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Zensursula-Nichtnutzung

Alvar hat Das Schreiben veröffentlicht, mit dem das Innenministerium dem BKA mitteilen will, das Zensursula-Gesetz nicht zu nutzen. Im Kern bezieht sich das Ministerium darauf, dass das BKA angewiesen wird, den Ermessensspielraum aus dem Gesetz maximal möglich auszulegen, so dass nie die Aussicht auf zeitnahe Löschung als unmöglich eingestuft wird. Damit soll dann die Filterliste leer sein. 

Was das Schreiben an das BKA nicht erreicht: Den Aufbau der Zensur-Infrastruktur bei den Providern. Eigentlich würde der Brief auch nicht den Aufbau des ominösen Kontrollgremiums beim Bundesdatenschutzbeauftragten verhindern, aber der hat sich schon dahingehend geäußert, dass er mit dem Aufbau des Gremiums abwarten will, bis das BKA offiziell Filterlisten herausgibt. Was rein formal jederzeit passieren könnte, denn das BKA ist meines Wissens nicht an den Wunsch des Innenministers gebunden.

Rechner-Ärger

Ich hasse solche Momente. Während ich vorhin gerade ganz entspannt damit befasst war, meinen Podcast nochmal anzuhören, bevor ich den ins Netz entlasse, hat sich mein Linux-Rechner einfach so abgeschaltet. Während ich dem eigentlich gerade Aufmerksamkeit gespendet habe. Schnellabschaltungen kannte ich bisher nur aus den Sommermonaten, wenn dem Temperatursensor heiß wird, und der Linux-Kernel beschließt, dass das zu viel Temperatur sei. Das kann ich heute aber ausschließen. Versuche, den Rechner einfach wieder einzuschalten, hat der Rechner völlig ignoriert. Also habe ich dem mal den Strom ab- und wieder angeschaltet. Das quittiert der Rechner mit ungefähr einer halben Sekunde Aktivität, bevor er sich wieder abschaltet. Jetzt drängt sich mir der Verdacht auf, dass es das Netzteil zerlegt haben könnte, weshalb der Rechner schlicht nichts mehr tun will. Dummerweise ist das noch ein Shuttle XPC, also ein Gerät, bei dem man das integraler Bestandteil des Gehäuses ist. 

Natürlich habe ich kein Backup der Daten auf dem Rechner (das sind aber auch keine wirklich absolut lebensnotwendige Daten, zum Glück. Wobei, die Prßn-Sammlung würde mir schon fehlen), der diente bisher einfach nur noch als Mail- und Surf-Rechner, auf dem ich einen Feedreader laufen hatte (der sich nur nicht mit dem Google Reader synchronisiert, und mir deswegen inzwischen alle Meldungen ein zweites Mal vorführt), einen letzten Usenetzugang liefert (den ich inzwischen aber auch nicht mehr vermissen würde), und ansonsten halt ein paar Bookmarks im Firefox bereithält. 

Ein erster Versuch, einem anderen Rechner die Festplatte einzupflanzen, war dummerweise zum Scheitern verurteilt, weil der Rechner mit seinem Pentium 4 gerade die 64-Bit-Befehle vermissen lässt, den der Linux-Kernel vermissen musste. Dafür habe ich beim Transplantationsversuch in dem anderen Shuttle-PC dessen Festplattenkaben abgezogen, die in dem super-engen Gehäuse wahrscheinlich nur dann wieder eingebaut werden könnten, wenn ich das optische Laufwerk (CD? DVD? Ich weiß es nicht mehr) und die Grafikkarte ausbauen würde, weil die einfach im Weg ist. Das Linux auf dem Rechner ist noch älter (Suse 10.1, inzwischen wahrscheinlich schon antik) als auf dem anderen Rechner (10.2 oder 10.3, wenn ich raten müsste, 11 ist da aber definitiv auch nicht drauf, weil das einmal probierte Update sich schlicht geweigert hat). 

