Was sagt es eigentlich über die Personen aus, wenn der neue Bundesfinanzvergesser Schäuble die Staatssekretäre Werner Gatzer und Jörg Asmussen
in ihren Ämtern belassen will? Sind die Beiden so extrem qualifiziert, dass es keine besseren Personen für die Aufgaben gibt? Oder habe die Beide bereits so neoliberale Politik gemacht, dass sie gar nicht erst ausgewechselt werden müssen? Zumindest beim Namen Jörg Asmussen beschleicht mich der Verdacht, der könnte so Neoliberal sein, dass da auch kein FDP- oder CZU-Mensch härter sein könnte.
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Termin angekündigt, zu dem die mündliche Verhandlung über die verdachtsunabhängige Verbindungsvorratsdatenspeicherung stattfinden soll. Und zwar wird am 15. Dezember 2009, 10:00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe
den Befürwortern und den Klägern gegen die Speicherung eine Gelegenheit gegeben, ihre Argumente vorzutragen.
Heute um 11:00 Uhr tritt der vor einem Monat gewählte 17. Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Damit endet dann natürlich die Amtszeit des 16. Bundestages, und alle Abgeordneten, die nicht im 17. Bundestag sitzen, verlieren ihren Abgeordnetenstatus.
Heute ist es so weit: Ich durfte mir in der Personalverwaltung meines Noch-Arbeitgebers mein Infoschreiben nach §613 a BGB abholen. Meine Kollegen, die Freitag hier waren, haben ihre Schreiben dann schon bekommen.
Nachdem mein Noch-Arbeitgeber so tut, als hätten wir die Briefe am 30. Oktober erhalten, endet die Frist, innerhalb der man Widerspruch gegen den Übergang einreichen kann, auch erst am 30. November. Mal sehen, wie viele Leute widersprechen werden. Ein Kollege war ja schon dadurch aufgefallen, dass er auf Versammlungen Anfang des Jahres angekündigt hatte, er werde auf jeden Fall widersprechen.
Laut Heise-Ticker will die neue Regierung nochmal die Urheberrechte ausdehnen. Dazu gehören zwar keine Three Strikes, aber ein Leistungsschutzrecht für Verlage, was die ja unter lautstarkem Gejammer gefordert hatten. Wie das Recht dann genau aussehen wird, ist momentan noch offen, aber ich befürchte Schlimmes. Ob sich die Verlage dann für sie Subventionierung mit gefälligen Berichten bedanken werden, bleibt jedenfalls abzuwarten. Dass Thomas Knüwer das befürchtet, kann ich jedenfalls nachvollziehen.
ROFL des Tages: In Manchester darf am Flughafen ein Nacktscanner nur noch bei Personen über 18 eingesetzt werden. Grund: Die Bilder von unbekleideten Kindern würden gegen Kinderporno-Gesetze verstoßen.
(via)
Die Koalitions-Verhandlungen laufen noch, aber wie es aussieht, wird es wohl Steuersenkungen geben, um jeden Preis. Wo mag wohl angesichts der Wirtschaftskrise und einer 'Schuldenbremse' das Geld herkommen? Nun ja, wie es aussieht,planen die Neukoalitionäre wohl, für dieses Jahr noch schnell einen Nachtragshaushalt aufzustellen. Oder weniger verschwurbelt ausgedrückt: Die nächste Regierung will dieses Jahr noch schnell Schulden machen, um davon die Löcher in Sozialkassen zu stopfen, und bei der Gelegenheit vielleicht noch ein paar Milliarden Euro an den angeblichen Mittelstand zu verteilen. Dass so Schulden nicht kostenlos zu haben sind (Stichwort Zins und Zinseszins) schieben die Verantwortlichen erstmal beiseite. Man kann ja, da angeblich irgendwann demnächst die Konjunktur wieder da weitermachen soll, wo sie vor einem Jahr aufgehört hat, dann die Schulden bezahlen aus den Geldmassen, die man durch die (dann wohl doch gar nicht so sehr gesenken) Steuern einnimmt. Der Aufschwung weiß hoffentlich, dass er sehr demnächst da zu sein hat, sonst wird es nämlich ernsthaft eng.
Aber die Bösen Schuldenberge, die werden in den nächsten vier Jahren bestimmt noch oft als Altlasten der letzten paar Regierungen verkauft werden. Genau so, wie ja die FDP vn der aktuellen Staatsverschuldung schon nichts gewusst haben will. Da frage ich mich dann doch, unter welchem Stein die Politiker die letzten Jahre verbracht haben. Wahrscheinlich war das ein wertvoller Stein. Ob man den wohl verkaufen kann...?
(via)
Alvar Freude hat den Brief veröffentlicht, den das BKA den Zensurprovidern geschickt hat. Und das steht da drin:
Sehr geehrte Herren,
in Bezug auf die vorgesehene Zugangserschwerung zu kinderpornographischen Inhalten im Internet auf vertraglicher Grundlage hat das Bundesministerium des Innern im Lichte des derzeit vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden anhängigen Verfahrens und des durch eine drohende Negativentscheidung zu befürchtenden Schadens sowohl für die betroffenen Provider als auch für das BKA entschieden, auf vertraglicher Grundlage nicht in den Wirkbetrieb zu gehen.
