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Wenn Merkel vor der Wahl eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausschließt, wie lange dauert es dann bis zur nächsten Mehrwertsteuererhöhung? Oder anders gefragt: Zahlen wir ab 2010 schon mehr, oder doch erst ab 2011?

eine überraschende Meldung hab ich aber noch: Dieter Althaus, der ja eigentlich letzte Woche mit sofortiger Wirkung zurückgetreten war, regiert jetzt doch noch ein Bisschen weiter. Ist der Mann einfach nur machtgeil, oder hat er das Aufatmen nach seinem Rücktritt nicht gehört?

Ebenfalls nicht überraschend: Bundestag billigt Begleitgesetze zum EU-Reformvertrag. So etwas Unwesentliches wie ein Europa-Begleitgesetz prügelt der Bundestag mal eben unter ferner liefen durch. Das dürfte dann übrigens das 7037. Gesetz sein, was der Bundestag in der 60-jährigen Geschichte der Bundestage beschlossen hat.

Heute ist passiert, was schon eine Weile zu erwarten war: Der Bundestag hebt die Immunität des Abgeordneten Tauss auf, und zwar laut Tauss, einstimmig.