SWIFTes Ja
Oh, wow! Die "Freiheitsstatue" der Republik hat ja lange gehalten. Heute, gerade mal zwei Monate nach der Wahl ist nicht mehr viel von den Versprechen übrig: Der Innenminister Thomas de Maizière hat sich bei der Abstimmung über das SWIFT-Abkommen enthalten. Damit kann dann wohl einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags, mit dem das EU-Parlament ein Veto-Recht gegen den Vertrag bekommt, der Quatsch noch schnell durchgewunken werden. Wäre ja auch echt unpraktisch, wenn die USA-Fahnder nicht beliebig in den Überweisungsdaten rumschnüffeln dürften... Warum lese ich eigentlich nichts von der Justizministerin? Ist Frau Leutheuser-Schnarrenberger etwa mit Bauchschmerzen im Bett geblieben?