren. Wir werden auf den Ausbau der internationalen Zusammenarbeit gegen Internet-Kriminalität drängen. In Deutschland treten wir für eine stärkere Bündelung der Aktivitäten im Kampf gegen Internet-Kriminalität ein. Bundeskriminalamt, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und die entsprechenden Einrichtungen der Länder sind hierfür personell und technisch weiter zu stärken. Die Bemühungen um die Aufklärung der Nutzer und die Verbesserung der Medienkompetenz müssen intensiviert werden.

Ob die Medienkompetenz bei den Abgeordneten der Zensurpartei damit auch gemeint sein mag, kann ich nur vermuten. Nötig wäre es ja.

Diese Meldung bei Boing Boing spende ich dem Internet-Gedächtnis, weil wir sie früher brauchen könnten, als uns allen lieb ist: HOWTO communicate in repressive regimes - Boing Boing

Es gibt parteitaktische Züge, die sind mehr als durchschaubar. So sieht für mich der Versuch der SPD Südhessen aus, die nach der Wahl eine Initiative in den Bundestag bringen wollen, die Zensurinfrastruktur wieder abschaffen zui lassen. Dafür will man eine Arbeitsgemeinschaft gründen, in der unter anderem Herr TSG (der sich immerhin kurz vor der Abstimmung noch gegen die Zensurinfrastruktur ausgesprochen hatte, als deren Einführung praktisch nicht mehr aufhaltbar war), und die Bundesbrauserbeauftragte, die Zypresse mitarbeiten sollen. Sorry, Leute, aber das ist zu spät und zu durchschaubar. Wenn ihr wirklich gegen die Zensur gewesen wärt, hättet ihr nach dem Bundesparteitag noch ganze vier Tage Zeit gehabt, euch in Bewegung zu setzen. Ihr habt das nicht getan, woraus ich schließe, dass ihr jetzt erst eure Wähler abhauen seht (eine CDU-Ersatzpartei braucht man wirklich nicht wählen), und noch versucht etwas dagegen zu tun. Too little, too late.

(via)

Wenn stimmt, was das ehemalige Nachrichtenmagazin über das Wahlprogramm der Zensurpartei schreibt (*), dann will die Zensurpartei einfach von niemandem jemals mehr gewählt werden, der schon mal das Internet ernsthaft eingesetzt hat:

'Für jüngere Straftäter sind schärfere Sanktionen geplant. Die Internet-Zugänge sollen bei Rechtsverstößen notfalls gesperrt werden.' Was sind denn 'jüngere Straftäter'? Und der Begriff 'notfalls' will mir was genau nochmal vermitteln? HADOPI? Oder doch eher eine Internetzugangsabschaltung bei beliebigen Straftaten? Ich stell mir das so vor, dass ein Ladendieb seinen Netzzugang verliert, als Strafe. Und nein, das ist nicht zu absurd für die Zensurpartei, die das Internet ja immer noch als Hort allen Übels ansieht.

Meine ganz deutliche Wahlempfehlung: Die auf gar keinen Fall.

(*) das Wahlprogramm der Zensurpartei ist mir im Netz noch nicht über den Weg gelaufen, während es diversen Schornalisten allem Anschein nach vorliegt. Wo kämen wir auch hin, wenn sich die Bürger selbst informieren könnten.

Tech. Mit iPhone OS 3.0.

Im dritten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit den Meldungen aus der Technik-Ecke. Mit dabei: This Just in (BSI-Gesetz in der Nacht abgenickt, Hackerparagraf nicht verfassungswidrig), 7 ohne Brauser, 3.0 Vorab-Betrachtung, 11 Mio Safaris, "sole discretion", DTV, Twitpocalypse, STS-127: Doppel-Scrub, MS 'großzügig', Handy-Vertragsnichtzahlung, Twitter-Wartungsverschub, Java-Leck auf dem Mac gestopft, SCOmbie, Causa Jammie T, WWDC-Stinkefinger, Pre-Sync, Palms Reaktion, HADOPI doch, Pre-GPL-Violation, Subdomain-Patent gilt nicht, iPhone OS 3.0 offiziell. Für Musik sorgt dabei Broken Poets mit dem Titel 'Resurrection of the First Bob Dylan'.

Länge: 42:43, 39,2 MB.

Feedback hier, per Mail oder bei Podster ist übrigens immer noch ausdrücklich erwünscht. Bei iTunes könnt ihr den ComPod übrigens auch ganz einfach abonnieren.

Politik. Teil zwei von zwei. Mit Geheimnissen, Datenschubs und ohne Regen.

Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: Schulden-'Bremse', Ge-Wimmer, Regierungsüberwachung in Norwegen, Geheim-Geheimnis, Meteoriten-Geheimnis, Krankenpost, Iran, Datenschubsnovelle: Schaar drängelt, Datenschubs-'Komromiss', Netanjahu, nicht verfüttertt, Datenschubs-Widerstand, Subventionsmeldung, BOS-Geheimnis, Gen-ID, Abgeordneten-Bestechlichkeit abgesagt. Für Musik sorgt dabei Anemo mit dem Titel 'She's Not Me'.

