Mal ernsthaft, wen überrascht es, dass die KJM, jetzt, da eine Zensur-Infrastruktur doch existiert, auch Internetseiten zensursulieren will? ich bin so gar nicht überrascht. Aber vielleicht verrät mal jemand den KJM-Verantwortlichen, dass nicht nur Jugendliche das Internet benutzen, und damit die Zensur von Seiten, die angeblich für Jugendliche nicht geeignet sein sollen, unangemessen wäre.
Also, ja, die Zensurinfrastruktur, die angeblich "derzeit" nur gegen Kinderpornografie eingesetzt werden sollte, wird in der näheren Zukunft auch für "Jugendschutz" genutzt werden. Und dabei wird es mit Sicherheit noch nicht bleiben.
Stellt euch mal vor, ein Politiker würde sagen, dass es ihm egal sei, ob "wir" das Grundgesetz ignorieren. Das wäre doch ein absoluter Verfassungsfeid.
Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. Ich persönlich hoffe darauf, dass wir das Problem lindern, wenn wir den Kunden von Kinderpornografie das Leben schwerer machen. Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht zu pornogrfischen Bildern mißbraucht wird, hat sich das gelohnt.
Nun, das ist geschehen, wie man hier nachlesen kann. Getätigt hat diese Aussage ein gewisser Thomas Jurk, Spitzenkandidaten der SPD zur sächsischen Landtagswahl.Vielleicht sollte dem mal jemand erklären, dass das "Wenn auch nur einem einzigen Kind geholfen wird" eine äußerst schwache Argumentation ist, und das Zugangserschwerungsgesetz es auch keinem "Pädophilen unmöglich machen," sich Material zu beschaffen, was als kinderpornografisch bezeichnet werden kann. Denn es ist ja kein Zugangsununmöglchmachungsgesetz, sondern nur ein Zugangserschwerungsgesetz. Sollte Herr Jurk wirklich den Zugang zu Internetseiten komplett unmöglich machen wollen, müsste er sich in China informieren, wie die dortige Zensurinfrastruktur funktioniert. Und bei der Gelegenheit müssten natürlich auch Postsendungen, Päckchen und Pakete gefiltert werden, denn Das Paketnetz darf kein rechtsfreier Raum sein! Und das Handynetz natürlich auch nicht.