Skip to content

SH: Verfassungswidrig

Das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein hat also die jetzige Regierung und das Landesparlament für verfassungswidrig erklärt. Damit muss da neu gewählt werden, aber eigenartigerweise erst bis 2012. Leuchtet mir nicht ein, warum die verfassungswidrige Regierung so lange weitermachen darf.