Politik. Teil zwei von zwei. Mit Zensur, VDS-Verhandlung und mehr.
Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: Zensur (SPD gegen Gesetz, Facebook in Italien, BKA hat SPD informiert, Australien zensiert doch, 180-Grad-Mann), Schwafazin, Blackwater raus, VDS-Verhandlung (Medien-Verbände gegen Speicherung, zuviel gespeichert, Leutheuser vs. Schnarrenberger, FDP gar nicht gegen VDS, kritische Fragen, Heise-Bericht), HGAA, BayernLB-Rücktritt, Schünebatte, Schlagusconi, Quod licet iovi, Bush-Mails, Aufschwung beim Volk?, Ausgegrippt, Bluttest vorbeiersdorf, EU neugierig, Drohnenlausch. Für Musik sorgt dabei allMeadow remixes Rob Costlow mit dem Titel 'Yellow Smiles'.
Länge: 48:10, 44,1 MB.
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Politik. Teil eins von zwei. Mit Steuern, Afghani-News und mehr.
Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: Boner-Banki, Steuer (Steuer-Unglauben, Niedersächsische Drohung, Alle gegen einen, Pöbelwelle, Carstensen beschleunigt, Bildungs-'Ausgaben', Post ohne MWSt, Carstensen kippt, zugestimmt), Stockholmer Programm beschlossen, AV-Offline, schuldenfrei, Afghani-News (Talibumm, Kanzler-Billigung, Schneiderwehr, Wilhelm schwaft zurück, Klein-Störer, Wilhelm unwissend). Für Musik sorgt dabei Anthony Rankin mit dem Titel 'Losing The Battle'.
Länge: 43:09, 39,6 MB.
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Nein, sowas! Der Tolle, neue Fülm Avatar war gester in den Vorpremieren auch voll digital in diversen Kinos zu sehen. Oder genaugenommen gerade nicht zu sehen. Laut einem heise-Bericht gab es das klitzekleine Problem, dass das DRM irgendwie nicht funktionierte, womit der Film in einer unbekannten Zahl Kinos nicht digital abgespielt werden konnte. Einige der Kinos konnten anbieten, statt der digitalmüll-3D-Version eine analoge 2D-Fassung des Films abzuspielen.
Ich weiß gar nicht, was daran überraschend sein soll, das Digitale Restriktionsmanagement hat einfach jegliche Kopie des Films verhindert, auch die, die in den Gehirnen der Zuschauer entstehen könnte. Kurz zusammengefasst: Content-Mafia: Fail.
Das war es dann also, das (reichlich kurze) Jahr für den LHC. Weiter geht es da wohl erst nach dem Jahreswechsel. Immerhin haben auch am LHC einige Leute Humor, oder wie soll ich die Angaben hier verstehen?
Ich hoffe jedenfalls, dass das LHC nicht zu lange pausiert. Immerhin haben die Wissenschaftler noch gar nicht ernsthaft angefangen, Teilchen aufeinander zu jagen.
Ich wusste noch gar nicht, dass die SPD einen Komiker in den Bundestag geschickt hat. Martin Dörmann, Verhandlungsführer der SPD in Sachen Zensurgesetz behauptet in einem Interview mit der Sueddeutschen Zeitung, er und seine Partei seien ja immer schon gegen die Zensur gewesen. Da muss ich wohl immer die falschen Aussagen vernommen haben. Ich dachte fast schon, lediglich drei SPD-Abgeordnete hätten gegen das Gesetz zur Einführung gestimmt, als es im Bundestag von einer CDU/CSU- und SPD-Koalition beschlossen wurde. Aber es gab ja auch schon Gesetze, die von Abgeordneten beschlossen wurde, obwohl die Abgeordneten das Gesetz für verfassungswidrig gehalten haben. Waren das nicht auch SPD-Komiker?
Der ist zu gut, als das ich den Witz an mir vorbeigehen lassen könnte: Heise berichtet, dass das BKA der SPD-Abgeordneten Edelgard Bulmahn, die damals Vorsitzende des Wirtschafts- und Technologieausschusses war, darüber informiert hat, dass Täter Staaten "mit intensiv ausgebauter Internet-Infrastruktur" bevorzugten. Oder nochmal etwas anders ausgedrückt: Das BKA als Zensur-Behörde hat vor der Bundestagsabstimmung über das Zensurgesetz bereits zugegeben, dass die angeblich so massenmarktigen Kinderpornos "Staaten mit ausgebauter Internetinfrastruktur wie die USA oder die europäischen Länder" zum Hosting nutzen. Oder noch anders ausgedrückt: Das BKA hat zugegeben, dass die Kinderpornos (laut einer dänischen Auswertung) in Ländern gehostet werden, in denen 'löschen statt Sperren' mehr als nur möglich ist.
