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Politik. Teil eins von zwei. Mit Regierung, BDK und mehr.

Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: Griechen-Bumm, Regierung (Schwaferle warnt, DB-Löschung?, Halluzinierle, Huch-Pfusch, Bankenabhoffnung, Schnellhilfe, Lahmhilfe, Sparen!, CSU gegen Griechenland, Gitmo nach NRWahl, Schulkreuze, FDP spielt Bürgerrechte, FDP verlangt Steuersenkung, Steuerpöbel, Griechenablehnung, Westerbulshytt, Transferunion, Schwafbach verlangt, Westerbremse, Kreuzkloppe, Schwafble schont Banken, Griechen-Hintergrund), Schweigebruch, Postausbau, Foltergefängnis, SWIFT-Mandat, SIS II beschlossen, SEC-Pr0n, Grüne gegen Anti-AKW-Demo, BDK (fühlt sich beleidigt, Fullquote), EU-VDS-Prüfung, Bruderkandidat, Belgientritt. Für Musik sorgt dabei Caitlin Evanson mit dem Titel 'you still shine'.

Länge: 49:12 , 45,1 MB.

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Wenn stimmt, was Spon schreibt, dann wurde Tennessee Eisenberg vor einem Jahr nicht nur von Polizisten erschossen, sondern entgegen deren Aussagen zuerst von hinten beschossen. Bekannt waar bisher schon, dass bei den 12 Schuss, die den Studenten getroffen haben, auch Schüsse dabei waren, die ihn von hinten getroffen haben. Die neue Information ist hier also, dass bereits die ersten Schüsse hinterrücks (im wahrsten Wortsinn) auf das Opfer abgegeben wurden. Die Polizisten hatten behauptet, sie hätten nur aus Notwehr geschossen, was die Familie des Opfers bezweifelt und auch mit einem Gutachten belegt hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte sich den Polizisten angeschlossen und trotz diverser Zweifel an der Darstellung der Polizisten keine Klage gegen die beantragt.

Das hat verdammt lange gedauert: Der Bundesgerichtshof hat heute den Freispruch eines Polizeiarztes aufgehoben, der 2004(!) einem mutmaßlichen Drogendealer Brechmittel verabreicht hatte, woran der gestorben ist. Der Arzt hatte dann geltend gemacht, er hätte halt nicht gewusst, was er hätte tun sollen, und entsprechend hat er dem Opfer nicht geholfen. Jetzt darf das Verfahren nochmal aufgerollt werden, wobei ich ja hoffe, dass der Arzt angemessen verurteilt wird.

Ja, die Jungen Zensoren Junge Union hat sich gegen den Innenminister gewandt. Nein, ich traue denen nicht. Die Jugendorganisation der Zensurpartei hat schließlich noch vor der Bundestagswahl für das unsinnige Zensurgesetz geworben. Da traue ich doch lieber denjenigen, die schon länger gegen die Zensur sind, wenn sie den Herrn Minister kritisieren. Wobei gerade bei Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger fraglich ist, ob sie erstmal in ihrer Fraktion durchsetzen kann, dass die sich gegen die Zensurforderungen wehrt (falls Guido gerade mal nicht nach Steuersenkungen verlangt), und ob sich dann die FDP gegen die Zensurpartei wirklich wehrt und gegebenenfalls bereit wäre, die Koalition für den Streit zu opfern (spätestens dafür müssten dann wahrscheinlich die Steuersenkungs-Forderer zum Schweigen gebracht werden).

Darauf wartet die Fangemeinde schon händeringend: WWDC 2010 vom 7. bis zum 11. Juni: "The center of the app universe". Wenn die vergangenen zwei Jahre ein Vorbild sind, dann könnte am 7. Juni eine Keynote gehalten werden (von Steve, dieses Jahr), bei der dann auch das nächste iPhone offiziell vorgestellt werden könnte. Einen guten Monat danach, am 11. Juli sollte das dann auch erhältlich sein, weil dann ja die ersten Zweijahresverträge von 3G-iPhones (wie meinem) zwei Jahre alt werden, und damit kündbar werden. Ich rechne jedenfalls damit, dass Apple ein Gerät vorstellen wird, was ich wirklich dringend haben wollen kann.

