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Das Zensursula-Gesetz ist noch gar nicht im Bundestag diskutiert worden, da kommen die ersten Ausweitungswünsche: Der Buchhandel will Raubmordkopierseiten zensiert bekommen, und die hessische Landesregierung verlangt nach Zensur ausländischer Glücksspielseiten. Dabei hat doch die Brauserbeauftragte der Regierung gerade erst vor Begehrlichkeiten gewarnt. Aber genau genommen bin ich nur über die Geschwindigkeit überrascht, mit der die Zensurwünsche aufgetreten sind, nicht so sehr mit der Tatsache, dass sie aufgestellt wurden. Aber, hey, das Zensursula-Gesetz muss doch gar nicht erweitert werden. Mögen sich doch Medienmafia und Glücksspiel-Abschalter einfach ans BKA wenden. Wenn sie genügend Scheine Argumente vorbringen, wird das BKA ihnen sicher gerne behilflich sein.

Wer hätte das gedacht? Der Richter im PirateBay-Verfahren ist offenbar Mitglied in Medienmafia-Lobby-Organisationen. Aber, Hey, wenn der Mann sagt, er sei unabhängig, muss man ihm das natürlich glauben. Warum nur kommt das erst jetzt raus, nachdem er die vier Angeklagten zu je einem Jahr Haft und Geldstrafe verurteilt hat? Wäre es nicht vielleicht empfehlenswert gewesen, hätte der Richter seine privaten Aktivitäten offengelegt? Oder lag es gar nicht im Interesse der Medienmafia, den Piraten ein faires Verfahren zu machen? Okay, die Frage ziehe ich zurück.

In Belgien gibt es offensichtlich auch eine 'Internet-Sperre' gegen kinderpornografisches Material. Und was ist die erste Seite, die die so sperren? Wer es nicht schon bei Fefe gelesen hat, kommt da nie drauf. Stopkinderporno.eu. Ich kann zwar weder belgisch, nioch holländisch, aber mir springen zumindest auf der ersten Seite keine Bilder von Kindern ins Gesicht. Das sieht mir eher so aus, als ob sich da jemand kritisch mit der belgischen Zensur befasst, und ansonsten Wert darauf legt, dass auch wirklich Maßnahmen gegen Kinderpornos getätigt werden, aber eben an der Quelle. Aber klar, sowas ist natürlich illegal.

Wie gut, das unser großartiges BKA solche Fehler nie machen würde. Wenn die eine Seite auf die Liste stellen, dann haben sie dafür bestimmt gute Gründe. Die dürfen sie nur nicht zeigen, weil das ja illegales Material wäre. Aber wir vertrauen ja alle dem BKA. Oder?

In Großbritannien gibt es ja die unfehlbare Internet Watch Foundation. Die Organisation, die einen Wikipedia-Artikel für kinderpornografisch gehalten hat, weil dort ein Foto des Covers eines Albums aus dem Jahr 1972 abgebildet war. Nun, diese Organisation muss kürzlich auf PirateBay etwas gefunden haben, was sie für kinderpornografisch erachtet hat. Denn die IWF würde sich doch bestimmt niiiiieee von der MEdienmafia zu einer Sperrung der Piratenbucht überreden lassen, oder?

Aber, hey, in Deutschland sind wir ja ganz sicher. Im Gesetzentwurf steht schließlich in der Überschrift drin, dass es nur um Kinderpornografie geht. Und das BKA würde ja niemals nicht irgend etwas unerlaubtes tun, wie vor Gericht lügen, oder Anschläge planen, oder so etwas Böses. Nein, das habe ich bestimmt alles nur geträumt.

Der moralresistente Ex-Vizepräsident der USA will wohl ganz dringend gefoltert werden. Immerhin meint der, durch die ganze Folter hätte die USA wichtige Informationen erlangt: "Ich habe bisher nicht darüber gesprochen, aber ich weiß von Berichten, die ich selbst gelesen und gesehen habe, die zeigen, was wir durch diese Verhöre erfahren haben und welche Folgen dies für das Land hatte."

Dabei übersieht Darth Cheney, der Folter als Dunkle Seite der Macht bezeichnet haben soll, dass es Dinge gibt, die in einem Rechtsstaat einfach unmöglich sein müssen. Und zwar ohne Diskussion.

