Die Koalitions-Verhandlungen laufen noch, aber wie es aussieht, wird es wohl Steuersenkungen geben, um jeden Preis. Wo mag wohl angesichts der Wirtschaftskrise und einer 'Schuldenbremse' das Geld herkommen? Nun ja, wie es aussieht,planen die Neukoalitionäre wohl, für dieses Jahr noch schnell einen Nachtragshaushalt aufzustellen. Oder weniger verschwurbelt ausgedrückt: Die nächste Regierung will dieses Jahr noch schnell Schulden machen, um davon die Löcher in Sozialkassen zu stopfen, und bei der Gelegenheit vielleicht noch ein paar Milliarden Euro an den angeblichen Mittelstand zu verteilen. Dass so Schulden nicht kostenlos zu haben sind (Stichwort Zins und Zinseszins) schieben die Verantwortlichen erstmal beiseite. Man kann ja, da angeblich irgendwann demnächst die Konjunktur wieder da weitermachen soll, wo sie vor einem Jahr aufgehört hat, dann die Schulden bezahlen aus den Geldmassen, die man durch die (dann wohl doch gar nicht so sehr gesenken) Steuern einnimmt. Der Aufschwung weiß hoffentlich, dass er sehr demnächst da zu sein hat, sonst wird es nämlich ernsthaft eng.
Aber die Bösen Schuldenberge, die werden in den nächsten vier Jahren bestimmt noch oft als Altlasten der letzten paar Regierungen verkauft werden. Genau so, wie ja die FDP vn der aktuellen Staatsverschuldung schon nichts gewusst haben will. Da frage ich mich dann doch, unter welchem Stein die Politiker die letzten Jahre verbracht haben. Wahrscheinlich war das ein wertvoller Stein. Ob man den wohl verkaufen kann...?
(via)
Alvar Freude hat den Brief veröffentlicht, den das BKA den Zensurprovidern geschickt hat. Und das steht da drin:
Sehr geehrte Herren,
in Bezug auf die vorgesehene Zugangserschwerung zu kinderpornographischen Inhalten im Internet auf vertraglicher Grundlage hat das Bundesministerium des Innern im Lichte des derzeit vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden anhängigen Verfahrens und des durch eine drohende Negativentscheidung zu befürchtenden Schadens sowohl für die betroffenen Provider als auch für das BKA entschieden, auf vertraglicher Grundlage nicht in den Wirkbetrieb zu gehen.
Das Zugangserschwerungsgesetz liegt dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vor. Im Hinblick auf dessen Umsetzung bleibt der Ausgang der Koalitionsverhandlungen abzuwarten.
Wir bedanken uns für Ihr Verständnis und sehen einer Fortsetzung der bisherigen guten Kooperation entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Ziercke
beglaubigt
Nun, der Schaden dürfte bei den Zensurprovidern schon entstanden sein: Pressemeldungen über deren Beteiligung an der Zensur dürften genauso schädlich gewesen sein, wie auch die Tatsache, dass die Provider inzwischen die Zensurinfrastruktur aufgebaut haben sollten. Aber wo die Infrastruktur schon mal da ist, könnte sie bestimmt gut genutzt werden, um 'Killerspiele' und Raubmordkopien zu zensieren. Es könnte sich also noch als gefährlich erweisen, dass die Provider sich von Zensursula breitschlagen lassen haben.
Okay, so langsam will ich das Thema auch nicht mehr ignorieren. Als am Samstag der Eintrag über den Verein MOGiS gelöscht wurde, weil der Verein ja nicht relevant sei, habe ich noch den Kopf geschüttelt. Der letzte Stand der Diskussion dort war, dass doch nur Christian Bahls in der Öffentlichkeit für den Verein aufgetreten sei, und auch keine Mitgliederzahlen bekannt seien. Wen überrascht, dass Missbrauchsopfer, die sich gegen die Internet-Zensur engagieren wollen, nicht alle in der Öffentlichkeit stehen wollen, dem kann ich aber auch nicht mehr helfen. Dann ging es damit weiter, dass auch Erwähnungen von MOGiS entfernt wurden, dann wurde der Arbeitskreis Zensur gelöscht, und in der vergangenen Nacht hat es auch noch den Eintrag zu Zensursula erwischt.
So langsam wird der Löschwahn in der Wikipedia lächerlich. Es ist doch nicht so, dass da jedes einzelne Byte gespart werden müsste, von daher: Was soll das? Hat jemand etwas davon, wenn Einträge gelöscht werden, die in der deutschen Zensur-Debatte schlicht wichtig waren? Ich komme aus dem Kopfschütteln kaum noch raus.