Das Zugangserschwerungsgesetz liegt dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vor. Im Hinblick auf dessen Umsetzung bleibt der Ausgang der Koalitionsverhandlungen abzuwarten.
Wir bedanken uns für Ihr Verständnis und sehen einer Fortsetzung der bisherigen guten Kooperation entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Ziercke
beglaubigt
Nun, der Schaden dürfte bei den Zensurprovidern schon entstanden sein: Pressemeldungen über deren Beteiligung an der Zensur dürften genauso schädlich gewesen sein, wie auch die Tatsache, dass die Provider inzwischen die Zensurinfrastruktur aufgebaut haben sollten. Aber wo die Infrastruktur schon mal da ist, könnte sie bestimmt gut genutzt werden, um 'Killerspiele' und Raubmordkopien zu zensieren. Es könnte sich also noch als gefährlich erweisen, dass die Provider sich von Zensursula breitschlagen lassen haben.
Okay, so langsam will ich das Thema auch nicht mehr ignorieren. Als am Samstag der Eintrag über den Verein MOGiS gelöscht wurde, weil der Verein ja nicht relevant sei, habe ich noch den Kopf geschüttelt. Der letzte Stand der Diskussion dort war, dass doch nur Christian Bahls in der Öffentlichkeit für den Verein aufgetreten sei, und auch keine Mitgliederzahlen bekannt seien. Wen überrascht, dass Missbrauchsopfer, die sich gegen die Internet-Zensur engagieren wollen, nicht alle in der Öffentlichkeit stehen wollen, dem kann ich aber auch nicht mehr helfen. Dann ging es damit weiter, dass auch Erwähnungen von MOGiS entfernt wurden, dann wurde der Arbeitskreis Zensur gelöscht, und in der vergangenen Nacht hat es auch noch den Eintrag zu Zensursula erwischt.
So langsam wird der Löschwahn in der Wikipedia lächerlich. Es ist doch nicht so, dass da jedes einzelne Byte gespart werden müsste, von daher: Was soll das? Hat jemand etwas davon, wenn Einträge gelöscht werden, die in der deutschen Zensur-Debatte schlicht wichtig waren? Ich komme aus dem Kopfschütteln kaum noch raus.
Bei den Koalitionsverhandlungen haben sich CZU und FDP darauf geeinigt, keine 'Three strikes' anzustreben. Laut dem Heise-Ticker schreiben die Koalitionäre: "Wir werden keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergreifen". Aber natürlich darf das übliche Geschwafel nicht fehlen:
"Das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein." Sie geloben deshalb allgemein, "unter Wahrung des Datenschutzes bessere und wirksame Instrumente zur konsequenten Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet" zu schaffen". Dabei wollen Union und FDP "Möglichkeiten der Selbstregulierung unter Beteiligung von Rechteinhabern und Internetserviceprovidern fördern". Wie eine entsprechende engere Kooperation zwischen Unterhaltungsindustrie und Internetwirtschaft aussehen könnte, lässt das Papier offen.
Okay, wirklich überraschend ist die Meldung nach der
vergangenen Woche nicht, aber die Regierung hat für sich und 200 000 "wichtige" Staatsdiener einen Impfstoff ohne Zusatzstoffe
bestellt. Wenn ich jetzt noch irgendwo lese, dass sich besonders reiche Bürger auch den Impfstoff kaufen können, fange ich an, an eine Verschwörung zu glauben. Bis dahin sagen die MEldungen mir vor allem eins: Finger weg von der normalen Impfung!
Mir geht es wie Markus, dass ich über die Aktion eines gewissen 'Aktionsbündnis Winnenden' gegen 'Killerspiele' nichts hätte berichten wollen. Die haben da einen großen Container hingestellt, in den Leute
Bücher zum Verbrennen 'Killerspiele' zur Vernichtung werfen sollten. Als Anreiz gab es dann noch eine Verlosung eines Trikot mit Unterschriften einer der deutschen Nationalmannschaften. Wie gesagt, eigentlich wäre das keine Meldung wert gewesen, wenn es da nicht
ein Foto und
ein Video gäbe. Kurz: Die Aktion muss so erfolgreich gewesen sein, dass der Container noch im Laufe des Tages geleert werden musste. Oder vielleicht war die Aktion auch einfach gar kein Erfolg, weil so ungefähr jeder wissen darf, dass man mit Spielen niemanden umbringen kann, mit Waffen schon.