Übrigens übersieht der Imperator in seiner überaus großen Weisheit, dass auch er jederzeit als irregulärer feindlicher Kämpfer eingestuft, eingesperrt und jahrelang gefoltert werden könnte. Vielleicht wäre das ja mal ganz hilfreich...

Völlig unterraschend hat das Kabinett heute das Zensureinführungsgesetz beschlossen. Damit wird jetzt also das verfassungswidrigste Gesetz seit langem im Bundestag demnächst diskutiert werden. Wer darauf hofft, dass dort noch eine Stimme der Vernunft auf die Abgeordneten einwirken möge, dürfte ziemlich enttäuscht werden, denn bekanntlich darf niemand gegen das Gesetz sein, der sich nicht dem Vorwurf aussetzen will, ein Kinderficker Kinderporno-Befürworter zu sein.

Nachdem zu dem Gesetz schon alles gesagt scheint, verweise ich einfach mal auf den Kommentar von Twister, die sich mit ein paar Details befasst, die ich in der Ausführlichkeit noch nicht gelesen habe.

Übrigens vermisse ich in dem Gesetzentwurf ein Detail, was im ersten geleakten Entwurf noch enthalten war: Eine Regelung, die dem BKA das Recht (und die Pflicht) einräumt, die ominöse Sperrliste zu führen. Das heiß0t, das BKA soll laut dem 'Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen' zwar die Filterliste liefern, aber im BKA-Gesetz findet sich eben keine Regelung, die das BKA auch dazu berechtigt, Kinderporno- (und andere, der Regierung gerade unangenehme) Seiten zu sammeln, ibn irgend welche Listen zu stecken, und diese als Filterlisten an die ISPs zu verschicken. Ich bin ja kein Jurist (und spiele auch keinen im Fernsehen), aber wäre so eine Ermächtigung nicht notwendig? So sieht das gesamte Gesetz jedenfalls sehr offen für Erweiterungen aus, kann also auch für beliebige andere Inhalte verwendet werden, die neben BKA dann eben die Medienmafia, Glücksspiel-Firmen oder Regierungsparteien in die Liste einfügen dürfen.

Der aktuelle Stand in Sachen Zeitungszeugen: Die Beschlagnahmen waren illegal.Die Urheberechts-Ansprüche der bayrischen Landesregierung wurden in der ersten Instanz bereits zurückgewiesen, und gestern hat sich auch die 2. Strafkammer des Landgerichts München I mit dem Vorwurf befasst, die Zeitungszeugen Symbole verfassungsfeindlicher Organisationen rechtswidrig verwendet. Wie ich vbereits erwartet hatte, kam das Gericht zu dem Urteil, dass die Verwendung im mit wissenschaftlich historischer Begleitung nicht zu beanstanden war.

Damit ist auch die strafrechtliche Komponente des Angriffs auf die Zeitungszeugen in der ersten Instanz gescheitert. Laut dem TP-Bericht will die bayrische Regierung gegen dieses Urteil keine Rechtsmittel einlegen, sich aber "aus grundsätzlichen Erwägungen" mit dem Urteil in der Frage der Urheberrechtsansprüche nicht zufrieden geben. Die Zeitungszeugen können also mindestens diejenigen Veröffentlichungen, auf die die bayrische Regierung keine Urheberrechtsansprüche geltend macht, nachdrucken, und dabei auch die zeitgenössischen Symbole in den Nachdrucken belassen.

Okay, die Regierung versucht nicht mal mehr, uns mit Säuselstimme einzulullen: Die ekligen Details des Zensurgesetzes, die der Heise-Ticker berichtet, hinterlassen bei mir nicht nur einen üblen Nachgeschmack, sondern sind einfach nur noch zum Kotzen.

Da wären: Die Zensur-Seite ("Stopp-Seite") soll nicht nur bei den ISPs gehostet werden (hatten wir schon), sondern auch noch statistisch inklusive Zugriffs-IP ausgewertet werden. Natürlich sollen die ISPs die IPs der Zugreifenden an die Strafverfolger rausgeben, wenn die das wollen. Dank Vorratsdatenspeicherung sind die IP-Adressen einzelnen Anschluss-Inhabern zuordbar.

Dann fällt die Begrenzung auf außereuropäische Seiten weg, womit auch der Anschein von ernsthafter Strafverfolgung wegfällt. Innerhalb der EU sollte es ja wohl trivial möglich sein, Internetseiten mit strafrtechtlich relevanten Inhalten abschalten zu lassen. Das ist aber ganz offensichtlich nicht mal im Ansatz geplant.