Aufgefallen ist all das nur, weil jetzt(!) die SPD das Zensurgesetz ablehnt, und die Ablehnung damit begründet, dass vor einem halben Jahr, also vor der Abstimmung, bei der genau drei SPD-Abgeordnete gegen das Gesetz gestimmt haben, das BKA im Wesentlichen zugegeben hat, dass das Gesetz unnötig ist. Das wirft bei mir gleich mehrere Fragen auf: Warum bemerkt die SPD erst jetzt, dass sie da ein unnötiges, ja schädliches Gesetz mitbeschlossen hat? Hat irgend jemand die Christlich Zensierende Union schon informiert, die doch immer noch behauptet (per Deutsche Kinder"hilfe" zuletzt am 9.12.), das Gesetz sei notwendig, weil ja "bei Staaten wir Usbekistan, Weißrussland oder bei Karibikstaaten, in denen vermehrt Server stehen" gar nicht gelöscht werden könnte? Und, wann gibt es einen Gesetzentwurf aller Parteien im Bundestag, mit dem das Zensurgesetz aufgehoben werden soll? Oder welche Begründung lassen sich die Damen und Herren Abgeordnete einfallen, um das Gesetz doch noch zu behalten?
Fürs digitale Gedächtnis: Seit 10:00 findet in Karlsruhe die mündliche Verhandlung über die Verdachtsunabhängige Verbindungsvorratsdatenspeicherung statt. Mal sehen, was dabei rauskommt. Bis zum Urteil wird es jedenfalls noch eine Weile dauern.
Interessant, was netzpolitik.org aufgetan hat. Es gibt da wohl eine Untersuchung des Bundesdatenschutzbeauftragten zur Umsetzung der verdachtsunabhängigen Verbindungsvorratsdatenspeicherung, die Gruseliges zum Vorschein gebracht hat:
Illegal erfasst würden Informationen über die Nutzung von Internet-Zugängen, Handys, Internet-Hotspots, E-Mail und Telefonanschlüssen. Von Nutzern mobiler Internetzugänge würde gar der jeweilige Standort “lückenlos erfasst”, so dass bei einem Anbieter das Bewegungsverhalten der Nutzer in den vergangenen sechs Monaten auf 15 Minuten genau “präzise nachzuverfolgen” sei.
Aber ein Missbrauch der Daten kann ja Ganz Bestimmt nie stattfinden, weil das ja verboten wäre. Oder so.
Tech und Mafia. Mit Mafia und mehr.
Im dritten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit den Meldungen aus der Technik-Ecke. Mit dabei: Mafia (spanisches Zensurgesetz, ACTA-Wiesel, britisch konsequent, echte kanadische Raubkopierer angeklagt, Geburtstags-Verhaftung, Bildunfrei, Kornmeier kriegt keine EV), Lalala, Häfftig, LHC-Brot, Klagen (Webos-GPL-Verletzung, iPhone-Foto-Patent, Simoweg), Windows ist aus, MS ist aus. Für Musik sorgt dabei Rhonda Lorence mit dem Titel 'Changing Tides'.
Länge: 49:21, 45,2 MB.
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Politik. Teil zwei von zwei. Mit Zensur und mehr.
Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: Anti-Blub, verfassungswidrige Schutzberichte, türkische Staatsmail, Null-Euro-Jobs, britische Foterroristen, Gitmoristen nach USA, LBBW-Untreue, Zensur (China zahlt, SPDler dagegen, MS dafür, SLS für Lösch-Kooperation, DKH schwafelt dagegen), mehr GEZbühren?, Aignungslos, VDS-Verpflichtung, Deep Packet Inspection, Schrei-Tie-Gipfel, CDU-Pöbel, hessische Polizeiausweitung. Für Musik sorgt dabei allMeadow remixes Rob Costlow mit dem Titel 'Fruitful'.
