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BGH revisioniert Tauss-Urteil nicht

Laut Spongel hat der BGH die Revision von Jörg Tauss gegen dessen Urteil wegen des Besitzes von kinderpornografischen Schriften abgelehnt. Damit sind auch schon alle Gerichtsinstanzen ausgereizt, und es bleibt nur der (theoretische?) Weg vor das Bundesverfassungsgericht, wenn Tauss höchstrichterlich klären lassen will, ob ein Bundestagsabgeordneter sich selbst verbotenes Material beschaffen darf, um zu prüfen, ob BKA und Innenminister die Abgeordneten belügen.

(via)

SH: Verfassungswidrig

Das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein hat also die jetzige Regierung und das Landesparlament für verfassungswidrig erklärt. Damit muss da neu gewählt werden, aber eigenartigerweise erst bis 2012. Leuchtet mir nicht ein, warum die verfassungswidrige Regierung so lange weitermachen darf.

ComPod #224: Nuklaganda, Teil 3

Tech, Mafia, Space. Mit Nuklaganda und mehr.

Im dritten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit den Meldungen aus der Technik-Ecke. Mit dabei: Mafia: Musikneutralität, Nuklaganda (Steuervertrag, Verlängerungslobby, Or Else, Merkel bleibt (erstmal), Zusatzabgabe, FDPler auch dafür, Gutachten gekauft?, freiwilliger Zusatz), Space (STS-135 genehmigt (Funding noch offen), Stehband), Street View (Aigner verlangt Transparenz - liefert selbst keine, Staat verkauft Bilder, Aigner 2felt am Termin), trojanischer Flugzeugabsturz, Fanboi (Eiertopf-Verbot, iPod-Event-Gerüchte, Applevent-Einladung), Indische Wahlcomputerfestnahme, Blamphone, H264 bleibt kostenlos. Für Musik sorgt dabei Saltatio Mortis mit dem Titel 'Ecce gratum'.

Länge: 45:57, 42,1 MB.

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ComPod #224: Nuklaganda, Teil 2

Politik. Teil zwei von zwei. Mit Assangezeige und mehr.

Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: Assangezeige (Haftbefehl, aufgehoben, unsexuell), ALG-Verbot für Schwangere, Steuer-CD BaWü, Hamburg bleibt schwarz-grün, Unrechtsstaat, Sachsensumpf-Berufung, Polizei-Angriff-Bullshit, ePA-nicht-Hack, Einzelhandel will schnüffeln, JMStV kann in NRW kommen, Führerschwein, Augen-Mini-Update und iPhone-Hüllen (und Regen). Für Musik sorgt dabei Saor Patrol mit dem Titel '?'.

Länge: 41:45, 38,3 MB.

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ComPod #224: Nuklaganda, Teil 1

Politik. Teil eins von zwei. Mit Urlaub, Regierung und mehr.

Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: Urlaub (AG-Verbände verlangen Kürzungen, allgemeine Ablehnung), Regierung (VDS-Debatte, Zensursulas Mehrheit, Schröder gegen Zensursulas Karten, Sawicki-Absägung aus Kanzleramt, Merkel gegen Wirrwarr, Schnüffelverbot, Arzt-Vorrauszahlung, Schnupper-Pflichtdienst, Schrödienst, Merkel droht, Nacktscanner ok, AN-Schnüffel, Saar-FDP sägt an Westerbrülle, BDA gegen Datenschutz, Abgäbchen, SV-Einigung), KiPo-Beamte, SV: Missbrauch trotz Aufsicht, Kotz bilfingert oder auch nicht, Iran-AKW. Für Musik sorgt dabei Rapalje mit Dudelsackmusik.

Länge: 47:56 , 43,9 MB.

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Geldbeschaffungsmaßnahme Führerschein

Heute schwappt durch diverse Nachrichtenquellen die Meldung, dass Führerscheine ab 2013 nur noch jeweils 15 Jahre gelten sollen. Danach muss man sich einen neuen Führerschein ausstellen lassen. Im Gegensatz zu meiner spontanen Vermutung, heißt das aber nicht, dass man für einen neuen Führerschein noch irgendeine Qualifikation bräuchte. Von daher fallen Gründe wie Gesundheit, Regelkenntnissen oder Fahrfähigkeiten schon mal weg, und es bleibt nur noch die Begründung übrig, dass Führerscheine ja sicherer würden im Lauf der Zeit. Da frage ich mich doch, ob Führerschein-Fälschungen überhaupt ein Problem sind. Aber wahrscheinlicher ist, dass damit den Autofahrern nochmal Geld abgenommen werden kann. Oh, und die Regelung ist natürlich völlig unausweichbar, weil "die EU" das so will. Warum "die EU" die Bundesdruckerei, und damit dem Staat zusätzliche Einnahmen verabreichen wollen sollte, ist mir reichlich schleierhaft.

