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Dieser Meldung traue ich nicht. Die Regierungsparteien sollen sich angeblich darauf geeinigt haben, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Ich traue der Meldung nicht, weil noch letzte Woche die Klientelpartei der Idee einer solchen Steuer mit der Drohung begegnet ist, dass sie das Auf Gar Keinen Fall mitmachen würden. In den vergangenen Tagen hat auch Angela Merkel noch verbreitet, so eine Steuer ließe sich international ja gar nicht durchsetzen. Okay, in der EU hat sich herausgestellt, dass außer Merkel keine offiziellen Widerstände verkündet wurden. Dass nun aber auch die FDP umgefallen sein soll, mag ich noch nicht glauben. Die waren doch in Steuerfragen bisher so unnachgiebig wie eine Felswand. Wenn sie nun auch noch gegen ihre Käufer Klientel für so eine Steuer einsetzen, bleiben dann überhaupt noch Wähler für die Pfeifen übrig?

Kurzinfo zu Tobin-Tax / Finanztransaktionssteuer: Mit so einer Steuer im niedrigen (Cent-)Bereich soll jeder Kauf oder Verkauf (oder und) im Finanzbereich versehen werden. Für Privatnutzer fällt damit beim Aktienkauf eine Steuer im Centbereich an, die nicht besonders schmerzt. Wer dagegen ständig Aktien kauft und verkauft, für den summieren sich die Gebühren auf, und machen Verkäufe, bei denen nur sehr wenig Gewinn entstehen würde, einfach unattraktiv. Besonders betroffen wäre davon das High Frequency Trading, was ja wohl für den Börsencrash in New York vorletzte Woche verantwortlich war.

Heute beginnt das Gerichtsverfahren gegen Jörg Tauss wegen des Besitzes und der Verschaffung von kinderpornografischem Material. Tauss war vor über einem Jahr höchst öffentlich beschuldigt und hausdurchsucht worden. Auch danach hatte die Presse immer wieder Informationen berichtet, die eigentlich nur den Ermittlungsakten entstammen konnten. Auch die öffentliche Reaktion des Karlsruher Oberstaatsanwaltes, war zumindest eigenartig.

Für das Gerichtsverfahren, was vor dem Landgericht statt des Amtsgerichts stattfindet (wegen 'öffentlichem Interesse'), sind fünf Verhandlungstage angesetzt. Mal abwarten, wie das Gericht die Ausführungen des ehemaligen Abgeordneten bewerten wird. Tauss hatte dargelegt, er habe dem BKA die Aussagen über den gigantischen Markt kostenlos im Internet vertriebener Missbrauchsdokumentationen nicht geglaubt und eigene 'Ermittlungen' angestellt.

Eine ausführliche Darstellung, wie der mediale Rufmord aussah, hat Tauss' Anwalt online (PDF) gestellt.