Jetzt frage ich mich, was ich am Dümmsten mache. Eigentlich hätte ich schon gerne die Daten von der Platte, und auch irgend einen Ersatz für den Rechner , am Liebsten, ohne da alles wieder neu einrichten zu müssen. Uneigentlich befürchte ich, dass jeder Rechner, den ich jetzt kaufen kann, für das Linux irgend eine Behinderung liefern könnte. Da hatte ich vor einigen Jahren mit einer Platte schon mal ein unangenehmes Erlebnis. Natürlich auch ohne aktuelles Backup. Die Platte von damals war so ganz nebenbei eine der zwei Festplatten im Gehäuse des verstorbenen Rechners, die andere hatte irgendwann mal Alles von sich gestreckt, und sich geweigert, Daten abzugeben. Ich meine mich erinnern zu können, dass ich damals dann wieder zu einer eigentlich verlorenen Festplatte zuückgewechselt war, und mich gewundert hatte, dass die überhaupt wieder funktionierte. Wie immer, wenn ich einen Rechner ohne Vorwarnung verloren habe, fühle ich mich jetzt, nun ja, beschissen. Das heißt, mein Appetit hat sich sehr schnell komplett verabschiedet, was mich momentan mit trockenem Mund (der Begriff Staubtrocken fällt mir da ein) zurücklässt. Und mit der Frage, was ich jetzt (also morgen, wenn die Läden wieder öffnen) tun soll. 

Ach ja: Dank dem Mailserver, den ich seit dem Festplattenvorfall von 2007 praktisch unverändert laufen gelassen habe, komme ich immerhin noch an Mails ran, GMail wäre ja theoretisch sogar auf dem iPhone erreichbar gewesen. 

ComPod #197: Zensursula kommt, Teil 1

Politik. Teil eins von zwei. Mit CD-Steuer, Hartz-Gepöbel und mehr.

Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: Bundesinnenwehr weg, Elena-Verordnung, Hartz-Center dauern noch, Nullwachstum, Kopfpauschale teuer, Schwafble zu Hartz, Merknix Datenklau, A4-Steuer, CD-Steuer (Transparenzdrohung, Alles Ganz Toll), Nazi-Abmarsch, Hartz-Gepöbel (Westerwelles Neuanfang, Horst Kotz, Schwafelwelle, Westerbatte, Ausnahme-Katalog, CZU-Bulshytt, Antragsflut, Arbeitsvogel, Abwrackbehalt, Korrekturzahlen, Maaaaaammiiii, Merkelpatsch). Für Musik sorgt dabei Anthony Rankin mit dem Titel 'How Was I to Know'.

Länge: 52:15, 47,9 MB.

Feedback hier, per Mail oder bei Podster ist übrigens immer noch ausdrücklich erwünscht. ;-) Bei iTunes könnt ihr den ComPod übrigens auch ganz einfach abonnieren.

Kriminelle Kirche

Okay, jetzt bin ich ernsthaft sauer. Bisher hab ich gegen die katholischen Vergewaltiger ja nur begrenzt gepöbelt, aber das ist jetzt vorbei. Warum? Weil 1962 ein gewisser 'Johannes XXIII' nen Schrieb verfasst hat, dass Bischöfe doch bitte Leuten, die ihnen melden, dass sie von nem Geistlichen vergewaltigt oder unangemessen angefasst wurden, ein Schweigegelübde abnehmen sollen. Außerdem soll die ganze Geschichte gründlich unter den Tisch geklehrt werden. Okay, das Opfer soll dann wohl immerhin nicht ermordet werden, aber das ist ja nicht viel.

So weit, so eklig. Der damalige Papst ist ja inzwischen schon eine Weile unter der Erde. Aber dann gibt's da ja noch die Meldung, dass 2001 eine gewisse Glaubenskongregation (die früher mal als Heilige Inquisition firmierte) über ihren Chef geschrieben hatte, dass die Geheimhaltung immer noch gilt. Wer war denn 2001 der Chef der Inquisition? Nun, ein gewisser Kardinal Ratzinger, der sich aktuell als Benedikt XVI bezeichnet, und den amtierenden Papst gibt.

