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Steinschwafler für Zensur

Markus berichtet, dass sich der 'Kanzlerkandidat' der Verräterpartei ausdrücklich für eine Zensur ausgesprochen hat. Nachdem der Kerl vorgibt, Zensursula hätte Missbrauchsdokumentationen löschen wollen, gehe ich davon aus, das Düll mit dem Merkel hat den Herrn Steinschwafler einfach nur verwirrt.

einmal durchwinken

Wie unterraschend! Heute hat also die französische Nationalversammlung die neue Fassung des HADOPI-Gesetzes durchgewunken. Fehlt noch der Senat, bevor der Verfassungsgerichtshof wieder ausformulieren darf, warum das Gesetz so immer noch verfassungswidrig ist.

Anwalt darf sich erklären

Der Anwalt Clemens Rasch, der in der Vergangenheit dadurch aufgefallen ist, dass er die eine oder andere Abmahnung wegen Filesharing verschickt hat, darf mal vor Gericht erklären, wie seine Anwaltskosten denn so entstanden sein mögen. Der Anwalt eines der Abgemahnten hat hochgerechnet, die Medienrechteverwertungsindustrie müsste 58 Millionen Euro an Kosten vorgesehen haben, und meint, dass die Medienrechteverwertungsindustrie da doch bestimmt eine Pauschalvereinbarung mit der Kanzlei des Herrn Rasch getroffen haben könnte.