SWIFT gekippt
Heute hat das EU-Parlament das SWIFT-Abkommen abgelehnt. 378 waren gegen das Abkommen und nur 196 dafür.
Mit der Ablehnung werden auch weiterhin keine Überweisungen mehr an die USA gemeldet. Und die EU-Innenminister, die in besonders dreister Form dem Abkommen einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags zugestimmt haben, haben ihren Willen auch nicht durchsetzen können. Da muss ich doch glatt den 378 Abgeordneten meine Hochachtung aussprechen, dass sie sich nicht haben unter Druck setzen lassen.