VDS-Urteil morgen
Morgen steht ja mal wieder ein Urteil an: Das Bundesverfassungsgericht wird sein Urteil über die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten verkünden. Markus hat mal ein paar mögliche Varianten zusammengestellt, was das Urteil sein könnte. Genau werden wir es morgen ab 10:00 erfahren, wenn der scheidende Gerichtspräsident Papier nach dem eigentlichen Ende seiner Amtszeit noch ein Urteil verkündet, was er als Grundsatzurteil mit internationalen Auswirkungen angekündigt hat.
Von daher wage ich zu hoffen, dass die Richter die Vorratsspeicherung eventuell benötigter Daten verbieten. Bei der Gelegenheit könnte das Urteil dann gleich ELENA mit verbieten, wo auf Vorrat Gehalts- und weitere Daten aller Arbeitnehmer gesammelt werden, für den Fall, dass die mal irgendwann einen Antrag auf Hilfe vom Staat stellen sollten.