nachdem die Internetabschaltung namens HADOPI schon ein so großer Erfolg war, dass der Verfassungsgerichtshof die glatt aufhalten musste, geht es in Frankreich mit irren Regelungen weiter.
Offenbar plant die französische Regierung auch die Einführung einer Zensur-Infrastruktur. Im Gegensatz zu Deutschland oder Österreich versucht die Regierung dort aber nicht die Zensur per Killerargument Kinderporno durchzudrücken, sondern es soll nur um (in Frankreich dann nicht zugelassenes) Glücksspiel gehen. Natürlich soll die Behörde mit dem spannenden Namen ARJEL (Autorité de Régulation des Jeux En Ligne) ohne Richterkontrolle entscheiden, welche Internetseiten Böses Glücksspiel enthalten. Der Verzicht auf Richter war ja auch bei HADOPI schon ein großer Erfolg. Auch in Deutschland wird durch den Verzicht auf zusätzliche Kontrollen Bürokratie abgebau... AUA! Ich hör ja schon auf.
Wie überaus unterraschend: Die Hypo Real Event horizon braucht noch etwas Geld. Konkret werden noch so zehn Milliarden Euronen benötigt, von denen drei Milliarden bereits gezahlt wurden. Dann bleiben noch bummelige sieben Milliarden Euro, die die 'Bank' noch benötigt, um doch nicht pleite zu gehen. ich stelle mir da ja vor, wie der HRE-Vorstand an einem Bahnhof steht und die Passanten anspricht: "Haste mal sieben Milliarden Euro?"
Dann wurde auch noch bekannt, dass der HRE-Chef damit rechnet, dass die knapp hundert Milliarden Geldspritze nicht vor 2015 überhaupt wieder zurückgezahlt werden können (was ich so interpretiere, dass das Geld nach allen praktischen Interpretationen weg ist und niemals wieder zurück in den Staatshaushalt gelangen wird). Außerdem hat die Hauptversammlung völlig unterraschend beschlossen, dass alle privaten Aktionäre aus dem Unternehmen gequetscht werden sollen (terminus technicus: Squeeze Out). Das dann komplett verstaatlichte Unternehmen soll dann ja vom Staat kontrolliert werden. Wenn's dann doch noch in die Insolvenz abrutscht, zahlen aber wieder wir Steuerzahler. Aber wir haben's ja.
Und dann war da noch die GEMA, die von der nächsten Regierung
verlangt, dass die sich gefälligst für die Content-Mafia einsetzen solle. Ich hatte eigentlich nicht das Gefühl, dass FDP oder CZU in der Gefahr stünden, dass sie der Mafia zu wenig Rechte einräumen würden.
Was am Wochenende die Innenminister der unions-regierten Länder so verlautbart haben, liest sich sehr uneinsichtig. Aber spätestens bei folgenem Zitat frage ich mich, ob Schünemann überhaupt im richtigen Jahrhundert lebt:
"Für die Union heißt das erste Bürgerrecht ganz klar die innere Sicherheit. Ohne sie gibt es keine Freiheit. Doch die FDP will diesen Grundsatz umdrehen. Das machen wir nicht mit", sagte Schünemann.
Komisch, in meiner Fassung des Grundgesetzes steht gar kein Grundrecht auf Sicherheit. Mal ganz davon abgesehen, dass die Gefahr für die Freiheitlich Demokratische Grundordnung meines Erachtens eher von Innenpolitikern ausgeht, als von irgend welchen angeblichen Terroristen.