Natürlich taucht im Gesetzentwurf eine Regelung auf, dass Webseiten, "deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu verweisen" auch zensiert werden sollen. Das ist dann wohl recht klar auf Wikileaks gemünzt.

Dann gibt es noch die anonymisierte Statistik, die jeder ISP in Stundengenauer Auflösung ans BKA melden muss. Das verfassungsfeindliche kriminelle Bundesamt holt sich dann später die nicht-anonymisierten Daten der Internet-Nutzer separat ab.

Irgend jemandem ist wohl aufgefallen, dass es da diese störenden Grundrechte gibt, die mit einer solchen Zensur behindert werden. Ich zitiere einfach mal den Heise-Artikel dazu: 'Allerdings glaubt die Bundesregierung, dem Grundgesetz mit dem "Zitiergebot" des insbesondere betroffenen Fernmeldegeheimnisses Genüge zu tun. Im Entwurf heißt es dazu lapidar, dass der entsprechende Artikel 10 der Verfassung eingeschränkt wird.' Oh, klar. Das Grundgesetz kann einfach so beseitigt werden. Ist klar.

Die Provider-Beschränkung hatte ich schon erwähnt, die findet sich selbstverständlich im Gesetzentwurf wieder.

Dann machen die Volltrottel der Regierung auch noch deutlich, dass es gar nicht um einen Erfolg der Zensur geht, sondern nur um Zensur als Zweck an sich, weil: "die Vorschrift auf eine Handlungspflicht ausgerichtet ist, nicht auf einen Erfolg". Hey, Vollidioten! Es gibt da so gewisse Regeln an Gesetze. Da ist auch von Geeignetheit und Erforderlichekeit die Rede. Beides gilt ja wohl offensichtlich für diesen vergesetzlichten Verfassungsbruch nicht mal im Ansatz.

Dass die Regierung das Gesetz dann mit den bekannt gefälschten Zahlen begründet, ist letztlich nur erwartbar.

Mir fällt da nur noch ein Zitat eines großen Autoren ein: "Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht." (Bertolt Brecht)

Wie nett dich die US-Interviewer zu ihren Opfern waren, dürfte ein gewisser Khaled Scheich Mohammed bezeugen können. Immerhin durfte er nach Zeitungsberichten ganze 183 Mal das wunderbare Gefühl erfahren, wie es ist, wenn man ertrinkt. Den CIA-Inquisitoren droht dafür selbstverständlich die gerechte Strafe: Eine totale Anmestie. Das hat der US-Präsident in seiner Weisheit beschlossen. Immerhin haben die Täter ja nur Befehle befolgt, von denen ihnen klar gewesen sein dürfte, dass deren Befolgung nicht zu den Menschenrechten, und zur US-Verfassung kompatibel ist.

Gut, die Folterer selbst müssen verschon werden, weil sie ja nur Befehle befolgt haben (komisch, ich meine mich zu erinnern, dass diese Begründung in der gar nicht so alten Geschichte nicht gelten gelassen wurde). Wie sieht es denn mit den Personen aus, die die Befehle erteilt haben? Nun, die werden auch nicht belangt, weil sie ja "im guten Glauben mit den Regeln arbeiteten, die sie erhalten haben". Und die Person, die für die Erstellung der Regeln mindestens formal verantwortlich war? Schorsch Dabbeljuh Bush wird dann bestimmt auch nicht verfolgt. Immerhin hat er seine Aufträge ja von Stimmen erteilt bekommen, die nur er hören konnte. Oder so ähnlich.

Dear Mr. President. That's not "Change We Can Believe In," that's just stupid.

Na so eine Überraschung aber auch: das kommende Zensurgesetz, Was ja Frau von-und-zu im Namen ihres Mannes geschrieben hat, wird Ausnahmen enthalten. Staatliche Provider und Provider mit weniger als 10.000 Kunden werden also nicht gesetzlich zur Zensur verpflichtet werden. Über die Gründe lässt sich gut mutmaßen: So ist es möglich, dass den Regierungsvertretern jemand gesteckt hat, dass eine Zensurliste, die an alle Betreiber von Internetzugängen verteilt wird, recht einfach in einen (digitalen) braunen Umschlag gesteckt, und anonym an Freunde der Zensurfreiheit geschickt werden könnte. Und es wäre doch wirklich schade, wenn die geheime Zensurliste zeitnah zu deren Verheimlichung öffentlich diskutiert würde.