Fassen wir also mal kurz zusammen: Seit einem knappen halben Jahrhundert besteht in der katholischen Kirche die Anordnung, dass Opfer kirchlicher Vergewaltigung, die sich einem Priester anvertrauen, zum Schweigen gebracht werden sollen, und das möglichst dauerhaft. Und der amtierende Papst hat vor neun Jahren noch bekräftigt, dass diese Verheimlichung von Verbrechen immer noch gelten soll. Oder noch einfacher formuliert: In der Kirche findet organisierte Verschleierung von Verbrechen statt. Da frage ich mich doch, ob diese Kirche nicht als kriminelle Vereinigung deklariert werden kann, und die Mitglieder dieser Vereinigung mindestens ab der Ebene der Bischöfe mit Strafverfahren belegt werden. Zuvorderst gehört natürlich auch das Oberhaupt dieser Organisation, Joseph Ratzinger, Gerüchten zufolge immer noch im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft, auf die Anklagebank. Und zwar wegen Bandenmäßiger Kriminalität: Vergewaltigung von Kindern, Strafvertuschung, Behinderung der Ermittlungsarbeit, und bestimmt noch mehr. Um jetzt mal die Dummschwätzer der Christlich(!!) Zensierenden Union zu zitieren: Die Kirche darf kein rechtsfreier Raum sein!

(gefunden bei Malte Welding via Fefe)

VDS-Ankündigung

Nach der negativen Meldung gestern hat heute das Bundesverfassungsgericht eine erfreulichere Ankündigung veröffentlicht: Das Urteil in der größten Verfassungsbeschwerde aller Zeiten wird am Dienstag, 2. März 2010 ab 10:00 Uhr verkündet werden. Dann werden wir erfahren, ob und wenn ja, wie weit die verdachtsunabhängige Speicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nachdem die Richter sich ja bei der mündlichen Anhörung bekannt fundiert informiert haben, bleibt zu erwarten, dass das Urteil mindestens gut begründet werden wird. Und hoffentlich wird dabei die Speicherung aller Verbindungsdaten verboten, und nicht nur deren Nutzung eingeschränkt.

Zensursula nicht nutzen

Ah ja. Die Bundesjustizministerin hat also verkündet, dass sie das Zensurerleichterungs Zugangserschwerungsgesetz ja eigentlich gar nicht anwenden lassen will. Das ist zwar ein toller Wunsch, aber wie Frau Leutheuser-Schnarrenberger dafür sorgen will, dass das Bundeskriminelle Amt das Zensurgesetz nicht anwendet, das hat sie noch nicht verraten. Als juristischer Laie halte ich ja von der Lösung am Wenigsten, die nach den Koalitionsverhandlungen angekündigt wurde: Die Regierung schreibt dem BKA einen Brief (gerne auch offiziell), in dem dann steht, dass die BKA-Bediensteten doch bitte dieses eine Gesetz nicht anwenden mögen.

Vorschläge dafür haben ja bisher schon die Linken und die Bündnis-Grünen veröffentlicht, die aber wahrscheinlich keinen Erfolg haben dürften, weil doch Koalitionsabgeordnete nicht mit der Opposition stimmen dürfen, und CDU-Leute erst Recht nicht zusammen mit Linken. Die SPD ist in der Angelegenheit erstaunlich schweigsam gewesen. Aber offiziell ist man ja jetzt gegen die Zensur.

