Nie wiederholt
Komisch, ich hatte die amtierende Justizministerin so verstanden, dass sie gegen eine praktisch vollständige Weitergabe aller Banktransaktionsdaten sei, aber wie der Heise-Ticker meldet, hat 'Deutschland', also der Innenminister dem SWIFT-Abkommen zugestimmt. Dass das EU-Parlament darüber noch gar nicht abgestimmt hat, scheint auch egal zu sein, denn das Abkommen wurde auch schon unterzeichnet, vielleicht, damit man das nicht vergisst. Warum nur habe ich den Verdacht, der plötzliche Aktionismus während eines Rasensport-Events sei ein wenig zu zufällig genau in der Zeit platziert, in der große Teile der Bevölkerung sich mit dem Rasensport befassen?
Ach ja: Die FDP hat so ganz nebenbei beschlossen, dass sie zwar 'neu anfangen' will, aber auf gar keinen Fall etwas ändern will. Oder anders ausgedrückt: Diese 'Partei' will bei der nächsten Wahl weniger als ein Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten. Wäre doch zu schade, wenn niemand das Gewimmer der Neoliberalen vernehmen würde, bloß, weil in Südafrika getrötet wird.