Länge: 46:23, 42,5 MB.

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Da wollte ich mir gerade die Meldung selbst aus den Bruchstücken zusammenstückeln, aber der Heise-Ticker hat mir die Arbeit schon abgenommen. Jörg Tauss ist heute aus der SPD aus- und bei der Piratenpartei eingetreten. Ein erstes Interview mit ihm findet sich auch schon bei DuRöhre, äh, Youtube.

Ich habe die Austritts-Meldung so ganz nebenbei auf der Zensursula-Mahnwachen-Demonstration auf dem Rathausmarkt zur Kenntnis genommen, und seitdem einen akuten Anfall von guter Laune. Warum wohl? 

So ganz nebenbei ist damit die Piratenpartei auf einmal sogar im Bundestag vertreten, auch wenn das vereinzelten SPD-Funktionären nicht schmeckt:

Die baden-württembergische SPD-Chefin Ute Vogt forderte ihn auf, sein Bundestagsmandat zurückzugeben. "Wir müssen diesen Schritt zur Kenntnis nehmen und fordern ihn auf, sein Bundestagsmandat zurückzugeben", sagte Vogt gegenüber dpa. Dies sei die zwangsläufige Konsequenz aus seinem Austritt aus der Partei.

Komisch, ich wüsste nicht, wo das gesetzlich verankert sein sollte. Aber vielleicht ist die Frau ja auch einfach nur neidisch auf den Empfang, den Tauss in seiner neuen Partei bekommen hat?

Ich habe es gestern über Twitter mitbekommen, und wenn ich das richtig verstehe, ist es der BLÖD gelungen, die Meldung (nach Abzug der ganzen Polemik) richtig hinzubiegen. Jörg Tauss, dessen wunderbare Rede zum Zensurinfrastruktureinführungegesetz ich immer wieder gerne weiterempfehle, denkt inzwischen ernsthaft darüber nach, ob er nicht doch zur Piratenpartei wechseln könnte. Von seinen (noch) Parteigenossen wurde er ja kurz nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe gegen ihn (illegaler Kinderpornobesitz) aus dem Amt gemobbt, so dass er nach der Wahl nicht wieder im Bundestag sitzen würde. Ganz offenbar gibt es dazu eine Diskussion in der Piratenpartei, ob man denn einen Politiker in seinen Reihen akzeptieren könne, dem eine Straftat vorgeworfen wird. Eine Sicht, die ich teile, findet sich hier:

Aber was ist mit den Kinderporno-Vorwürfen? Macht man sich als Partei nicht angreifbar, wenn man so jemanden aufnimmt?

Nun, möglicherweise macht man das, ja. Aber ich möchte meine Meinung, die ich bereits auf der Mailingliste der Piraten dargelegt habe, nochmal wiederholen: Mit Tauss käme jemand in die Partei, der nicht nur über wertvolle politische Erfahrung verfügt, sondern auch über die Verbissenheit und die Unabhängigkeit, dafür auch einzustehen — egal was die populistische, uninformierte Mehrheit dazu sagt. Der Mann hat in letzter Zeit wegen der ganzen KiPo-Affäre viel mitgemacht, unter anderem sein Haus verloren; die Partei intrigierte und hat ihn nach allen Regeln der Kunst abgesägt, und ganz allgemein ist es sicher auch nicht allzu angenehm, mit oder ohne vorgehaltene Hand als Pädophiler bezeichnet zu werden. Wer von euch würde nach so einem Trommelfeuer von allen Seiten weiterhin für das kämpfen, was man für richtig hält? Tauss tut es. Und er tut es gut, was man daran merkt, wie sehr er von allen Seiten diskreditiert wird, um sich seinen Argumenten nicht stellen zu müssen.

Ich kann ja nur für mich sprechen, aber ich bin von der VPD so enttäuscht, weil die alle angeblich so wichtigen Ideale über Bord geschmissen hat, als es leichten Gegenwind von der Springer-Presse gab. Gerade Tauss, der von BLÖD und Spiegel(!) öffentlich verunglimpft wurde, hat eben nicht aufgehört seine Meinung zu sagen. Der hat ja sogar dem VPD-Jasager Dörmann so Angst gemacht, dass der eine Rückfrage in der Bundestagsdebatte von Tauss nicht zulassen wollte (hab ich gelesen, ich hab die Debatte immer noch nicht gesehen). Sicher, Tauss hat ein Strafverfahren gegen sich laufen. Aber im Gegensatz zu den Mainstream-Medien dürfen wir "Internet-Liebhaber" (für den Begriff möchte ich den Chef der Deutschen Kinder"hilfe" fast knuddeln, den ollen Zensurliebhaber) doch ein möglichst vollständiges Bild machen, bevor wir jemanden verurteilen. Und Tauss agiert völlig offen, was man unter anderem daran merken kann, dass er auf Twitter sehr aktiv ist, auf seine Follower eingeht. Ich bin mir sicher, dass die Besucher der Demo in Berlin heute von ihm auch ausführliche Antworten bekommen werden, wie er sich denn entschieden hat.

