Wenn es Vereine gibt, die international einen gewissen Stand haben, dann zählen die 'Reporter ohne Grenzen' sicher dazu. Nun kritisiert eben gerade diese Organisation die französischen Internet-Zugangs-Abschaltungen, die mit der neuen Fassung des HADOPI-Gesetzes von der Nationalversammlung letzte Woche abgenickt wurden.
Aber ich mache mir da keine Illusionen. Der französische Sarkotzywird nicht mehr zur Vernunft gelangen. Da bleibt nur zu hoffen, dass der französische Verfassungsgerichtshof auch dieses Mal das Gesetz wieder einkassiert.
Die Wähler werden missachtet, kommentiert Bettina Freitag so treffend auf tagesschau.de.Konkret geht es ihr darum, dass die Parteien sich jetzt schon auf Koalitionen festlegen, wo ja noch nicht einmal ansatzweise klar ist, welche Parteien nach der Wahl überhaupt miteinander koalieren könnten. Die CZU und die FDP haben sich praktisch schon darauf festgelegt, nach der Wahl nur miteinander, aber mit keiner anderen Partei regieren zu wollen. Die SPD lehnt (mal wieder) die Linke kategorisch ab, könnte sich aber eine Ampel vorstellen. Das will die FDP nicht, die übrigens auch nicht mit den Grünen und den Schwarzen gemeinsam koalieren will. Nach den bisherigen Umfragen bleibt da eigentlich nur eine schwarz-gelbe Koalition, und eventuell (auch, wenn es niemand zu sagen traut) eine große Kotzerei Koalition.
Eigentlich könnte's mir ja egal sein, nachdem ich keiner der Parteien meine Zuneigung schenken will. Uneigentlich fühle ich mich aber etwas verarscht. Aber, nachdem keine der PArteien mit einem vielleicht ja sogar gar nicht total ausgeschlossenen Einzug der Piraten rechnet, könnten die ganzen Zahlenspiele sich nach der Wahl als das erweisen, was sie sind: Unsinn.