Die FDP ist doch offiziell gegen eine Internetzensur, oder hat sich da etwas geändert, seit der Wahl? Warum stimmen deren Abgeordnete dann mit der Christlich Zensierenden Union, wenn es darum geht, einen Antrag abzuschießen, der sich gegen die EU-Zensur richten sollte? Der Antrag der Grünen hätte versuchen sollen, die Censilia-Regelungen (Internetzensur unter dem Vorwand des Schutz gegen Kinderporno in der EU) formal anzugreifenm, weil die Regelungen ja eigentlich gar nicht in die Kompetenz der EU-Kommission fallen. Auch das darf einem dumpf bekannt vorkommen, wo doch die Internetzensur in Deutschland eigentlich auch keine Kompetenz des Bundesgesetzgebers sein sollte.
Aber zurück zur Eröffnungsfrage:Warum stimmt die FDP jetzt doch FÜR die Zensur? Hat die Klientelpartei die Bürgerrechtsthemen auch offiziell abgegeben, um dafür umso mehr Steuersenkungen zu verlangen?
Nein, wer hätte das gedacht? Da waren also
"Unbefugte" im Cockpit des Kaczynski-Flugzeugs, bevor das abgestürzt ist. Wenn ich raten müsste, würde ich auf den Herrn K. selbst tippen, der hatte ja vorher schon mal gezeigt, dass er meinte bestimmen zu können, wo und wann er landen würde.
Heute muss ich mich mal über den immer gerne hoch gelobten "Qualitätsjournalismus" aufregen. Konkret geht es mir um die heutige Meldung über den Wetter-Mann Kachelmann, der angeblich demnächst angeklagt werden soll. So ziemlich alle (Google News) Medien berichten, vermutlich einfach analog der dpa-Meldung, dass die Staatsanwaltschaft den Wetterfrosch anklagen würde. Ich bin zwar kein studierter Jurist, aber soweit ich das Rechtssystem in Deutschland verstanden habe, bedeutet das, dass die Staatsanwaltschaft die Eröffnung eines Gerichtsverfahrens beantragen will. Das bedeutet nicht automatisch, dass das Gericht diesem Antrag zwingend folgen muss, auch wenn es das üblicherweise tut. Aber in den "Qualitätsmedien" berichten einfach, Kachelmann würde jetzt angeklagt. Das mag zwar nur ein kleiner formaler Unterschied sein, aber der Unterschied zwischen dem Antrag auf Verfahrenseröffnung und der eigentlichen Verfahrenseröffnung ist dann doch nicht so gering, als dass man den einfach so ignorieren sollte.
Nur nochmal zur Erinnerung: Die Verlage wollen diesem "Qualitätsjournalismus" zusätzliche Einnahmen verschaffen, indem sie ein Exklusivrecht ("Leistungsschutzrecht") für Teile ihrer Publikationen verlangen. Wenn dieses Recht eingeführt werden sollte, dürfte ich diesen Text wahrscheinlich nicht mehr schreiben, weil die Begriffe "Kachelmann", "Staatsanwaltschaft" und "Anklage" nur nach Zahlung an die Content-Mafia verwendet werden dürften. Wenn die dann wenigstens korrekt berichten würde...