Kindernet kann kommen

Wie völlig überraschend: Die Minderheitsregierung in NRW, deren Parteien sich vor der Wahl noch gegen das Kindernet gewandt hatten, wollen den JMStV nun doch abnicken. Wenn sie im Landesparlament noch einen Abgeordneten finden, der Uhren die Mehrheit liefert, gibt es keinen Landtag mehr, der sich offiziell gegen das Gesetz gestellt hätte. Das ist doch komisch, dass ein Gesetz, was eigentlich niemand will, durch alle Landesparlamente Segeln kann. Nein, ich finde das nicht überraschend.

Verhüllphone

Nachdem ich letztes Jahr ein iPhone wegen akutem Regen ausgetauscht bekommen musste, habe ich mir eine der berühmten Otterbox Defender zugelegt. Das ist eine mehrschichtige Schutzhülle, die so ein iPhone massiver, aber auch Stoß- und einigermaßen(*) wasserfest macht. (*) Einigermaßen deswegen, weil unten Mikrofon und Lautsprecher weiterhin frei sind.

Nachdem ich ja dieses Jahr auf das iPhone 4 aufgerüstet habe, und mir gleich mit dem Gerät einen Bumper zugelegt habe, hatte ich zwar einerseits nicht das Antennagate-Problem, bei dem man durch Abdecken einer bestimmten Stelle den Empfang verschlechtern konnte/kann, aber auch keinen so sicheren Schutz für das Gerät. Als Zusatz-Schwierigkeit ist irgend etwas rund um den Dock-Connector beim Bumper so eng, dass bestimmte Geräte nicht ans iPhone angeschlossen werden können, solange der Bumper da ist. Zu den Geräten gehören ältere iPod-Kabel (die mit den Füßchen, die man erst seitlich eindrücken musste, bevor man sie rausziehen konnte), diverse Dritt-Kaben (da lag bei meinem neuesten Zusatzakku eins bei), und ganz besonders nervig: mein UKW-Sender fürs Auto passt auch nur an das iPhone 4, wenn das zumindest unbten nackich[tm] gemacht wird.

Lange Rede, kurzer Sinn: Als ich kürzlich davon las, dass Otterbox die Defender-Hülle auch für das iPhone 4 anbietet, habe ich kurzerhand eine bestellt, die gestern geliefert wurde, mich aber erst heute erreicht hat (Es ist wirklich unpraktisch, wenn die Hausbetreuer pünktlich in den Feierabend verschwinden). Dieses Mal musste ich nicht erst im Netz suchen, wie man die Hülle überhaupt öffnet (Ist nicht ganz offensichtlich, aber die Silikon-Hülle kann man einfach vorsichtig abziehen, und muss dann noch das harte Innenteil an seinen Haltenasen öffnen. Wenn man dann das iPhone zugegeben hat, kann man das ganze Spiel rückgängig machen), was vielleicht auch daran liegt, dass eine Kurzanleitung gleich in der Packung versteckt ist. Was mir bei dem Defender 3G schon aufgefallen ist, gilt auch für den 4er: Otterbox legt offenbar großen Wert darauf, dass das Apfel-Logo des Telefons auch in der stabilen Hülle gut sichtbar ist, und baut an der Stelle extra eine Klarsicht-Fläche ein. Wobei ich das Apfel-Logo vom iPhone 4 schon öfter als Mini-Spiegel genutzt habe, wenn mich mein kaputtes Auge ärgern wollte. Dank Defender kann ich jetzt nicht nur wieder dicke Dock-Connector-Stecker ans iPhone anschließen, sondern auch weiterhin den spiegelnden angebissenen Apfel als Spiegel nutzen. Besser als ein Schminkspiegel ist der allemal.

Update kurze Zeit später: Wie passend. Kaum habe ich den Eintrag fertiggeschrieben, treffe ich auf die Mail, dass Apple das kostenlose iPhone Case (kein Bumper, sondern ein Speck Pixelskin HD in schwarz) verschickt hat. Dann hab ich insgesamt drei Umhüllungen, in die ich das iPhone tun kann.