Ein juristisch weniger dämlicher Weg bestünde ja darin, dass die Ministerin mit der Regierung zusammen einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringt, mit dem das Zensursula-Gesetz wieder abgeschafft wird. Okay, eigentlich hätte sie mit dem Gesetzentwurf bereits mit ihrer Vereidigung als Bundesministerin beginnen können, aber wer rechnet schon damit, dass der Bundespräsident ein Gesetz ausfertigt, selbst, wenn das so offensichtlich verfassungswidrig ist, wie das Zensurgesetz. Aber interessanterweise verbreitet die Ministerin ja, das Gesetz sei ja gar nicht verfassungswidrig. Dann gab es bestimmt andere wichtige Gründe, warum sie nicht schon längst ein Zensurabschaffungsgesetz losgettreten hat. Mir fällt nur grad kein möglicher Grund ein. Wie wäre es mit Faulheit, Frau Leutheuser-Schnarrenberger?

Hotte nickt Zensursula ab

Gerade schwappt die Meldung rein, dass Horst 'Bundespräsident' Köhler das Zensureinführungsgesetz unterzeichnet hat. Damit darf sich Köhler zugute halten, ein offensichtlich verfassungswidriges Gesetz ausgefertigt zu haben. Mal ganz davon abgesehen, dass der heutige Tag als schwarzer Tag in die Geschichte eingehen darf.

FDP: Partei der Schwachen?

Gilt es eigentlich als Satire, wenn der arbeitspolitische Sprecher der FDP verkündet:

Die FDP ist die Partei auch der Schwächsten in der Gesellschaft. Wir wollen den fairen Sozialstaat.

Alternativ möchte ich dem Herrn Vogel Realitätsferne bescheinigen. Oder meint er mit schwach denkschwache Personen?

Grundrechtsrettung: Gerhart Baum

Ich mache ja nicht oft Werbung für andere Podcasts, aber nachdem ich gerade massive Kopfnickanfälöle und Anfälle von Spontanapplaus habe, muss ich euch die drei Dateien einfach ans Herz legen: <<> Chaos Computer Club Dresden | c3d2 - Gerhart Baum: Rettet die Grundrechte! Ich bin zwar erst bei der zweiten Datei, habe aber jetzt schon fünf Ausschnitte für den Podcast mitgenommen, weil der 'Karlsruhe-Tourist' Gerhart Baum schlicht und einfach Recht hat. Also, runterladen, anhören, verstehen!

ComPod #196: Hartz IVerfassungswidrig, Teil 3

Mafia, Tech, Space. Mit Atom-News, STS-130 und mehr.

Im dritten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit den Meldungen aus der Technik-Ecke. Mit dabei: GooNSA, lokale iPhone-Werbung, MS-Innovation, Atom (Verlängerung unnötig, Vermont strahlt, Westerwelle will Atom), Mafia (Buch-Siedlung, britische Bedenken, Straffreispruch, Kommission zu ACTA), Nexus selten verkauft, Flash-Crash, Flashuldigung, STS-130 fliegt, Telefonica will Geld, Aigner merkt nix, OOXML ungeeignet, OperiPhone, Appdate: Outliner 2.1.0. Für Musik sorgt dabei Rhonda Lorence mit dem Titel 'Imprints'.

Länge: 58:42, 53,8 MB.

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ComPod #196: Hartz IVerfassungswidrig, Teil 2

Politik. Teil zwei von zwei. Mit Zensur, Hartz-Urteil und mehr.

Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: FDP warnt, Bahnwein, FDP-Steuer-Bulshytt, AWDatenleck, Zensur (Verizon-chan, Löschgesetz, Jarzombek für Zensursula, KiPo-Beschwerden, grünes Zensurstoppgesetz, Loppsi, australische Forderung), Häckerverbot, Waterboarding-ABC, Hartz-Urteil (Hartz IVerfassungswidrig, Zenschwafula, De M kritisch, Guido Schwafelwelle), Opeliarden, Botnetz-Geld, EU-Kommission ok, Prügelopfer schuld, Steinkrach gegen Veto, Kriech, Pinkblub, SWIFT-Kipp, Steinbach-Einigung. Für Musik sorgt dabei Pan.a.ce.a mit dem Titel 'Children of Tomorrow'.

