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DAGEGEN!

Will es vielleicht etwas aussagen, wenn dem Kriegs Verteidigungsminister und seinem Wunsch nach einer Grundgesetzänderung nicht nur aus der Bevölkerung Widerspruch begegnet, sondern auch von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und sogar von der Gewerkschaft der Polizei (GdP)? Gerade die GdP ist ja nicht gerade berühmt für ihre Verteidigung der Bürgerrechte (es sei denn, es geht um Bürgerrechte von Polizisten). Okay, gegen eine Bundeswehr-Polizei haben die Polizeigewerkschaften natürlich Einwände, aber kann das wirklich alles sein? Ich denke nein.

IM de M und der Verkehr

Der Vorstoß der Bundesregierung gegen Kinderpornografie im Internet hat viele Kritiker der Online-Szene auf den Plan gerufen. Die fürchten Zensur des Staates.

De Maizière Ein unberechtigter Vorwurf. Hier steht doch vielmehr die grundsätzliche Frage: Kann das Internet völlig frei sein? Müssen wir nicht die Menschen vor Denunziation, Entwürdigung oder unseriösen Geschäften schützen wie im Zivilrecht? Ähnlich wie auf den Finanzmärkten brauchen wir mittelfristig Verkehrsregeln im Internet. Sonst werden wir dort Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen. Vieles geht da übrigens nicht nur national.

Das sagt Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU)im Interview. Okay, als Vertreter der Christlich Zensierenden Union darf der seine Inkompetenz beweisen. Aber andererseits darf auch der Cousin des letzten Ministerpräsidenten der DDR mal so langsam zur Kenntnis genommen haben, dass ihm und seinen Parteimitdödeln niemand den rechtsfreien Raum mehr abnimmt. Zumindest niemand, der sich aktiv im Netz bewegt. Deswegen bin ich mal so frei, dem potenziellen zukünftigen Innenminister seine Fragen zu beantworten: Nein, das Internet ist nicht, war noch nie "völlig frei", Menschen sind bereits vor "Denunziation, Entwürdigung oder unseriösen Geschäften" geschützt, genau wie im Wirklichen Leben. Aber Herr IM de M, verraten Sie mir eins, was verstehen Sie denn bitte unter "Scheußlichkeiten [...], die jede Vorstellungskraft sprengen"? Kritik an der Führerin Kanzlerin?