Unrechtsstaat
Wenn Politiker sich heutzutage weigern, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen, wird deren Partei ja gerne die Regierungsfähigkeit abgesprochen. Nun wird es also Zeit, der CDU die gleiche Behalndlung zukommen zu lassen: Der ehemalige DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière hat jedenfalls öffentlich verkündet, er hielte die DDR nicht für einen Unrechtsstaat, und das gelte auch für die Hintermänner des Einigungsvertrags. Ob wohl unser jetziger Innenminister, der mit dem Ex-Ministerpräsident ja verwandt ist, dieser Aussage zustimmen würde...? Und wie sieht es jetzt mit der Regierungsfähigkeit der CDU aus?
(via Holgi)