Einen ganz bissigen Kommentar zur Ausnahme gibt es auch bei dem Verein, dessen Gründer/Sprecher sich im Nachtmagazin ernsthaft dies fragen lassen musste: "Aber ist das Schützen von Kindern nicht ein höheres Gut als die Presse- und Meinungsfreiheit im Internet?". Nein, ich weiß nicht, ob der Interviewer sich wirklich bewusst war, wem der diese Frage gestellt hat. Hätte der mich das gefragt, hätte er mit hoher Wahrscheinlichkeit meinen Preisreflex ausgelöst. Ist vielleicht auch besser, dass ich da nicht befragt werde.

Welches mag wohl das originale Stopp-Zensur-Schild sein?

Dies, dies oder doch dies?

Tech und Space. Mit brechenden Meldungen und Meldungen zum Brechen.

Im dritten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit den Meldungen aus der Technik-Ecke. Mit dabei: Steve stevet noch, Amazonfail, Mikeyy Money, XP-Ende, IE8 per Update, Wikipedia-Lizenz, ACTA entglitten, Space (Spirit rebootet, Node 3 und Tretmühle, Endeavour rausgerollt), Microhoo 2.0, EU vs. Phorm, Amazon phormt nicht, Conficker Scareware, AT&Ts exklusiv-Verlängerung?, Falschhandel, PIN-Knacker, iTunes-Filme, Schweinepatent, nicht linuxen, brechende Nachricht zum Brechen: PirateBay-Urteil. Für Musik sorgt dabei Rhonda Lorence mit dem Titel 'Inward Bound'.

Länge: 44:36, 40,9 MB.

Feedback hier, per Mail oder bei Podster ist übrigens immer noch ausdrücklich erwünscht. Bei iTunes könnt ihr den ComPod übrigens auch ganz einfach abonnieren.

"Für mich steht jedoch fest, dass z.B. das Freiheitsrecht eines Kindes, nicht sexuell missbraucht und Pädophilen zur Schau gestellt zu werden, um einiges höher zu bewerten ist als eine verabsolutierte "Freiheit des Internets" oder anderes dummes Geschwätz. Die ganze pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie von Pseudo-Computerexperten, man müsse um jeden Preis ein "unzensiertes Internet" verteidigen etc. - vgl. www.ccc.de -, fällt für mich in die Kategorie: juristisch ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen." (Quelle)

Sehr inkompetenter Herr Uhl,

Sie haben soeben den ersten Preis des "denkt doch an die Kinder!!111"-Ausrufers gewonnen, und sich eine unangemessene Reaktion meinerseits verdient. Deswegen darf ich sie höflichst auffordern, ihre inkompetente, dumme Meinungsäußerung sich in Ihren Arsch zu stopfen. Denn ganz offensichtlich haben Sie nichts, aber auch überhaupt nichts verstanden. Bitte, gehen Sie sterben. Jetzt.

Mit unangemessenen Grüßen,
ich.

Politik. Teil zwei von zwei. Mit unsortierten Meldungen.

Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: Wahlcomputerpanne, Britenschrott, Mixa, GM-Verstaatlichung, Antislam, Konjunktur-Gipfel, MON 810, Woolworth, Demjanjuk, Free VDS Net, Lehmann-Bombe, Arsen-Asse, nochmal G20, Merzedes lidlt, Onkel Dschasira, SPD-Wahlkrampf für 300, NSA hat über-überwacht, LKA-BaWü mit perfektem Timing und VDS-Wünschen, Piraten-Hintergrund (die aus Somalia). Für Musik sorgt dabei ANEMO mit dem Titel 'Johnny 5'.

Länge: 44:17, 40,6 MB.

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Politik. Teil eins von zwei. Mit Wikileaks, Zensursula und Bankstern.

Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: Wikileaks (Freitag: Wiki-Transfer, Montag: Wikiknips, Dienstag: et altera pars, Dienstag 2: gar nicht schriftlich), Terrorzei, Zensursula, Mogis, Bankster (Böse Banken, Goldmann Sachs, HRE-Verlängerung), Sauerland, Eisslingen, Münteverfassung. Für Musik sorgt dabei Laura Higgins mit dem Titel 'You Won't Fall'.

Länge: 40:35, 37,2 MB.

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