Die Koalitions-Verhandlungen laufen noch, aber wie es aussieht, wird es wohl Steuersenkungen geben, um jeden Preis. Wo mag wohl angesichts der Wirtschaftskrise und einer 'Schuldenbremse' das Geld herkommen? Nun ja, wie es aussieht,planen die Neukoalitionäre wohl, für dieses Jahr noch schnell einen Nachtragshaushalt aufzustellen. Oder weniger verschwurbelt ausgedrückt: Die nächste Regierung will dieses Jahr noch schnell Schulden machen, um davon die Löcher in Sozialkassen zu stopfen, und bei der Gelegenheit vielleicht noch ein paar Milliarden Euro an den angeblichen Mittelstand zu verteilen. Dass so Schulden nicht kostenlos zu haben sind (Stichwort Zins und Zinseszins) schieben die Verantwortlichen erstmal beiseite. Man kann ja, da angeblich irgendwann demnächst die Konjunktur wieder da weitermachen soll, wo sie vor einem Jahr aufgehört hat, dann die Schulden bezahlen aus den Geldmassen, die man durch die (dann wohl doch gar nicht so sehr gesenken) Steuern einnimmt. Der Aufschwung weiß hoffentlich, dass er sehr demnächst da zu sein hat, sonst wird es nämlich ernsthaft eng.
Aber die Bösen Schuldenberge, die werden in den nächsten vier Jahren bestimmt noch oft als Altlasten der letzten paar Regierungen verkauft werden. Genau so, wie ja die FDP vn der aktuellen Staatsverschuldung schon nichts gewusst haben will. Da frage ich mich dann doch, unter welchem Stein die Politiker die letzten Jahre verbracht haben. Wahrscheinlich war das ein wertvoller Stein. Ob man den wohl verkaufen kann...?
(via)
Alvar Freude hat den Brief veröffentlicht, den das BKA den Zensurprovidern geschickt hat. Und das steht da drin:
Sehr geehrte Herren,
in Bezug auf die vorgesehene Zugangserschwerung zu kinderpornographischen Inhalten im Internet auf vertraglicher Grundlage hat das Bundesministerium des Innern im Lichte des derzeit vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden anhängigen Verfahrens und des durch eine drohende Negativentscheidung zu befürchtenden Schadens sowohl für die betroffenen Provider als auch für das BKA entschieden, auf vertraglicher Grundlage nicht in den Wirkbetrieb zu gehen.
Das Zugangserschwerungsgesetz liegt dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vor. Im Hinblick auf dessen Umsetzung bleibt der Ausgang der Koalitionsverhandlungen abzuwarten.
Wir bedanken uns für Ihr Verständnis und sehen einer Fortsetzung der bisherigen guten Kooperation entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Ziercke
beglaubigt
Nun, der Schaden dürfte bei den Zensurprovidern schon entstanden sein: Pressemeldungen über deren Beteiligung an der Zensur dürften genauso schädlich gewesen sein, wie auch die Tatsache, dass die Provider inzwischen die Zensurinfrastruktur aufgebaut haben sollten. Aber wo die Infrastruktur schon mal da ist, könnte sie bestimmt gut genutzt werden, um 'Killerspiele' und Raubmordkopien zu zensieren. Es könnte sich also noch als gefährlich erweisen, dass die Provider sich von Zensursula breitschlagen lassen haben.
Okay, so langsam will ich das Thema auch nicht mehr ignorieren. Als am Samstag der Eintrag über den Verein MOGiS gelöscht wurde, weil der Verein ja nicht relevant sei, habe ich noch den Kopf geschüttelt. Der letzte Stand der Diskussion dort war, dass doch nur Christian Bahls in der Öffentlichkeit für den Verein aufgetreten sei, und auch keine Mitgliederzahlen bekannt seien. Wen überrascht, dass Missbrauchsopfer, die sich gegen die Internet-Zensur engagieren wollen, nicht alle in der Öffentlichkeit stehen wollen, dem kann ich aber auch nicht mehr helfen. Dann ging es damit weiter, dass auch Erwähnungen von MOGiS entfernt wurden, dann wurde der Arbeitskreis Zensur gelöscht, und in der vergangenen Nacht hat es auch noch den Eintrag zu Zensursula erwischt.
So langsam wird der Löschwahn in der Wikipedia lächerlich. Es ist doch nicht so, dass da jedes einzelne Byte gespart werden müsste, von daher: Was soll das? Hat jemand etwas davon, wenn Einträge gelöscht werden, die in der deutschen Zensur-Debatte schlicht wichtig waren? Ich komme aus dem Kopfschütteln kaum noch raus.