Zensusklage
Bekanntlich will die Regierung alle Bürger im nächsten Jahr durchleuchten unter der Prämisse, es ginge um eine Volkszählung. Bei der letzten großen Volkszählung 1984 hat der Widerstand der Bürger durch Klage vorm Bundesverfassungsgericht zu dem inzwischen berühmten Grundrecht auf informationelle Selbstkontrolle geführt. Damit es dieses Mal nicht wieder zu großen Demos kommt, will die Regierung 'registergestützt' zählen, also alle Datenbanken, aus denen irgend etwas hervorgehen könnte, zusammenführen (putzigerweise mit einer Personenkennziffer, die so ein komisches Gerichtsurteil ausdrücklich verboten hatte), und dann noch ein Weilchen speichern. Nun kann man jedenfalls gegen dieses großartige Vorhaben an einer Klage teilnehmen, die dem unwichtigen Gericht mit dem Vornamen Bundesverfassungs demnächst geliefert werden soll. Mal abwarten, wie es dessen jetzige Richter so finden, wie die Regierung ihre mangelnde Lesekompetenz des alten Urteils so ausgelebt hat. Ich fänd ja Ohrfeigen für die verantwortlichen Minister angemessen.