mehr GEZbühren?
Dann war da noch die Meldung, dass laut carta die Ministerpräsidenten dder Länder sich über neue Ideen für Rundfung-Gebühren unterhaltenb. Unter den Vorschlägen ist eine Erhöhung der Gebühren für PCs ("neuartige Rundfunkempfangsgeräte") auf den gleichen Satz, den auch Fernseher kosten. Bei der Einführung der Zahlungspflicht für PC-Besitzer war das ja eigentlich schon geplant, wurde dann doch nach einem ziemlichen Aufschrei reduziert. Jetzt gilt ein PC als Radio, und kostet statt knapp 18 Euro nur knapp 6 Euronen.
Bei dem Gebühren-Modell wird dann ganz unauffällig noch die Beweislast umgekehrt: Nicht mehr die GEZ muss beweisen, dass man Rundfunkempfangsgeräte zum Empfang bereit hält, sondern als Nichtzahler müsste man der GEZ beweisen, dass man kein Rundfunkempfangsgerät bereithält, wie auch immer das gehen soll.
Das andere Gebühren-Modell, über das die Ministerpräsidenten reden, ist die Haushaltsabgabe. Mit der wird pauschal je Haushalt eine Gebühr (die inhaltlich dann extrem nah an einer Steuer sein dürfte) fällig. Die Gebührenfahnder dürften dann mindestens nicht mehr in der jetzigen Form nötig sein. Ich glaube aber nicht, dass die selbständigen Gebührizisten arbeitslos werden, mit deren Qualifikationen können die bestimmt auch andere Leistungen anpreisen. Versicherungen, Tolle, Neue Finanzprodukte und vielleicht auch ein paar Tätigkeiten für Bundesnachrichten- oder -kriminalgeheimdienst oder und dürften de Damen und Herren ausführen können.
