Heute gab es mal wieder akute Fälle von TERROR!!!1111
Erst schwappte die Meldung durch's Netz, dass die 'Islamisten', die in München einfach so für eine Woche festgehalten wurden, dafür zumindest keine ernsthaften Anhaltspunkte geliefert hatten. Die zwei Personen hatten das Problem, dass die Terror-Fahnder ungefähr alle Aktivitäten gegen Verdächtige auslegen. Das wurde ja bei Andrej Holm schon ganz gut dokumentiert. Wenn ein Terror-Verdächtiger sich also (zu Recht) verfolgt fühlt, dann hat der bestimmt was zu verbergen, und (nach der dämlichen Argumentation) damit etwas zu befürchten. Konkret wurden die Verdächtigen dann einfach mal eine Woche ihrer Freiheit beraubt, weil sie ja etwas Böses hätten tun wollen können.
Die nächste Terror-Meldung handelt von einer Razzia, bei der in Berlin 26 Wohnungen durchsucht wurden, weil da angeblich Terroristen wohnten. Ob daraus jetzt wieder eine Terrorzelle wie die Sauerländer gebastelt werden soll, sehe ich zumindest noch nicht. Aber Bürger sollen ja gefälligst dauerhaft in Angst leben, von daher wird das schon passen.
Der Unions-Innenschwafler, Wolfgang Bosbach, meint mal wieder, Koalitionsforderungen veröffentlichen zu müssen. Dabei hat er natürlich wieder das BKA-Ermächtigungsgesetz verteidigt, mit dem das BKA Geheimdienst-Rechte bekommen hat. Mit dem Gesetz dürfe das BKA das, was Polizeien in den Ländern dürften. Dazu käme nur die 'Online-Durchsuchung'. Vielleicht sollte mal jemand dem boselnden Schwafbach erklären, was Zeugnisverweigerungsrecht ist, was das BKA größeren Bevölkerungsgruppen vorenthält.
In einem Punkt hat Bosbach aber Recht: Die angebliche Bürgerrechtspartei hat in NRW und Bayern komischerweise keine Probleme mit Computerwanzen. Es bleibt also abzuwarten, ob die FDP Grundrechte nur als Verhandlungsmasse betrachtet, oder sich ernsthaft für deren Schutz einsetzt. Wenn die Partei sich nicht einsetzt, wird die Union jedenfalls nicht dafür sorgen, dass Grundrechte wieder beachtet werden.
Dass das Zensursula-Gesetz nicht erwähnt wird, wird ja bestimmt auch nur Zufall sein, nicht wahr, Herr Bosbach?
Die Content-Mafia hat also auf Upstream-Provider der PirateBay eingewirkt, dass die doch keine Daten für die Bucht mehr weiterleiten sollen. Soweit ich weiß, gibt es kein Gerichtsurteil, was PirateBay für illegal erklären würde. Also hat die Content-Mafia ein legales Angebot mit Drohungen aus dem Netz gekickt. Irgendwie wirkt das so gar nicht legal auf mich.