Regierung gegen Zensursula
Nein, sowas! Es sieht so aus, als sei die Regierung auch gegenüber dem Bundeshotte gegen das Zensursula-Gesetz. Zumindest schreibt Spon, der Redaktion läge das Schreiben der Regierung an den Bundespräsident vor, und die Regierung würde dort ein Löschgesetz ankündigen. Wenn das denn stimmt, dann sagt damit die Regierung implizit, dass Zensursula gelogen hat mit ihrem Geschwafel von Ländern, in denen Missbrauchsdokumentationen nicht gelöscht werden könnte. Okay, das darf jeder, der hier liest, ohnehin wissen, aber bisher sah es ja so aus, als würde die Regierung (zumindest die großkoalitionäre Regierung) die Aussagen als Wahr annehmen.
Jetzt heißt es abwarten, was die Regierung denn so alles gelöscht haben will. Wenn es nur um die ganz schlimmen Dokumentationen von Kindesmissbrauch geht, dürfte jedenfalls niemand etwas dagegen haben. Wenn auch noch alle anderen Materialien gemeint sind, die vom KiPo-Paragraphen abgedeckt sind (Texte, Comics, Schein-Minderjährige (Erwachsene, die auf jung gestylt sind) die an sexuellen Handlungen beteiligt sind), dann dürfte das international nicht trivial durchsetzbar sein. Bei der Debatte über das Zensursula-Gesetz kamen ja auch schnell Ausweitungswünsche der Zensur-Infrastruktur auf. Von Content-Mafia über Sinti und Roma bis hin zum Strobl gab es ja Ideen, was denn noch so alles zensiert werden könnte im Internetz. Da dürften dann Lösch-Wünsche recht absurd werden, insbesondere, wenn sie international realisiert werden sollen.