Wer hätte das gedacht: Der Börsenverein des deutschen Buchhandels hat am Montag gelogen, als dessen Vertreter behauptet hat, mit dem 2-Strikes-Digitalmord sei der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar einverstanden. Ich tu nicht mal überrascht.

Vorsicht, gleich wird es eklig. Erstmal wäre da die Meldung, dass es doch noch gar kein Löschgesetz gäbe. Dafür berichtet netzpolitik.org, dass die Content-Mafia geil auf Kinderpornos ist. Weil man damit Politikern so gut erklären kann, wofür so eine Zensur-Infrastruktur noch genutzt werden kann.

Ich frage mich gerade, ob es justiziabel wäre, den Vertretern der Content-Mafia vorzuwerfen, sie verdienten an Vergewaltigungen indirekt mit. Wahrscheinlich schon. Auf jeden Fall zeigt die Meldung, dass eine Zensurinfrastruktur missbraucht werden kann und auch wird. Da können Zensurliebhaber behaupten was sie wollen.

(via 1 und via 2)

Gut zu wissen: Censilia Malmströms Wunsch nach Internetzensur stößt nicht nur in der deutschen Bevölkerung auf Gegenwind, sondern auch bei EU-Innenpolitikern. Da wurden Hinweise aufgebracht, wie die Tatsache, dass sexuelle Gewalt immer noch außerhalb des Internet stattfindet, wogegen die sinnfreien Sperren nun einmal nicht helfen können. Befürworter der Zensur gibt es wohl nur zwei, ein CDU-Abgeordneter Axel Voss und Roberta Angelilli von der konservativen EVP. Das überrascht nun nicht, ist doch die Vhristlich Zensierende Union die Partei, die in Deutschland an den unsinnigen Sperren festhalten will.

Soso, der Niedersachsen-Wulff hat also ein Machtwort gesprochen, und jetzt hat Aygül Özkan gefälligst christliche Religionssymbole in staatlichen Schulen gu zu finden. Die Frage, was christliche Symbolik von islamischen Symbolen unterscheidet, habe ich bis heute noch nicht beantwortet gesehen. Okay, einen Unterschied gibt es: Gegen Kreuze in Schulen gibt es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1995. Da ging es um die bayrische Regelung, dass Schulen verpflichtet waren, in jedem Klassenraum ein katholisches Kreuz vorzuhalten.

nachdem Frau Özkan also von gefühlt der gesamten CDU/CSU verbal zusammengeschlagen wurde, wurde sie beschlossen, dass sie Kreuze in niedersächsischen Schulen gut, Kopftücher aber extrem übel zu finden hat. Und so eine Partei faselt von Integration?

Gerade flattert bei Twitter die Meldung vorbei, dass der angeblich doch so neue Netzpolitik wollende Minister De Maiziere doch wegzensieren will. Nein, ich bin nicht überrascht, liegt das doch genau auf der Linie, die der Herr Minister schon vor der Wahl gefahren ist. Mal ganz davon abgesehen, dass er als Minister der Christlich Zensierenden Union Ärger bekäme, wenn er sich gegen die Zensur wenden würde.

Bekanntlich untersucht die EU gerade, ob die Regelung zur verdachtsunabhängigen Verbindungsvorratsdatenspeicherung (kurz: VDS) sinnvoll ist. Laut Heise ist darüber ein Dokument aufgetaucht, was zeigt, dass die Daten mit zunehmendem Alter immer uninteressanter für Strafverfolger werden. Außerdem gibt es in der EU sieben Länder, die gar keine VDS haben. Laut den Veröffentlichungen des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK, bekannt für besondere Dünnhäutigkeit) müsste in den Ländern jegliche Strafverfolgung unmöglich sein.

Ich vermisse in dem Text ja Hinweise darauf, ob die Feststellungen auch zu Konsequenzen führen könnten. Aber vielleicht ist es dafür auch einfach noch zu früh.

Mafia, Tech, Space. Mit Shuttle-News und mehr.