Heute war mein Smartie den Tag über in der Werkstatt. Angekündigt war, dass die Heckscheiben gewechselt, irgendwas an der Hochdruckpumpe im Motor gewechselt werden müsste, sowie die Klimaanlage aufgefüllt, und dann nach einem Leck gesucht werden müsste. Nachdem der Mann heute Urlaub hatte, der mich letzten Monat betreut hatte, war ich bei einem seiner Kollegen. Der meinte, die Heckfenster müssten gar nicht komplett erstzt werden, und eine leicht undichte Hochdruckpumpe müsste nun wirklich nicht ausgetauscht werden, insbesondere, wo das dann Kosten in Höhe von rund 900 Euro nach sich ziehen würde. Wenn ich ein paar hundert Euro Kosten sparen kann, ist mir das nun nicht unbedingt Unrecht, und so habe ich den Wagen mit einem Kostenvoranschlag von rund 600 Euro dagelassen.Zusammen mit einer Rechnung wegen Reifeneinlagerung von 70 Euro durfte ich also 670 Euro einplanen, was deutlich unter der Schätzung lag, die ich erwartet hatte.
Ich habe dann auf den Anruf gewartet, was nun mit der Klimaanlage sei, aber der Anruf kam einfach nicht.
Entsprechend unklar war mir, was ich dann genau erwarten dürfte. Im Smart-Center habe ich dann erfahren, dass der fehlende Anruf eigentlich eher positiv war: Es konnte kein Fehler an der Klimaanlage entdeckt werden. Was auch nicht zu finden war, waren meine Winterreifen, die eigentlich m Wagen hätten befestigt werden sollen. Damit werde ich am Donnerstag nach der Arbeit nochmal vorfahren, damit die Winterreifen installiert werden können, und bei der Gelegenheit auch mal mit UV-Lampe nachgesehen werden, ob und wenn ja, wo der Klimakreislauf undicht ist. nachdem ich mich Freitag schon mit Geld versorgt hatte, habe ich jedenfalls noch ein Bisschen Bargeld, was ich investieren könnte. Wobei ich auch nichts dagegen hätte, mir von dem Geld persönlich etwas zu gönnen.
Bei den Koalitionsverhandlungen haben sich CZU und FDP darauf geeinigt, keine 'Three strikes' anzustreben. Laut dem Heise-Ticker schreiben die Koalitionäre: "Wir werden keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergreifen". Aber natürlich darf das übliche Geschwafel nicht fehlen:
"Das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein." Sie geloben deshalb allgemein, "unter Wahrung des Datenschutzes bessere und wirksame Instrumente zur konsequenten Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet" zu schaffen". Dabei wollen Union und FDP "Möglichkeiten der Selbstregulierung unter Beteiligung von Rechteinhabern und Internetserviceprovidern fördern". Wie eine entsprechende engere Kooperation zwischen Unterhaltungsindustrie und Internetwirtschaft aussehen könnte, lässt das Papier offen.
Tech, Mafia, Tech, Space, Tech. Mit TWIF und mehr.
Im dritten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit den Meldungen aus der Technik-Ecke. Mit dabei: App: Tweetie 2, Mafia (Merkel blubbert, Telecom strikes, 42 ACTA-SEher, Klingel-Aufführung), Telekom spart, Seitentritt vergesslich, Space (Expedition 20 beendet, STS-129 auf dem Pad), Comcast bot-überwacht, Apple: Gast-Löschung, Pre-Sale, Atom (Atomdreck, Atom-Schlurf, deutscher Atom-Müll, Atom-Einigung, Cadarache), Radiogerücht, festgejailt, freier In-App-Kauf. Für Musik sorgt dabei Broken Poets mit dem Titel 'Prestidigitation'.
Länge: 44:04, 40,4 MB.
Feedback hier, per Mail oder bei Podster ist übrigens immer noch ausdrücklich erwünscht. 
Bei iTunes könnt ihr den ComPod übrigens auch ganz einfach abonnieren.
Okay, wirklich überraschend ist die Meldung nach der
vergangenen Woche nicht, aber die Regierung hat für sich und 200 000 "wichtige" Staatsdiener einen Impfstoff ohne Zusatzstoffe
bestellt. Wenn ich jetzt noch irgendwo lese, dass sich besonders reiche Bürger auch den Impfstoff kaufen können, fange ich an, an eine Verschwörung zu glauben. Bis dahin sagen die MEldungen mir vor allem eins: Finger weg von der normalen Impfung!
