Hartz-Änderung
Heute hat die Regierung die Hartz IV-Änderung (medial komischerweise als 'Reform' bezeichnet) 'verabschiedet'. Zensursula durfte da natürlich rumtönen, wie großartig die 'Reform' sei. Um dann zu verschleiern, dass die fünf Euro Erhöhung von der Inflation aufgefressen werden, ändert die Regierung schnell noch den Termin, wann die Regelsätze an Preis- und Lohnentwicklung angepasst werden. Sonst hätte es wohl im nächsten Jahr eine zweite Erhöhung zur Jahresmitte gegeben, die rund fünfeinhalb Euro höhere Sätze erbracht hätte.
Die Gesetzänderung wurde nötig, nachdem im Februar das Bundesverfassungsgericht die Hartz IV-Sätze für Kinder als praktisch erwürfelt für verfassungswidrig geurteilt hatte. Wie es aussieht, kann man wohl auch gegen die neuen Regelungen den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit aufbringen. Auch hier gibt es wieder keine statistisch fundierte Ermittlung der Bedarfe für Kinder. Nachdem über die letzte Verfassungsbeschwerde erst fünf Jahre nach Inkrafttreten der Gesetze beschieden wurde, dürfte ein eventuelles Urteil nicht vor 2016 zu erwarten sein. Ach ja: Der Bundesrat muss die Änderung auch noch abnicken, da kann es auch sein, dass das Gesetz erst nach dem gesetzten Termin 1.1. gültig wird.