BSIschwerde
Heute wurde Verfassungsbeschwerde gegen ein weiteres Schnüffelgesetz eingereicht. mit dem Gesetz hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ziemlich weite Überwachungsbefugnisse eingeräumt bekommen, von denen die Kläger meinen, die Rechte seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Warten wir mal ab, was das Bundesverfassungsgericht dazu meint.