klug bedacht
Zum Zensursula-Gesetz, dem Zuganserschwerungsgesetz findet ein Gert Weisskirchen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dass das Ganz Toll sei. Und außerdem: Eine Ausdehnung der Netzsperren auf andere Inhalte als Kinderpornographie sollte klug beachtet werden, z.B. um Antisemitismus besser zu bekämpfen.
hier nachzulesen.
Da frag ich mich doch, warum ein außenpolitischer Sprecher im Inland eine Zensur-Infrastruktur befürwortet, und die Zensur, die ja offiziell immer noch nicht in Kraft ist, ausdehnen will. Außerdem hoffe ich doch, der Herr Weisskirchen befürwortet auch die Internetzensur in China, Iran und anderen lupenreinen Demokratien. Sonst dürfte er gerne mal erklären, worin sich denn genau die deutsche Zensur von der anderer Staaten unterscheidet.