Sicherheits-'Kompromiss'
Der Heise-Ticker berichtet, die Koalitionsverhandlungen hätten eine Einigung bei Bundeswanze, Zensursula und Vorratsdatenspeicherung ergeben. Die Vorratsdatenspeicherung soll also (wie ein gewisses Gericht mit dem Namen Bundesverfassungs- schon einstweilig geurteilt hat) nur für schwere Straftaten eingesetzt werden dürfen. Dazu wird sich in näherer Zukunft ohnehin besagtes Gericht endgültig äußern. Dann soll der Einsatz der Bundeswanze (die ja noch gar nicht eingesetzt wurde) nicht vom BKA, sondern der Generalbundesanwaltschaft beantragt werden. Letztlich dürfte aber hoffentlich egal sein, wer den Antrag nicht stellt, denn offensichtlich wird die Wanze ja nicht benötigt.
Die Einigung zum Zensursula-Gesetz ist nicht nur mir unklar. Das BKA soll also vor der Sperrung "zunächst versuchen" die Inhalte löschen zu lassen. Die Auswertung nach einem Jahr wird ergeben, dass die Zensur ausgeweitet werden muss, weil $Begründung. Was aber auch noch unklar ist: Was macht das BKA jetzt? Wo ist das Gesetz und wie geht es damit weiter? Wenn Köhler das absegnet, wird dann erstmal die Zensur genau so eingeführt, oder waspassiert da jetzt? Und was ist mit den Verträgen?
Zur Vollständigkeit habe ich auch noch die dpa-Meldung in einem Ticker gefunden. Nein, di beantwortet meine Fragen auch nicht.
Im Fazit schließe ich mich Markus an, der 'Kompromiss' ist kein wirklicher Kompromiss. Die VDS-Einschränkung gilt dank BVerfG schon, und wird hoffentlich vom endgültigen Urteil bestätigt (wenn nicht sogar noch überboten). Die Bundeswanze ist gar keine Einschränkung, die wirklich fiesen Hämmer im BKA-Gesetz werden gar nicht erwähnt, und bei der Internet-Zensur kommt es auf das Kleingedruckte an, ob ein Missbrauch der Zensur-Infrastruktur damit verhindert werden kann. Ich tippe mal auf Nein.