Das BKA hat laut Heise das Geheim-Meeting mit Vertretern von ISPs abgesagt, bei dem die geheime Umsetzungsrichtlinie hätte verteilt werden sollen. Das wirft dann doch die Frage auf, warum das BKA einen Tag vorher das Meeting absagt. Ich bin für Verschwörungstheorien zugänglich.
Laut Netzpolitik ist die Umsetzungsrichtlinie nur nicht mehr Geheim.
Beide Meldungen widersprechen sich nur scheinbar: Wenn das Dokument nicht mehr als Verschlussache behandelt wird, muss dessen Übergabe nicht auf einem konspirativen Treffen stattfinden.
Wie ernst es der FDP mit ihrer Forderung nach Grundrechten ist, kann man dieser dpa-Meldung entnehmen.
Westerwelle: Alles ist verhandelbar
Berlin - Die FDP geht ohne Vorfestlegungen in die Koalitionsverhandlungen mit der Union. Das komplette Wahlprogramm sowohl der Union als auch der FDP sei verhandelbar, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle. Unterschiedliche Auffassungen sollten gemeinsam und fair behandelt werden. Die FDP wolle aber ihr Wahlprogramm so weit wie möglich durchsetzen. Der liberale Leitfaden sei das Wahlprogramm der FDP. In der Gesundheitspolitik sei ein Neuanfang nötig. Auch sei ein faires Steuersystem erforderlich.
Komisch, Grundrechte erwähnt der Mann nicht. Kann es sein, dass ihm die egal sind? Warum hatte ich bei der Wahl doch gleich Wert darauf gelegt, meine Stimme nur einer Partei zu geben, der ich den Grundrechtsschutz abnehme?
Ach ja, Zusammenhänge zu anderen Meldungen sind natürlich rein zufällig.
Gar nichts verstanden hat Wolfgang Bosbach, der verkündet „Wir können nicht mit dem polizeilichen Instrumenten der 1990er-Jahre gegen die terroristische Bedrohungslage des 21. Jahrhunderts antreten.“ und Die Kommunikationstechnik hat sich rasant verändert, darauf musste der Gesetzgeber angemessen reagieren.“ Im Kampf gegen die aktuelle terroristische Gefahr lasse sich mit dem Abfangen von Brieftauben nichts mehr erreichen, so die Zeitung.
Mit seiner Aussage zur Zensur, die angeblich nur Kinderpornografie betreffen soll, beweist er endgültig, dass er nichts verstanden hat: "Ich verstehe die Kritik der Liberalen an den auf Kinderpornografie beschränkten Netzsperren nicht."
via Heise-Ticker
Jetzt darf Guido beweisen, ob seine Aussagen zu Grundrechten vor der Wahl mehr waren als Versprecher.