Unrechtsstaat

Wenn Politiker sich heutzutage weigern, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen, wird deren Partei ja gerne die Regierungsfähigkeit abgesprochen. Nun wird es also Zeit, der CDU die gleiche Behalndlung zukommen zu lassen: Der ehemalige DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière hat jedenfalls öffentlich verkündet, er hielte die DDR nicht für einen Unrechtsstaat, und das gelte auch für die Hintermänner des Einigungsvertrags. Ob wohl unser jetziger Innenminister, der mit dem Ex-Ministerpräsident ja verwandt ist, dieser Aussage zustimmen würde...? Und wie sieht es jetzt mit der Regierungsfähigkeit der CDU aus?

(via Holgi)

ComPod #223: Streiland, Teil 3

Tech, Mafia, Space. Mit 48 bunches und mehr.

Im dritten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit den Meldungen aus der Technik-Ecke. Mit dabei: Oracle verklagt Google wegen Java, RIM wieselt, Sicherheitslöcher, Streetview (Google gegen Lex Google, Guido schleimt, De Schwaflere, Wendt versteht nicht, IE-los, doppelte Frist), Mafia (Vorabklage, Raublöscher-Hintergrund), RIM kippt in Indien, Atom (Ausstiegsdrohung, Erneuerbaren-Bremse, Chef-Schwaf, BDI-Forderung, Steuer bleibt offen), StopenSolaris, Space: EVA 3 erfolgreich, Fanboi (Adobe-Chef über Apple, Minipad), Flash 10.1 quasi fertig, Schülerfilmung unverfolgt, LHC: frische 48-Bunch-Beams. Für Musik sorgt dabei Saltatio Mortis mit dem Titel 'Spielmannsschwur'.

Länge: 44:32, 40,8 MB.

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ComPod #223: Streiland, Teil 2

Politik. Teil zwei von zwei. Mit Zensur und mehr.

Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: Wikischutz, Zensur (Propaganda, Reaktion, Heise, Löschen klappt, Thailand sperrt Wikileaks), SPD-Rente, Röttgen kandidiert, BVerfG zu Homo-Erbschaft, US-WL-Kontakt, RLP-Überschnüffelung, BVerfG zu Steuern, Klein unverfolgt. Für Musik sorgt dabei Saltatio Mortis mit dem Titel 'Equinox'.

Länge: 44:45, 41,0 MB.

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ComPod #223: Streiland, Teil 1

Politik. Teil eins von zwei. Mit Regierung, LP-Update, Sicherungsverwahrung und mehr.

Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: Regierung (Freiwilligen-Armee, IBAN-Ablehnung, Kinderkarten, Westerkarte, DKH für Karte), Demos, SPD gegen Freiwilligenarmee, LP-Update (Sauerland gesteht Zahlen-Lüge, Lügerland, Streiland, CZU fordert IM-Rücktritt), Obama relativ für Moschee, Sicherungsverwahrung (Westerbrülle entdeckt Rechtsstaat, Wendt nörgelt wieder). Für Musik sorgt dabei Rapalje mit dem letzten Titel aus Bahrenfeld.

Länge: 47:54 , 43,9 MB.

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DKH wieder da

Lange genug war es still um die Deutsche Kinder"hilfe". Jetzt ist Zensursulas Nachschwaf wieder aufgetaucht und wirbt für deren aktuelles Projekt: Die Armenkarten. Zuletzt war DKH-Chef Ehrmann ja für Zensursulas Internetzensur unterwegs, da überrascht es nicht besonders, dass er jetzt Chipkarten für alle Kinder armer Eltern fordert. Weil es ja so wenig diskriminierend sei, wenn nicht nur Hartz-Kinder Karten bekämen, sondern auch die Kinder, für die sonstwie staatliche Hilfe genichtzahlt werde. Dass die Bedarfssätze für Kinder immer noch nicht ermittelt sind, fällt bei der Diskussion ja schön unter den Tisch. Das wird bestimmt ein Zufall sein.

Streiland

Der Duisburger OB Sauerland stellt sich gerne als Aufklärer dar. Da passt es natürlich nicht rein, wenn Dokumente veröffentlicht werden, die seinen offiziellen Aussagen widersprechen, und so zieht Sauerland die Urheberrechtskeule, um die Dokumente aus dem Netz verbannen zu wollen. Da hätte er wohl besser mal der Frau Streisand gedacht.

Wobei mich mal interessieren würde, ob offizielle Schriftstücke vom Amt überhaupt einen urheberrechtlichen Schutz genießen können. Müssen wohl besonders künstlerisch gestaltete Papiere sein.

(via)

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