Mir geht es wie Markus, dass ich über die Aktion eines gewissen 'Aktionsbündnis Winnenden' gegen 'Killerspiele' nichts hätte berichten wollen. Die haben da einen großen Container hingestellt, in den Leute
Bücher zum Verbrennen 'Killerspiele' zur Vernichtung werfen sollten. Als Anreiz gab es dann noch eine Verlosung eines Trikot mit Unterschriften einer der deutschen Nationalmannschaften. Wie gesagt, eigentlich wäre das keine Meldung wert gewesen, wenn es da nicht
ein Foto und
ein Video gäbe. Kurz: Die Aktion muss so erfolgreich gewesen sein, dass der Container noch im Laufe des Tages geleert werden musste. Oder vielleicht war die Aktion auch einfach gar kein Erfolg, weil so ungefähr jeder wissen darf, dass man mit Spielen niemanden umbringen kann, mit Waffen schon.
Politik. Teil zwei von zwei. Mit Sarrazin, HSH, VEB HRE und mehr.
Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: Sarrazack, Sarrazin entmachtet, SoFFin-Details, HSH-Geldgeschenk, HSH-Omega, Bundeswehr gierig, Jamaikaarland, afghanischer Qwalbetrug, paging Mr. Godwin, Bundeswaffen, Brandenburg doppel-rot, Spielverbot, Impf-Warnung, Sarrazwo, Atom-Verhandlung, BVerfG zum Europäischen Haftbefehl, Magnopel-Vertrag, Guardian geknebelt, Aufschwung, Schwafbach sarrazint, VEB HRE, Piraterie-Bumm, endgültiges Wahlergebnis: 847.870, ungewanzt, Karsai doch nicht gewählt. Für Musik sorgt dabei Anemo mit dem Titel 'Shipping News'.
Länge: 52:30, 48,1 MB.
Feedback hier, per Mail oder bei Podster ist übrigens immer noch ausdrücklich erwünscht. Bei iTunes könnt ihr den ComPod übrigens auch ganz einfach abonnieren.
Politik. Teil eins von zwei. Mit TERROR, Zensur und Kotzalition.
Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: unzuverlässige Terroristen, Sprache ins GG, TERROR (Sind Sie Terrorist?, IJU? IBU!, Knast), Zensur (Schäuble gesteht, Hotte soll unterschreiben, bei Hotte), AT&T staatlich, Polissabon, Kotzalition (Wahlversprecher verschiebt sich, Steuerentlastung, PKW-Maut, Verbraucher-Bulshytt, alles ausblenden, eigentlich ausdehnen, Visa und mehr, SLS widerspricht, Hartz IV-'Hilfe', 'Kompromiss'. Für Musik sorgt dabei Anthony Rankin mit dem Titel 'Smoke & Mirrors'.
Länge: 43:41, 40,1 MB.
Feedback hier, per Mail oder bei Podster ist übrigens immer noch ausdrücklich erwünscht. Bei iTunes könnt ihr den ComPod übrigens auch ganz einfach abonnieren.
Alvar Freude hat dann noch ein paar Details zum Koalitions-Kompromiss erfahren, die ich hier mal großzügig zitiere:
Leider waren die Meldungen bei dpa und co. nicht sehr deutlich in
der Hinsicht, man konnte da tatsächlich alles mögliche
hineininterpretieren. Aber in der Zwischenzeit habe ich genauere
Informationen zu dem, was im Koalitionsvertrag stehen wird, und das
sieht nicht schlecht aus und ist wohl das beste, was rauszuholen war:
- Es wird ein „Anwendungserlass“ geben, der besagt:
- Das BKA darf keine Listen erstellen
- Das BKA darf keine Sperrlisten weitergeben
- Dies gilt für das Gesetz und die „freiwilligen“ Verträge der Provider
- Das BKA soll dafür sorgen, dass die Inhalte gelöscht werden.
- Dazu wird das BKA die Meldestellen von eco und/oder INHOPE einbinden
- Also nicht nur auf eigene Faust bzw. über die träge internationale Polizeiarbeit handeln
- Das ganze gilt für ein Jahr
- Danach wird der Erfolg geprüft, quasi: wurden die Inhalte entfernt?
- Wenn sich das Ganze als erfolgreich herausstellen wird, wird das Gesetz in einem Jahr abgeschafft
- Das Wirtschaftsministerium hat ohne Absprache mit der
(wahrscheinlichen) neuen Koalition das Gesetz an den Bundespräsidenten
zur Ausfertigung weitergereicht; dieser wird es nun prüfen. Wenn er es
unterzeichnet, wird es zwar formal in Kraft treten, aber aufgrund des
Anwendungserlasses eben nicht angewendet.
