Ein interessantes Detail in der Strafsache gegen Jörg Tauss bringt Rechtsanwalt Thomas Stadler auf: Der Bericht am Wochenende darüber, wie viele Fotos und Videos gefunden worden seien, ist offenbar Teil der Ermittlungsakte. Deren Veröffentlichung fällt unter den Paragraphen 353d des Strafgesetzbuchs, und zwar Absatz 3:
Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer [...] (3) die Anklageschrift oder andere amtliche Schriftstücke eines Strafverfahrens, eines Bußgeldverfahrens oder eines
Disziplinarverfahrens, ganz oder in wesentlichen Teilen, im Wortlaut öffentlich mitteilt, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist.
Na, dann warten wir doch mal ab, ob da in nächster Zukunft ein Strafverfahren gegen Beamten in Polizei oder Staatsanwaltschaft eröffnet wird. Ich erwarte, dass SpOn darüber mindestens genauso prominent berichtet, wie über die Ermittlungen gegen Tauss.
Natürlich geht auch der Wahlkrampf weiter. Heute durfte im Interview mit SpOn der SPD-eigene Innenministerkandidat, Thomas Oppermann sich äußern. Zu sagen hatte er unter Anderem folgendes:
SPIEGEL ONLINE: Ein Produkt der Innenpolitik der Bundesregierung
ist die Piratenpartei. Wie will die SPD die Generation Internet
zurückgewinnen?
Oppermann: Die Piratenpartei wird eine vorübergehende
Erscheinung sein. Das Internet gehört allen und wir werden es nicht
zulassen, dass es sich eine kleine Minderheit aneignet und selbst die
Regeln bestimmen möchte. Ich finde die Piratenpartei intolerant.
SPIEGEL ONLINE: Warum?
Oppermann: Sie plädieren für die Freiheit des Internets, aber
immer dann, wenn jemand Regeln fordert, reagieren sie unduldsam und
empfindlich. Ein anderes Beispiel: Downloads von Musik und Literatur.
Die Piraten tun immer so, als sei es das Selbstverständlichste der
Welt, sich im Internet das anzueignen, was andere erarbeitet haben -
ohne entsprechendes Entgelt zu leisten. Das ist kriminell und unsozial.
Da muss man mit der Internetcommunity offensiv diskutieren.
Dumemrweise (für ihn) ist es nicht an ihm zu entscheiden, ob die Piratenpartei "eine vorübergehende Erscheinung sein" wird, oder ähnlich den Grünen dauerhaft in der Politik mitmischen wird.
Gestern noch hier im Blog, heute schon auf unsere Showbühne im Heise-Ticker: Die Frage, ob die neu betexteten (und damit in meinen Augen deutlich aufgewerteten) Werbeplakate der Christlich Zensierenden Union im Netz verbreitet werden dürfen. Dabei sieht man etwas, was sonst nur selten passiert: Die von Heise befragten Anwählte (Udo Vetter, Thomas Stadler und Markus Kompa sind sich einig, dass die kritische Bearbeitung der Werbe-Plakate ausdrücklich legal ist. Damit dürfte wohl auch die Fotografin hinnehmen müssen, dass sie keine rechtliche Handhabe gegen die Raub-Plakat-Umtexter hat. Wohl auch deswegen hat sich Markus entschieden, dem Wunsch der Fotografin nicht nachzukommen, und die Bilder nicht hinter Stoppschildern zu verbergen zu löschen.
Mein heutiger Favorit stammt von Chris Grabinski:
