Als ich bei den Nachdenkseiten gelesen habe, ein gewisser Dr. Wolfgang Wodarg rate davon ab, sich die Impfung gegen die 'Schweinegrippe' verabreichen zu lassen, fiel mir erstmal ein, dass mir der Name Wodarg zuletzt begegnet ist, als der Abgeordnete der SPD im Bundestag einer der drei SPDler war, die das Zensursula-Gesetz abgelehnt haben. Neben Jörg Tauss und Steffen Reiche hatte Wodarg also den Mumm, gegen die Fraktionslinie zu stimmen. Aber heute hat der Mann sich als Mediziner geäußert. Auch das wäre eigentlich noch keine Meldung wert gewesen, wenn mir nicht noch diese dpa-Meldung begegnet wäre:
Eigener Schweinegrippe-Impfstoff für Soldaten
Berlin - Die Bundeswehr hat für ihre Soldaten einen eigenen Impfstoff gegen Schweinegrippe ohne die bisher bekannten umstrittenen Zusatzstoffe bestellt. Das Verteidigungsministerium bestätigte in Berlin einen Bericht der Zeitung «Westfalen- Blatt». Zuerst sollen die Soldaten geimpft werden, die im Auslandseinsatz sind oder sich darauf vorbereiten. Ein Ministeriumssprecher sagte der dpa, die Bundeswehr müsse vor allem zum Schutz der Soldaten im Auslandseinsatz sowie ihrer Angehörigen schnell und unabhängig impfen können.
Mo, 12. Okt. 2009, 12:54 © Rhein-Zeitung & dpa-infocom
Bisher hatte ich ja noch keine Meinung zu der Impfung, aber jetzt werde ich mich sicherheitshalber nicht impfen lassen.
Der FoeBuD e.V. hat einen offenen Brief an die FDP-Verhandlungsführerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger formuliert, den man mitunterzeichnen kann. Das habe ich gerade schon getan. Ihr könnt das auch. Hier der Wortlaut des Briefs:
Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse!
Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
im Wahlkampf hat sich die FDP als Bürgerrechtspartei präsentiert. Ich
erwarte deshalb von Ihnen: Beweisen Sie in den Koalitionsverhandlungen
mit der Union, dass es der FDP mit der Verteidigung von Freiheit und
Bürgerrechten wirklich ernst ist. Insbesondere fordere ich:
- Stoppen Sie die flächendeckende Protokollierung aller Telefon- und
Internetverbindungen und -standorte (Vorratsdatenspeicherung).
- Verbieten Sie Schnüffelchips (RFID) in Reisepässen und
Personalausweisen, auf denen unsere biometrischen Daten gespeichert
und per Funk auslesbar gemacht werden.
- Stoppen Sie das Gesetz zu Internet-Sperren. Es ebnet den Weg zu
einer systematischen Zensur des Internets, ist aber wirkungslos gegen
Straftäter und Straftaten.
- Schaffen Sie ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, das den Schutz vor
Bespitzelung am Arbeitsplatz sicher stellt.
Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse. Lösen Sie Ihr
Wahlversprechen ein: Stoppen Sie den Überwachungswahn von Staat und
Wirtschaft!
Mit freundlichen Grüßen
(Ihr Name, Adresse, Beruf, E-Mailadresse werden unten angefügt)
Laut FAZ (via) will das Bundeswirtschaftsministerium das Zensursula-Gesetz ("Zugangserschwerungsgesetz") an den Bundespräsident weiterleiten, nachdem kein Widerspruch aus Brüssel kam. Wenn das stimmt, könnte es für die FDP schwer werden, das Gesetz noch aufzuhalten, wo doch die Koalitionsverhandlungen noch laufen. Stattdessen kann die FDP sich vielleicht sogar darauf berufen, dass sie das Gesetz ja hätte aufhalten können. Wenn die Christlich Zensierende Union wirklich verhandlungsbereit wäre, könnte das Ministerium das Gesetz bestimmt noch etwas liegen lassen.
Andererseits könnte man auf den Bundes-Köhler hoffen, damit der das offensichtlich verfassungswidrige Gesetz aufhalten soll. Ich glaube nur nicht daran, dass der das Gesetz wirklich abweisen wird.