Nachdem die Raucher für Ökosteuer-Subventionen von Unternehmen zahlen sollen, denkt die FDP darüber nach, Trinker zur Finanzierung von Flügen heranzuziehen. Weil die Regier ja sparen muss, und Firmen und Bevölkerung ja gleichmäßig belastet werden sollten. Tja, sollten. Eigentlich.
Immerhin kann die Regier auch hier wieder behaupten, nicht an den Hartzern rumzusparen, denn statt Alkohol dürfen die ja billiges Mineralwasser trinken. Wie viel Mineralwasser man wohl trinken muss, um sich die Pfeifen kompetent zu saufen?
Hätte ich glatt vergessen: Als 'Ausgleich' wollen die Leuten mit mehr als 250.000 Euronen Jahresgehalt das Elterngeld wegnehmen. Das wird sich voll lohnen.
Unsere geliebte BimbesBundesregierung zeigt mal wieder, wem sie sich verantwortlich fühlt: Eigentlich sollten im Sparpaket Vergünstigungen der Ökosteuer für Unternehmen reduziert werden. Das fanden die Unternehmen nicht gut, und deshalb hat die Regierung am Wochenende beschlossen, die Unternehmen doch nicht zu belasten. Stattdessen sollen Raucher mehr zur Kasse gebeten werden. Immerhin kann die Regierung behaupten, keine Hartz IV-Empfänger zu belasten, denn die haben ja kein Budget für Alkohol und Zigaretten.
Heute hat die Regierung die Hartz IV-Änderung (medial komischerweise als 'Reform' bezeichnet) 'verabschiedet'. Zensursula durfte da natürlich rumtönen, wie großartig die 'Reform' sei. Um dann zu verschleiern, dass die fünf Euro Erhöhung von der Inflation aufgefressen werden, ändert die Regierung schnell noch den Termin, wann die Regelsätze an Preis- und Lohnentwicklung angepasst werden. Sonst hätte es wohl im nächsten Jahr eine zweite Erhöhung zur Jahresmitte gegeben, die rund fünfeinhalb Euro höhere Sätze erbracht hätte.
Die Gesetzänderung wurde nötig, nachdem im Februar das Bundesverfassungsgericht die Hartz IV-Sätze für Kinder als praktisch erwürfelt für verfassungswidrig geurteilt hatte. Wie es aussieht, kann man wohl auch gegen die neuen Regelungen den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit aufbringen. Auch hier gibt es wieder keine statistisch fundierte Ermittlung der Bedarfe für Kinder. Nachdem über die letzte Verfassungsbeschwerde erst fünf Jahre nach Inkrafttreten der Gesetze beschieden wurde, dürfte ein eventuelles Urteil nicht vor 2016 zu erwarten sein. Ach ja: Der Bundesrat muss die Änderung auch noch abnicken, da kann es auch sein, dass das Gesetz erst nach dem gesetzten Termin 1.1. gültig wird.
Der amtierende Bundesterrorminister hat heute also über die Bösen Demonstranten gegen Stussgart 21 gepöbelt. Dabei meint er auch, Demo-Organisatoren hätten zu verhindern, dass 'Gewalttäter teilnehmen', frag ich mich doch, wie er sich das vorstellt. Sollen die Organisatoren Polizei spielen, und Personen, die aussehen, als könnten sie Gewalt ausüben wollen, den Zutritt zu (üblicherweise nicht abgezäunten) Demo-Geländen verwehren? Und auf welcher Grundlage? Was Demonstranten versuchen könnten, wäre, sich möglichst weit von Stormtroopers entfernt zu halten. Dann können die Prügelcops wenigstens in Ruhe die Provozisten (vermummte Polizisten, die gewalttätige Demonstranten simulieren sollen) verprügeln und gf. Auch die Augen rausschießen. Aber könnte der Herr Minister nicht einfach dafür sorgen, dass Provozisten und gewalttätige Polizisten sich abseits von Demonstrationen verprügeln? Wie, Provozisten gibt es gar nicht? Da gibt es mindestens eine gegenteilige Meinung in der Polizei. aber das kann ja nicht sein, weil nicht sein kann, was nicht sein darf...
