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Politik. Teil zwei von zwei. Mit falscher Statistik, Geheimpolizei und mehr.

Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: Taser an US-Schulen, Videoüberwachung hilft (sagt das Merkel), JF, Gewaltstatistik, HSH-Spende, CSU-Versprecher, Amok-Alarm (die Meldung nach der Falschmeldung), Bundesrat gegen EU-Zentral-DB, Reallöhne, Grün unwählbar, Überhangmandate, Folter schadet, Gelb unwählbar, Plakatlüge, SPDler für Piraten, Report Mainz, Tauss reagiert, belauSche, Hotte unterpinselt, Eichmann-Geheimnis, SPD-KiPo-Verdacht, keine Killerspiele gefunden, völlig verzweifelt (die SPD), geheime Verfassungsschubs-Partei. Für Musik sorgt dabei ag silver mit dem Titel 'Now Or Never'.

Länge: 54:05, 49,6 MB.

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Bekanntlich hat Zensursula ja immer wieder gerne behauptet, es gebe Länder, in denen Kinderpornografie (im Sinne von Dokumentationen von sexuellem Missbrauch an Kindern) nicht "geächtet" würden. Dort sei es unmöglich die Bilder und/oder Filme löschen zu lassen. Nun hat ein interessierter Bürger Zensursula mal gefragt, wo diese Länder denn wären, sie möge doch bitte mal Namen nennen. Ihre Antwort ist so zynisch, dämlich und schlicht Aggressionen auslösend, dass ich die hier mal komplett zitieren muss:

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich an dieser Stelle nicht einzelne Länder herausgreifen und sie öffentlich an den Pranger stellen möchte. Das wäre hier auch nicht der richtige Ort. Die existierenden Probleme müssen auf internationaler Ebene im Dialog gelöst werden. Mir geht es darum, ein bestehendes Problem vom Grundsatz her klar zu benennen und darüber nachzudenken, wie wir national damit umgehen, dass es nun mal Quellen im Ausland gibt, an die wir nicht rankommen - aus welchen Gründen auch immer. Und hier bleibe ich dabei: Dort wo Löschen nicht geht, ist Sperren das Mittel der Wahl. Diesen Weg der gemeinsamen Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet auf verschiedenen Ebenen und mit unterschiedlichen Mitteln gehen mehrere europäische Länder bereits seit Jahren.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ursula von der Leyen

(via netzpolitik.org)

Politik. Teil eins von zwei. Mit TERROR, Zensur-Update und mehr.

Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: berichten verboten, Anzeige bei StA, Ausschuss, Bosbach verlangt Strafen, TERROR!!!!1111 (Drohvideo (nein, wie niedlich), wer terrorisiert hier wen?, KEINE PANIK), Schwarz-gelb, Netzneutralität, Deutsche Rasterbank, britische Helfer-Registrierung, Grüne ohne schwarz-gelb, Giftgas?, Zensur (Zensursulycos, Blaues Schild, bloß nicht reden, RSF gegen Mafia-Zensur, Geheim-Anforderungen). Für Musik sorgt dabei Anthony Rankin mit dem Titel 'You Make Me'.

Länge: 51:20, 47,0 MB.

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Ich habe gerade nicht die Zeit, mir die Hintergründe anzulesen, aber ganz offensichtlich denkt irgend jemand im Bundesinnenministerium darüber nach, dem Bundesverfassungsgeheimdienst (fälschlich als 'Bundesamt für Verfassungsschutz' bezeichnet) Polizeiaufgaben zu übertragen. Komisch, ich dachte, die Trennung von Geheimdiensten und Polizei war nach bestimmten, äußerst negativen Erfahrungen der vergangenen Jahre, festgelegt worden. Aber das gilt ja vielleicht alles nicht mehr?

