netzpolitik weisst auf Informationen hin, die irgendwie aus der Gerichtsverhandlung an die Öffentlichkeit gelangt sind, mei der in Wiesbaden gegen VodaFail/Arcor wegen der Zensur-Einführung verhandelt wurde. Ich zitier mal die Kurzfassung:
* Die Sperrinfrastruktur steht sowohl bei den Providern als auch
beim BKA: “»Die Fachabteilung kann jederzeit loslegen«”.
* Um Inhalte zu löschen, will das BKA per Fax Kontakt zum technischen Ansprechpartner aufnehmen, der für die Domain bei der Registrierung angegeben wurde. Dann muss die Löschung aber auch erfolgen, sonst müsse man “»davon ausgehen, dass hier strafbares Handeln gewollt ist«”.
* Das BKA ist dabei, durch Hinweise, eigene Recherchen und andere Quellen eine Sammlung von Adressen für die künftige Sperrliste aufzubauen.
* Die Adressen auf den Sperrlisten will das BKA nach eigenem Bekunden “»täglich neu evaluieren«”.
Da hängt jetzt also die Zensur nur noch davon ab, ob irgend jemand in der Regierung den Auftrag dazu gibt. Wer nicht zensiert werden will, soll sich gefälligst beim BKA als Webseitenbetreiber registrieren oder im Whois eingetragen sein. Und natürlich bereit sein, Inhalte seines Webauftritts auf Zuruf zu löschen, inklusive der Gefahr, dafür dann von einem Gericht belangt zu werden, wenn man dabei vielleicht noch Beweise vernichten würde. Aber das ist wohl so gewollt.