Alvar Freude hat dann noch ein paar Details zum Koalitions-Kompromiss erfahren, die ich hier mal großzügig zitiere:
Leider waren die Meldungen bei dpa und co. nicht sehr deutlich in
der Hinsicht, man konnte da tatsächlich alles mögliche
hineininterpretieren. Aber in der Zwischenzeit habe ich genauere
Informationen zu dem, was im Koalitionsvertrag stehen wird, und das
sieht nicht schlecht aus und ist wohl das beste, was rauszuholen war:
- Es wird ein „Anwendungserlass“ geben, der besagt:
- Das BKA darf keine Listen erstellen
- Das BKA darf keine Sperrlisten weitergeben
- Dies gilt für das Gesetz und die „freiwilligen“ Verträge der Provider
- Das BKA soll dafür sorgen, dass die Inhalte gelöscht werden.
- Dazu wird das BKA die Meldestellen von eco und/oder INHOPE einbinden
- Also nicht nur auf eigene Faust bzw. über die träge internationale Polizeiarbeit handeln
- Das ganze gilt für ein Jahr
- Danach wird der Erfolg geprüft, quasi: wurden die Inhalte entfernt?
- Wenn sich das Ganze als erfolgreich herausstellen wird, wird das Gesetz in einem Jahr abgeschafft
- Das Wirtschaftsministerium hat ohne Absprache mit der
(wahrscheinlichen) neuen Koalition das Gesetz an den Bundespräsidenten
zur Ausfertigung weitergereicht; dieser wird es nun prüfen. Wenn er es
unterzeichnet, wird es zwar formal in Kraft treten, aber aufgrund des
Anwendungserlasses eben nicht angewendet.
- Wenn er es aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken nicht unterzeichnet, dann ist das sowieso hinfällig.
Also: Es wird vorerst KEINE Internet-Sperren/Netzsperren/Internet-Zensur geben.
Die Frage, wie ernsthaft das BKA die Löschversuche wohl unternehmen wird, und ob dann auch wirklich die gern zitierten Missbrauchsdokumentationen gelöscht werden sollen (und nicht nur Material mit Scheinminderjährigen, Texte, Comics oder anderes Material, was auch unter den KiPo-Begriff fällt, aber nicht tatsächlichen sexuellen Missbrauch darstellt), das bleibt dann doch erstmal abzuwarten. Ich gehe jedenfalls nicht davon aus, dass das BKA auf seine Zensur-Möglichkeit verzichten wird.
Der Heise-Ticker berichtet, die Koalitionsverhandlungen hätten eine Einigung bei Bundeswanze, Zensursula und Vorratsdatenspeicherung ergeben. Die Vorratsdatenspeicherung soll also (wie ein gewisses Gericht mit dem Namen Bundesverfassungs- schon einstweilig geurteilt hat) nur für schwere Straftaten eingesetzt werden dürfen. Dazu wird sich in näherer Zukunft ohnehin besagtes Gericht endgültig äußern. Dann soll der Einsatz der Bundeswanze (die ja noch gar nicht eingesetzt wurde) nicht vom BKA, sondern der Generalbundesanwaltschaft beantragt werden. Letztlich dürfte aber hoffentlich egal sein, wer den Antrag nicht stellt, denn offensichtlich wird die Wanze ja nicht benötigt.
Die Einigung zum Zensursula-Gesetz ist nicht nur mir unklar. Das BKA soll also vor der Sperrung "zunächst versuchen" die Inhalte löschen zu lassen. Die Auswertung nach einem Jahr wird ergeben, dass die Zensur ausgeweitet werden muss, weil $Begründung. Was aber auch noch unklar ist: Was macht das BKA jetzt? Wo ist das Gesetz und wie geht es damit weiter? Wenn Köhler das absegnet, wird dann erstmal die Zensur genau so eingeführt, oder waspassiert da jetzt? Und was ist mit den Verträgen?
Zur Vollständigkeit habe ich auch noch die dpa-Meldung in einem Ticker gefunden. Nein, di beantwortet meine Fragen auch nicht.
Im Fazit schließe ich mich Markus an, der 'Kompromiss' ist kein wirklicher Kompromiss. Die VDS-Einschränkung gilt dank BVerfG schon, und wird hoffentlich vom endgültigen Urteil bestätigt (wenn nicht sogar noch überboten). Die Bundeswanze ist gar keine Einschränkung, die wirklich fiesen Hämmer im BKA-Gesetz werden gar nicht erwähnt, und bei der Internet-Zensur kommt es auf das Kleingedruckte an, ob ein Missbrauch der Zensur-Infrastruktur damit verhindert werden kann. Ich tippe mal auf Nein.
Das geht wohl als Mega-Fnord durch: Beim Abbau der französischen Atomanlage in Cadarache sind so bummelig 39 Kilogramm Plutonium aufgetaucht, wo der Betreiber mit acht Kilo gerechnet hatte. Plutonium, was allgemein doch eher als gefährlich angesehen wird, taucht da also einfach mal so auf. Wenn da jetzt jemand (Terroristen?!) Material entfernt hätte, wäre das wohl nicht aufgefallen, so gut wissen die Verantwortlichen da Bescheid. Un. Fass. Bar.