- Wenn er es aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken nicht unterzeichnet, dann ist das sowieso hinfällig.
Also: Es wird vorerst KEINE Internet-Sperren/Netzsperren/Internet-Zensur geben.
Die Frage, wie ernsthaft das BKA die Löschversuche wohl unternehmen wird, und ob dann auch wirklich die gern zitierten Missbrauchsdokumentationen gelöscht werden sollen (und nicht nur Material mit Scheinminderjährigen, Texte, Comics oder anderes Material, was auch unter den KiPo-Begriff fällt, aber nicht tatsächlichen sexuellen Missbrauch darstellt), das bleibt dann doch erstmal abzuwarten. Ich gehe jedenfalls nicht davon aus, dass das BKA auf seine Zensur-Möglichkeit verzichten wird.
Der Heise-Ticker berichtet, die Koalitionsverhandlungen hätten eine Einigung bei Bundeswanze, Zensursula und Vorratsdatenspeicherung ergeben. Die Vorratsdatenspeicherung soll also (wie ein gewisses Gericht mit dem Namen Bundesverfassungs- schon einstweilig geurteilt hat) nur für schwere Straftaten eingesetzt werden dürfen. Dazu wird sich in näherer Zukunft ohnehin besagtes Gericht endgültig äußern. Dann soll der Einsatz der Bundeswanze (die ja noch gar nicht eingesetzt wurde) nicht vom BKA, sondern der Generalbundesanwaltschaft beantragt werden. Letztlich dürfte aber hoffentlich egal sein, wer den Antrag nicht stellt, denn offensichtlich wird die Wanze ja nicht benötigt.
Die Einigung zum Zensursula-Gesetz ist nicht nur mir unklar. Das BKA soll also vor der Sperrung "zunächst versuchen" die Inhalte löschen zu lassen. Die Auswertung nach einem Jahr wird ergeben, dass die Zensur ausgeweitet werden muss, weil $Begründung. Was aber auch noch unklar ist: Was macht das BKA jetzt? Wo ist das Gesetz und wie geht es damit weiter? Wenn Köhler das absegnet, wird dann erstmal die Zensur genau so eingeführt, oder waspassiert da jetzt? Und was ist mit den Verträgen?
Zur Vollständigkeit habe ich auch noch die dpa-Meldung in einem Ticker gefunden. Nein, di beantwortet meine Fragen auch nicht.
Im Fazit schließe ich mich Markus an, der 'Kompromiss' ist kein wirklicher Kompromiss. Die VDS-Einschränkung gilt dank BVerfG schon, und wird hoffentlich vom endgültigen Urteil bestätigt (wenn nicht sogar noch überboten). Die Bundeswanze ist gar keine Einschränkung, die wirklich fiesen Hämmer im BKA-Gesetz werden gar nicht erwähnt, und bei der Internet-Zensur kommt es auf das Kleingedruckte an, ob ein Missbrauch der Zensur-Infrastruktur damit verhindert werden kann. Ich tippe mal auf Nein.
Das geht wohl als Mega-Fnord durch: Beim Abbau der französischen Atomanlage in Cadarache sind so bummelig 39 Kilogramm Plutonium aufgetaucht, wo der Betreiber mit acht Kilo gerechnet hatte. Plutonium, was allgemein doch eher als gefährlich angesehen wird, taucht da also einfach mal so auf. Wenn da jetzt jemand (Terroristen?!) Material entfernt hätte, wäre das wohl nicht aufgefallen, so gut wissen die Verantwortlichen da Bescheid. Un. Fass. Bar.
Die Meldung hatte ich ja noch gar nicht im Blog. Die taz hat mal beim BKA nachgefragt, wie oft denn inzwischen mal die Bundeswanze genutzt wurde, die doch noch vor einem Jahr angeblich soooo wichtig und dringend benötigt war. Aus der Nichtnutzung schließe ich einfach mal, dass die Wanze weder dringend, noch wichtig war und ist. Warum sich CDU-Pokitiker so dagegen wehren, dem BKA die offensichtlich unnötige Berechtigung wieder wegzunehmen, darf wohl gerätselt werden.
Der Bundeswahlleiter hat heute das endgültige Wahlergebnis
veröffentlicht. Laut dem Ergebnis gab es also 847.870 Zweitstimmen für die Piraten. Zum vorläufigen amtlichen Endergebnis sind da nicht nur die 12 Stimmen dazugekommen, die ich schon erwartet hatte, sondern sogar 1966. Das ist zwar nicht relevant für die Prozent-Angaben in meinen Augen aber doch noch eine relativ große Änderung.