Politik. Teil eins von zwei. Mit Trullas Wagen.
Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: die Guten?, CZU lügt im 'Regierungsprogramm', SEK gegen WLAN, Geheimdienstverdacht, Spesen pesen (Trullas Diensturlaubswagen, Ärzte im Plus, Zensursulas Fahrtenbuch, Merkel lässt fliegen. Für Musik sorgt dabei Anthony Rankin mit dem Titel 'My Salvation'.
Länge: 43:18, 39,7 MB.
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Es kommt Bewegung in die Sache: Die Bundesregierung hatte am 7. Juli bei der EU einen Hinweis (Notifizierung) abgegeben, dass man ein Gesetz zur Einschränkung des Internets plane. Dummerweise hat die Regierung dabei den Entwurf gemeldet, der bereits veraltet war. Immerhin hatte am 18. Juni der Bundestag das Zugangserschwerungsgesetz abgenickt, was eben gerade keine Änderung des Telemediengesetzes sein sollte. Nun, heute ist diese Tatsache dann auch bei der EU angekommen. Das ist umso komischer, als das Gesetz ja eigentlich morgen hätte in Kraft treten sollen. Alvar Freude beschreibt die Lage und vermutet, dass die Notifizierungsfrist (die mindestens bis 7. Oktober läuft) abgewartet werden soll, bis das Gesetz dem Bundespräsidenten vorgelegt werden könnte. Da stellt sich mir doch die Frage, ob die Regierung als Exekutive überhaupt das Recht hat, ein vom Parlament beschlossenes Gesetz mehrere Monate zurückzuhalten. Ich wüsste zumindest nicht von irgend welchen Sonderrechten, die die Regierung hätte, wenn es darum geht, offensichtlich verfassungswidrige Gesetze einzubehalten. Und als offensichtlich verfassungswidrig ablehnen darf der Bundespräsident das Gesetz schließlich selbst.
Auch lesenswert: Im Beck-Blog kommentieren auch Anwälte das Gesetzes-Schwurbel. Inklusive einem Prof. Dr. Thomas Hoeren.
Während ich gerade vom Podcast-Aufnehmen wieder da bin, landet in diesen Minuten das Shuttle Endeavour nach der Mission STS-127. Wollte ich nur mal drauf hingewiesen haben.
Update 5 Minuten später: Der Orbiter ist erfolgreich wieder gelandet. Welcome home, Endeavour and crew!