Ich persöhnlich fänd es schade, wenn ein so erfahrener Politiker, der offensichtlich Ahnung von so Dingen wie dem Internet hat (und meines Wissens nie vom "rechtsfreien Raum" geschwafelt hat) sein Wissen in der SPD ungenutzt vergammeln lassen würde. Die Piraten können jemanden vom Kaliber eines Jörg Tauss gut gebrauchen. Wenn der denn will.

Der Ironiepreis des Jahres geht an den eco. Der hat die Brauserbeauftragte der Bundesregierung als 'Internet-Politikerin des Jahres' ausgezeichnet.

Aber wartet, es geht noch besser. Der Strato-Chef hat wohl ernsthaft gesagt: Sie habe sich in den letzten Jahren erfolgreich darum bemüht, "jenen in den Arm zu fallen, die das Internet nicht verstanden haben".

LOL, der ist echt gut. Hätte mal Witz-Erzähler werden sollen, der Mann. Das sind ja gleich zwei Witze in einem: Die Andeutung, die Zypresse könnte auch nir ansatzweise das Internet verstanden haben (na gut, vielleicht den Teil, den sie sich ausdrucken lassen kann), und dann noch die Behauptung, sie habe auch nur irgend etwas für das Netz getan.

Bitte, sag mir jemand, dass das ein Scherz ist. Sonst kann ich den eco schlicht gar nicht ernst nehmen.

Ich werde nicht resignieren. Und nicht nur darum.

Politik. Teil eins von zwei. Mit Zensur. Und Regen.

Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Zensur. Mit dabei: Beundesrat formal, Mails auch betroffen, chinesisches Sicherheitsloch, BLÖD, SPD-Vorstand zum Ablehnungsantrag, "medial unerwünscht", PKS, CZU beleidigend unt selbstentlarvend, Schaar will nicht, Umkipp-Gerücht, fremdschämen, Noll-Rechnung, Umkipp-Meldung, 128194, Trendsportart, Australien, Gesprächsabsagen, das BKA dürfte doch abuse-Mails schicken, SPD-Durchfail, vorläufiges amtliches Endergebnis: 134014, namentliche Abstimmung, China-Korrektur, Vodafone gegen Gesetz, JFTR: formal verfassungswidrig, Innenausschuss, Bosbach vergesslich, Allensbach, Nick-Ausschuss, Abstimmung, Ausweitungsalarm ("1 Strobl" = Haltbarkeitsdauer der Zensursula "Zweckbindungsversprechen" = 90 Minuten), Schwafelmann. Für Musik sorgt dabei ausnahmshalber Opened Paradise mit dem Titel 'Dancing with Shadows'.

Länge: 53:34, 49,1 MB.

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Nein, wie lustig. Der Herr Dörmann, der für die VPD das Zensureinführungsgesetz so abgerundet hat, dass nur vier Abgeordnete der Koalition es abgelehnt haben, hat auf den AK Zensur reagiert. Eine Reaktion dazu gibt's beim Reizzentrum. Gnihi.

Mit folgendem Ergebnis hat der Bundestag soeben die Einführung einer Zensur in Deutschland beschlossen: Stimmen: 535. Davon Ja: 389 Nein: 128 Enthaltung: 18. Das sind also ganze 146 Abgeordnete, die sich der Zensur entgegengestellt haben. Von denen nehme ich genau einem ab, dass er es wirklich ernst meint: Jörg Tauss, der nach der Wahl leider nicht mehr vertreten sein wird.

Jörg Tauss durfte seine Ablehnung leider erst nach der namentlichen Abstimmung vortragen. Für seine Rede bin ich gerne bereit, ihm ein Kaltgetränk seiner Wahl zu spenden.  

Damit ist nach nicht einmal 20 Jahren wieder ein Unrechtsstaat auf dem Gebiet Deutschlands eingeführt worden. Wer jetzt noch CZU (Christliche Zensurpartei Deutschlands, früher: CDU und CSU) oder VPD (Verräter-Partei Deutschlands,früher: SPD) wählt, wählt Verfassungsfeinde.

Update 23:12: Die offizielle Webseite hat zwar noch keine Namensliste, aber Abgeordnetenwatch informiert uns darüber, welche vier Abgeordneten der Zensurparteien man wählen könnte: 

Jochen Borchert, CDU, Recklinghausen II, Dr. Wolfgang Wodarg, SPD, Flensburg - Schleswig, Jörg Tauss, SPD, Karlsruhe-Land und Steffen Reiche, SPD, Cottbus - Spree-Neiße sind die vier Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, die genug Arsch in der Hose hatten, die Zensur nicht mitzutragen. Wo ich gerade so viel tippe: Tauss Abschlussrede, für die er sich das Kaltgetränk verdient hat, hat auch jemand mitgeschnitten und ins Netz gestellt. Eine Sicherungskopie habe ich schon gemacht, und die nächste Sicherungskopie wird morgen in Podcast-Form veröffentlicht.