Soso, der Niedersachsen-Wulff hat also ein Machtwort gesprochen, und jetzt hat Aygül Özkan gefälligst christliche Religionssymbole in staatlichen Schulen gu zu finden. Die Frage, was christliche Symbolik von islamischen Symbolen unterscheidet, habe ich bis heute noch nicht beantwortet gesehen. Okay, einen Unterschied gibt es: Gegen Kreuze in Schulen gibt es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1995. Da ging es um die bayrische Regelung, dass Schulen verpflichtet waren, in jedem Klassenraum ein katholisches Kreuz vorzuhalten.
nachdem Frau Özkan also von gefühlt der gesamten CDU/CSU verbal zusammengeschlagen wurde, wurde sie beschlossen, dass sie Kreuze in niedersächsischen Schulen gut, Kopftücher aber extrem übel zu finden hat. Und so eine Partei faselt von Integration?
Gerade
flattert bei Twitter die Meldung vorbei, dass der angeblich doch so neue Netzpolitik wollende Minister De Maiziere
doch wegzensieren will. Nein, ich bin nicht überrascht, liegt das doch genau auf der Linie, die der Herr Minister schon vor der Wahl gefahren ist. Mal ganz davon abgesehen, dass er als Minister der Christlich Zensierenden Union Ärger bekäme, wenn er sich gegen die Zensur wenden würde.
Bekanntlich untersucht die EU gerade, ob die Regelung zur verdachtsunabhängigen Verbindungsvorratsdatenspeicherung (kurz: VDS) sinnvoll ist. Laut Heise ist darüber ein Dokument aufgetaucht, was zeigt, dass die Daten mit zunehmendem Alter immer uninteressanter für Strafverfolger werden. Außerdem gibt es in der EU sieben Länder, die gar keine VDS haben. Laut den Veröffentlichungen des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK, bekannt für besondere Dünnhäutigkeit) müsste in den Ländern jegliche Strafverfolgung unmöglich sein.
Ich vermisse in dem Text ja Hinweise darauf, ob die Feststellungen auch zu Konsequenzen führen könnten. Aber vielleicht ist es dafür auch einfach noch zu früh.