Im dritten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit den Meldungen aus der Technik-Ecke. Mit dabei: Mafia (bedeutet Krieg, USB-Abgabe, ACTA frei zur Veröffentlichung, LibDems gegen DEBill, Wunschliste unter Kritik, irischer Digitalmord, Ver.Mafia, ACTA veröffentlicht, ARD löscht, Indien copyrightet), Palm vor Verkauf?, Space (STS-131 gelandet, Shuttle gar nicht alt, STS-132-Rollout), MS-Fixit, Atom (CSU verlängert unbegrenzt, Gorleben-Ausschuss), Fanboi (4G-iPhone-Gerüchte, Rekordquartal, Adobe rudert, Navigon EU10), Tausende Einzelfotos, Flashspätung, ODF-Plugin kostet, Google-PW-Source kopiert, McLöschi, Wifoogle. Für Musik sorgt dabei Justin Hopkins And The Guilt mit dem Titel 'Here Goes Nothing'.

Länge: 54:09, 49,6 MB.

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Von diesem Tweet fühlt sich der BDK also beleidigt. Der BDK ist bisher dadurch aufgefallen, bei jeder sich bietenden Gelegenheit mehr Überwachung der Bürger zu fordern. Das ging so weit, dass der BDK eine Demonstration vor dem FDP-Parteitag organisiert hat, um eine neue Verdachtsunabhängige Verbindungsvorratsdatenspeicherung zu verlangen. In dem Zusammenhang scheint mir besagter Tweet zu stehen. Ob die BDK-Anzeige Aussicht auf Erfolg haben kann, darf wohl bezweifelt werden, meint zumindest Udo Vetter in seinem Blog, wo ich die Links auch gefunden habe.

Liest hier ein Linguist mit und kann mir mal bei der Interpretation der Aussage hier aus dem BDK-Text helfen:

Sich dafür beschimpfen zu lassen, dass der BDK in Nazi-Manier Gestapo-Forderungen stellt, ist weit unterhalb der politischen Anstandsgürtellinie.

Ich interpretiere den Satz so, dass Herr Jansen eingesteht, der BDK stelle "in Nazi-Manier Gestapo-Forderungen". Vielleicht möchte ein BDK-Mitglied ja auch den Herrn Jansen mal anzeigen, wenn der so etwas behauptet? Geht ja mal gar nicht, sowas.

Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung und mehr.

Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: Regierung (Vier tote Soldaten, nichts ändern, Vulkanisch aufgehalten, Schäuble gegen Senkungen, Kurzarbeit verlängert, Konjunkturforderung, Verbindliche Hartz-Angebote, Regierung: Aufschwung da, Online PraxeGK, Rückkehr, Westerbrülle entlastet Kommunen, FDP gegen Schwafble, Vermittlungsoffensive, Ramsauer flugverbietet, FDP-Steuersenk-Lüge, Innenumbau, De M zu VDS, Greek-Sleep, Zensklavula, mehr Strafen, CZU schwammig, FDbockig), IGF-Bericht, Kundus eingestellt, Kaida-Mord, Lehmahnungslos, Kultusblub, US-VDS, Rheinland-Pfalz sicherst, Niedersachsen filmt 99% illegal. Für Musik sorgt dabei LANCE mit dem Titel 'Rise and shine hero'.

Länge: 47:34, 43,6 MB.

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Wo ich mich gerade über die Christlich Zensierenden Trottel aufrege, gibt es noch einen Grund: Da hat es also die erste türkischstämmige Ministerin (bzw. Kandidatin für das Amt) Aygül Özkan gewagt, darauf hinzuweisen, dass es absurd ist, wenn auf der einen Seite moslemisch motivierte Kopfschleier an Schulen verboten werden sollen, auf der anderen Seite aber christliches Symbole (Kreuze) nicht nur geduldet werden, sondern sogar gefordert. Und was ist die Reaktion aus dieser Partei mit dem C im Namen? Die Frau Özkan wird für diese Aussage kritisiert, weil das Kreuz in der Union für das Fundament "unserer Identität, unserer Kultur und unserer Werte" stünde. Und Kopfbedeckungen, die für einige Frauen Zeichen deren Identität, Kultur und Werte sind, sind ja etwas völlig Anderes, nicht wahr?