Aus der Ecke 'total dämliche Idee kommt diese Meldung der WAZ. Pornosteffi, Ehefrau des KriegsVerteidigungsministers tritt ja bekanntlich beim Pornosender RTL 2 auf, um gegen den 'Tatort Internet' zu pöbeln. Laut der Meldung plant der Sender/die Produktionsfirma/irgendwer, 'Informationsmaterial' zu produzieren, um die Kinder vor dem Bösen Internetz zu warnen. Weil ja Kindesmissbrauch nur im Internet stattfindet. Oder so. Dass dummerweise über 90% der Missbrauchsfälle, die bekannt werden, im 'Nahfeld' (Familienumfeld) stattfinden, ignorieren die Pfeifen von Adlige in Danger, indem sie behaupten, das Internet gehöre ja zum Nahfeld. Ob Kirchen dann auch dazu gehören, habe ich noch nicht vernommen. Aber ich vermute mal, dass sich da auch irgend eine Verharmlosung findet.
So lange ist es noch nicht her, dass Easycash mit recht großzügiger Datenspeicherung aufgefallen ist. Nun stellt sich raus, dass die Firma die Daten nicht nur als Selbstzweck gesammelt hat, sondern die Daten per Verkauf von Bewegungsprofilen noch vergoldet. Hat sich in der Zwischenzeit eigentlich mal Frau 'Google speichert Daten!!!!1111' Aigner geäußert? Mir wäre da jedenfalls nichts aufgefallen.
Heute hat die Regierung mal wieder einen Gesetzentwurf in den Bundestag geschmissen (Offiziellsprech: Die Regierung hätte einen Gesetzentwurf beschlossen, aber die Exekutive hat da nicht viel zu beschließen), mit dem 'Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte mit einer höheren Höchststrafe geahndet werden kann: Bisher gab es für diese schlimmen Taten bis zu zwei Jahre Gefängnis (die damit auf Bewährung ausgesetzt werden konnten, wenn ich das richtig verstanden habe). Die Schwarze Pest wollte bis zu fünf Jahre Strafe haben, aber ausnahmsweise ließ sich die FDP (SLS) nicht darauf ein, so dass die Höchststrafe 'nur' auf drei Jahre erhöht wurde.
Die Begründung, die die Innenminister der Länder für ihre Forderung nach einer Verschärfung geliefert hatten, war, dass die armen Polizisten ja immer gewalttätigeren Personen ausgesetzt wären. Dummerweise hilft die Gesetzesänderung da nichts. Denn Körperverletzung (eines Beamten) ist bereits eine Straftat, genau wie die weniger brutale Beleidigung. Und damit bleibt 'Widerstand' nur für solche brutalen Gewalttäter übrig, die weder einen Vollstreckungsbeamten beleidigt, noch verletzt haben. Gegen Gewalt hilft das Gesetz also nichts.
Wem hilft die Verschärfung also? Wie wäre es mit Polizisten, die, sagen wir mal, Demonstranten verprügeln. Und auf deren Anzeige mit einer Gegenanzeige wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte reagieren. Eine Strafdrohung bis zu drei Jahre wird bestimmt so manches Polizei-Prügel-Opfer davon abhalten, sich gegen die Gewalttäter im Staatsdienst zu wehren. Nachdem die diversen Polizeigewerkschaften sich standhaft dagegen wehren, dass Polizisten auf Demos identifizierbar sind (auch, wenn sie Stormtroopers-Vermummung anhaben), werden sich sicher über die Verschärfung der Widerstandsregeln freuen. Und zu leiden haben wieder mal Bürger, die nur ihrem Recht auf Versammlung nachgegangen sind und schützt Prügelcops.