Bekanntlich treibt das BundesKriminelle Amt die Einführung der Zensurinfrastruktur voran, obwohl es immer noch kein gültiges Gesetz gibt, auf dessen Basis der Bundeskriminalgeheimdienst diese Anforderung begründen könnte. Jetzt verlangt das BKA also, dass die Provider am 2. Oktober ein Anforderungspapier persönlich abzuholen haben. Da fragt sich der geneigte Zuschauer, was da wohl geheimes drin stehen mag. Viel kann auch der Heise-Ticker nicht beitragen, aber immerhin gibt es eine offizielle bulshytt-Begründung:

Die Wiesbadener Polizeibehörde selbst begründet die Einstufung der technischen Richtlinie als Verschlusssache mit der Befürchtung, dass sonst zu viele Einzelheiten über die geplante Sperrinfrastruktur bekannt werden könnten. Dem hält der eco entgegen, dass mit dem Papier allein geregelt werden solle, in welcher Form und nach welchem Verfahren die Sperrliste und die Aufstellung über die Anzahl der Zugriffsversuche auf blockierte Seiten zur Verfügung gestellt werden. Es sei daher unbegreiflich, dass nicht einmal Providerverbände den Entwurf für die Umsetzungsbestimmungen sehen und ihre Mitglieder beraten dürften. Die vom BKA gesetzte Frist zur Abgabe zur Kommentierung der Initiative bis zum 19. Oktober sei zudem viel zu kurz.

Stimmt.

Ich glaube, Indect sollte ich mir als Begriff für Überwachung merken.

Was muss ich bei dwdl.de lesen? Die SPD-Medienkommission faselt ernsthaft von Therapie, weil immer weniger Menschen Papierzeitungen kaufen, und sich stattdessen im Internet informieren.

Das, liebe dämliche SPD, ist die dümmste Idee, die ich mir spontan vorstellen kann. Aber gut, dass Ihr nicht nur zeigt, dass Ihr das Internet immer noch nicht verstanden habt (das hätte mich auch überrascht), nein, Ihr wollt einfach nicht gewählt werden. Den Wunsch werde ich Euch doch gerne erfüllen.

Wie es aussieht, steht mal wieder ein SPD-Politiker im Verdacht, kinderpornografisches Material besessen zu haben. Nachdem so manche Person meint, die Piratenpartei sei wegen Jörg Tauss unwählbar, dem bisher auch nur der Verdacht anhängt, er habe illegal kinderpornografisces Material besessen, dürften die selen Leute die SPD auch nicht mehr wählen können. Und eigentlich so ziemlich keine der großen Parteien.

Mit dem SPD-Kommunalpolitiker aus Salzgitter geht die Presse aber vorsichtiger um als mit Jörg Tauss: Ich lese in dem Artikel weder den Namen des Politikers, noch wurde er offensichtlich sofort persönlich bedrängt. Wahrscheinlich wird der Mann von der Öffentlichkeit relativ unbehelligt die Ermittlungen und eine eventuelle Anklage abwarten können. Im Gegensatz zu Jörg Tauss.

Das Bundeskanzleramt (was sich bestimmt nicht BKA abkürzt) hat dann auch noch die Freigabe von 50 Jahre alten Akten zu Adolf Eichmann verhindert. Über die Gründe dafür darf gerne vermutet werden.

Ach ja, in den Mainstream-Nachrichtenquellen ist mir die Meldung übrigens nicht begegnet.

Heue gab es die Meldung in der Sueddeutschen, dass die Anzahl abgelauschter Telefongespräche um bummelige 11 Prozent zugenommen habe. Dabei geht es nur um die Telefongespräche, die im Rahmen der Verfolgung von Straftaten mitgehört wurden. Details dazu hat netzpolitik.org

Wie unterraschend: Anstatt Apple wegen der Aussperrung des Palm Pre zu rügen, hat das USB Implementers Forum (USB-IF) Palm vorgeworfen, gegen den Standard zu verstoßen, indem der Palm Pre sich als Apples iPod ausgibt.

Richtig so.

Der Bundes-Hotte hat heute also das EU-Begleitgedöns abgesegnet. Damit soll dann am Freitag die deutsche Ratifizierung des 'Lissabon-Vertrags' ratifiziert werden.

Die Gewerkschaft (ver.di) hat Propagandamaterial verteilen lassen, was nicht nur vor schwarz-gelb warnt (was ich ja befürworte), aber dann als Alternative die Verräterpartei empfiehlt. Gut, dass ich bei dem Verein nie mitgemacht habe, denn wer die Verräter unterstützt, hat meine Unterstützung nicht verdient. Die ver.di-Verantwortlichen können sich ja mal informieren, wer Hartz IV eingeführt hat. (Hint: Das war ein gewisser Schröder)

Das fällt in die Kategorie erwartbar aber trotzdem doof: Der französische Senat hat wohl heute HADOPI 2 abgenickt. Das interpretiere ich zumindest in diesen Post bei Boing Boing rein.