Länge: 51:39, 47,3 MB.

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Schweiz droht mit Transparenz

Hatte ich im Podcast noch die Meldung, unser geliebter Innen Finanzminister fände, dass die Schweizer den Steuer-CD-Kauf gar nicht übel genommen hätten, drängt sich mir nach dieser Lektüre ein leicht anderes Bild auf:

Im Streit über den Ankauf von Steuersünder-Daten kommt aus der Schweiz nun die Drohung, bislang geheime Konten von deutschen Politikern und Amtsträgern zu veröffentlichen. "Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden", wird der schweizerische Nationalrat Alfred Heer von der Bild-Zeitung zitiert.

Wenn er mich fragen würde, würde ich dem Herrn Heer antworten, er soll nicht nur reden, sondern loslegen. Die Volksvertreter, die teilweise gerne das Mantra von "wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" brabbeln, wenn es darum geht, dass Bürger immer mehr überwacht werden sollen, haben schließlich bestimmt nichts zu verbergen. Ich schließe mich da einfach mal Fefe an. Also, liebe Schweizer, legt los!

ComPod #196: Hartz IVerfassungswidrig, Teil 1

Politik. Teil eins von zwei. Mit CD-Steuer, kirchlichem Missbrauch und mehr.

Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: Cihad-Ablehnung, SWIFDruck, US-Cybergesetz, Bundes-CIO, schwedische Nicht-VDS, KiPo-StA, CD-Steuer (CD wird gekauft, viele CDs, Schweizverhältnis, DPolG für CD-Kauf), Missbrauchs-Kirche (noch mehr Missbrauch, Eingeständnis), Aigners Merkbefreiung, IM stoppt Schnüffelzentrum, De-Mail-Preis, Hartz-Geschwall, FDP-Fehler, US-VDS, Hartz-Center (Reförmchen-Debatte, CZU-Einigung), Krampfsauer. Für Musik sorgt dabei Anthony Rankin mit dem Titel 'Quicksand (acoustic)'.

Länge: 45:49, 42,0 MB.

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SWIFT gekippt

Heute hat das EU-Parlament das SWIFT-Abkommen abgelehnt. 378 waren gegen das Abkommen und nur 196 dafür.

Mit der Ablehnung werden auch weiterhin keine Überweisungen mehr an die USA gemeldet. Und die EU-Innenminister, die in besonders dreister Form dem Abkommen einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags zugestimmt haben, haben ihren Willen auch nicht durchsetzen können. Da muss ich doch glatt den 378 Abgeordneten meine Hochachtung aussprechen, dass sie sich nicht haben unter Druck setzen lassen.

Verprügelt: Selbst schuld?

Das hab ich ja noch gar nicht gebloggt: Da wurde also einer Demonstrantin das Nasenbein gebrochen. Als die sich gegen ihren Angreifer mit einer Anzeige gewehrt hat, hat der sich umgekehrt auch mit einer Anzeige gewehrt. Und das Gericht hat dann für den Mann entschieden. Auffällig daran: Der Täter ist Polizist, das Opfer Demonstrantin. Sie hätte ihn falsch beschuldigt, meinte der Polizist. Denn der Schlag gegen die Frau sei notwendig gewesen, um eine Gefangenenbefreiung zu verhindern. Und wie üblich haben andere Polizisten diese absurde Geschichte bestätigt. taz-Meldung.

Und jetzt überlegen wir mal, wie es wohl umgekehrt abgelaufen wäre: Eine Polizeibeamtin, der von einemDemonstranten das Nasenbein gebrochen worden wäre. Mal ganz davon abgesehen, dass der Schläger wahrscheinlich mit 'einfacher körperlicher Gewalt' festgenommen worden wäre, hätte der doch bestimmt nicht nur eine einfache Anzeige abbekommen. Aber Polizisten sind ja immer die Guten, und unnötige Gewalt kommt da ja niiiiieeeee vor.