Länge: 49:30, 45,4 MB.
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Der ROFL des Tages geht heute an die SPD. Die Verräterpartei, die vor der Wahl eine Ablehnung des Zensurgesetzes als 'medial unerwünscht' abgelehnt hatte, ist jetzt offiziell gegen das Gesetz. Jetzt, wo die Meinungsänderung genau gar keine Auswirkung mehr hat. Denn die SPD ist nicht mehr an der Regierung beteiligt. Mal ganz davon abgesehen, dass das Gesetz von Bundestag und -Rat abgesegnet wurde. Dass Hotte Köhler das Gesetz noch nicht unterschrieben hat und stattdessen weitere Informationen bei der Regierung ergefragt hat, führt jetzt zu der spannenden Situation, dass die jetzige Regierung Einfluss auf das Gesetz der letzten Legislatur nehmen kann. Ich habe immer noch nicht gehört, was due schwarz-gelbe Regierung dem Bundespräsidenten antworten will und wann. In jedem Fall kommt die SPD-Ablehnung ein Dreiviertel Jahr zu spät. Ich finde die Partei nur noch peinlich.
Politik. Teil eins von zwei. Mit Steuern, Afghani-BUMM, Impf-Zeuch.
Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: Steuergeschenke (Subvention durch BTag, Freikauf erwartet, Blöd dagegen, SH dagegen, Mehr Wertsteuer für Länder, Rechnungshof dagegen), Afghani-Bumm (Fähnchen im Wind, Stony-Befragung, Viel mehr Bumm, Frank Walter Ahnungslos, Zu-Bumm-enfassung,Geld für Opfer, Härtere Regeln, Geld-Prüfung, KSK), Panigrippe, Impfzeuch abzugeben. Für Musik sorgt dabei Anthony Rankin mit dem Titel 'Broken Wings'.
Länge: 53:45, 49,3 MB.
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Die Linke hat mal bei der Regierung angefragt, was es denn mit dem ACTA-Kram so auf sich hätte, und die Regierung hat inzwischen geantwortet. Als Informationen für die Öffentlichkeit verweist die Regierung auf diese Sammlung an Bulshytt. Aber am Besten finde ich immer noch die Antwort auf Frage 8:
8. In welcher Form wirkt sich aus Sicht der Bundesregierung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Vertrag von Lissabon auf die Legitimation der ACTA-Verhandlungen aus? Sieht die Bundesregierung nach dem Urteil die Verhandlungen in dieser Form noch als verfassungskonform an?
Die Bundesregierung hat im Hinblick auf die Verhandlungen zu ACTA keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
Na, dann ist ja alles Bestens. Die Regierung, das sind doch die gleichen Pfeifen, die das Zensursula-Gesetz nach dessen Inkrafttreten per Erlass aussetzen wollten, wo ungefähr alle Verfassungsrechtler nur noch die Hände überm Kopf zusammengeschlagen haben. Da werden die beim ACTA-Dreck bestümmpt richtig liegen. NICHT!
(via)
Die Geschichte, auf der heute alle großen Medien aufgesprungen ist, basiert auf einer Meldung des vierbuchstabigen Papiererzeugnis aus dem Axel Springer-Verlag. Das Papiererzeugnis berichtet wohl, in Afghanistan sei die Bundeswehr-Spezialtruppe 'Kommando Spezialkräfte' (KSK) in die Bombadierung der Tanklaster involviert gewesen. Mir ist allerdings immer noch völlig unklar, inwiefern es etwas Besonderes sein soll, dass bei einem Einsatz der Bundeswehr eine Spezialeinheit der Bundeswehr beteiligt, oder gar verantwortlich sein soll. Soweit ich weiß, ist das KSK nicht darauf beschränkt, nur innerhalb der Grenzen der BRD tätig zu sein. Was soll also hier der große Aufreger sein?
Wer hätte das gedacht, die hessische schwarz-gelbe Landesregierung hat beschlossen, die Rechte der Polizei auszuweiten. Bei einem Roland KotzKoch überrascht das ja nicht, aber von der FDP hätte man mehr erwarten können. Wenn nicht vorher klar gewesen wäre, dass die FDP nur so lange für Bürgerrechte eintritt, wie sie nicht an der Regierung ist. Von daher ist das Ergebnis auch nur erwartbar gewesen.