(Blogeintrag inspiriert durch eine Analyse bei der FR)
Erinnert ihr euch noch an die Commerzbank? Diese lustige kleine Bank, die dringend Steuergeld brauchte um zu überleben. Die ist jetzt offiziell systemrelevant, was wohl im Wesentlichen bedeutet, dass die Bank noch mehr Geld als Eigenkapital braucht. Aber, weil die .Bank ja so systemrelevant ist, dürfte der Staat, also wir Steuerzahler, auf Zuruf zahlen. Wir haben's ja.
Diese Meldung fällt in die Kategorie 'haben die den Arsch offen?'. Ich zitier mal:
INTERPOL’s Trafficking in Human Beings unit, which steers the world police body’s combat against child sexual exploitation, will work with the Organization’s National Central Bureaus and international police forces amongst its 188 member countries in updating and enlarging this “Worst of” list of domains containing severe child sexual abuse material, according to criteria defined in collaboration with the pan-European police project CIRCAMP – the COSPOL (Comprehensive Operational Strategic Planning for the Police) Internet Related Child Abusive Material Project.
Oder, um es mal deutlicher auszudrücken: Bei Interpol setzen sich 188 Staaten zusammen, um eine Liste auszutauschen, wo 'KiPo' versteckt ist im Internet. Anstatt, dass die einfach mal die Seiten abschalten (und die Verantwortlichen dahinter verfolgt), wollen die also ernsthaft eine weltweite Zensurliste machen. Bei 188 Staaten bleiben jedenfalls nicht viele Staaten über, in denen die Missbrsuchsdokumentationen noch gehostet werden könnten. Da frag ich mich dann doch mal wieder, was der Scheiß nun soll. Bekannt ist doch, dass Seiten mit sexuell anstößlichem Material mit Kindern mehrheitlich in USA, Europa und dem russischen Raum gehostet werden. Und da ist es überhaupt gar kein Problem, Seiten zu beseitigen, die tatsächlich stattgefunden Missbrauch zeigen. Man muss das nur wollen. Vermutlich hakt es genau daran. Wenn ich raten soll, dann vermute ich mal, dass da eine Lobby (*hust* Content-Mafia) nach der Zensur-Infrastruktur verlangt.
Da will der Herr Innenschnüffler wohl die verdachtsunabhängige Verbindungsvorratsdatenspeicherung (kurz Vorratsdatenspeicherung oder VDS) wieder einführen. Gut, das will der schon seitdem sie abgeschafft wurde. Was neu ist: Der Name der Speicherpflixht. Die soll nämlich neusprech-konform in 'Mindestspeicherfrist' umbenannt werden, weil der Vorratsbegriff ja inzwischen nur noch nach Datenhamster klingt. Es bliebe zu hoffen, dass die Justizministerin, die ja auch gegen die verfassungswidrige Speicherung geklagt hatte, bei ihrem Nein bleibt. Insbesondere wo ja die EU dieses Jahr noch einen Bericht über die (Un-) Wirksamkeit der EU-Regelung vorlegen sollte. Da wäre es nicht besonders schlau, auf Basis der alten Regelung ein Gesetz zu schaffen, was gerade noch so grundgesetzkonform sein könnte (Immer vorausgesetzt, der Gesetzgeber greift bei dem Gesetz nicht wieder daneben). Das gilt umso mehr, wo selbst dem Innenminister und dem BKA schwer fällt, einen Grund zu finden, warum man diese Überwachungsmaßnahme der gesamten Bevölkerung braucht.
Während die rechtsfreie Agentur illegal am Hartz IV rumkürzt und Hartzies großzügig maximL 20 Euro mehr Selbstbehalt zugesteht, um Sklavenhaltung geringfügige Beschäftigung zu unterstützen, ist die Regierung mal wieder auf Radikalkurs. Seehofer pöbelt gegen Hartz IV-Empfänger (die ja alle soooooooo faul seien) und gegen Ausländer ("Migranten", sollen sich gefälligst unauffällig verhalten). Dann durfte die Kohl-Groupie-Ministerin von 'Deutschenfeindlichkeit' faseln. Wer hat die noch gleich gewählt? Ach, das war nur ein knappes Drittel der Wahlberechtigten. Vielleicht besteht dann ja noch Hoffnung.