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Grundgewas?

Der Preis für die dämlichste Idee des Tages geht an... Trommelwirbel... Siegfried Kauder. Der meint ernsthaft, man müsse die Presse zum Schweigen bringen, weil ja die Terrorgefahr so hoch sei. Weil das ja gar nicht geht, dass die Presseleute berichten, wie die Bundestagspfeifen sich vor Angst in die Hosen scheißen, weil sie meinen, dass ja jemand einen Anschlag auf den Reichstag vorhaben könnte. Und das Schweigen, das muss natürlich so lange gelten, wie der FUD die Terrorgefahr hoch sei.

Oder anders ausgedrückt: Da hat sich irgendwer (De Terrere?) ein Anschlagsblafasel ausgedacht, und deswegen dürfen dann nur noch die Grundrechte gelten, die irgend welche Vollidioten Volksvertreter für angemessen halten. Kann es sein, dass den Regierungspfeifen aufgefallen ist, dass immer weniger Leute bereit sind, sich von ihnen verarschen zu lassen, und meinen jetzt, dass man sich dann halt irgend ein obskures Geblubber von angeblich ganz kurz bevorstehenden Anschlägen aus dem Arsch ziehen kann? Und während man dann öffentlich den Terrordreck durch die Meldungen peitscht, brüllt man nach Vorratsdatenspeicherung (die gar nichts helfen würde) und prügelt noch schnell weitere Gesetze zur Abschaffung des Sozialstaats durch (das ist schließlich alternativlos, weil das Geld ja für Geheimdienste benötigt wird).

Hier mein Gegenvorschlag: Herr Kauder, wenn Sie sich nicht mehr ohne Windeln aus dem Haus trauen, dann bleiben sie gefälligst da. Vom Hartz IV, was Ihnen dann nach Verbrauch Ihres sicherlich nicht geringen Vermögens zur Verfügung gestellt wird, können Sie dann gerne im Westerwelle'schen anstrengungslosen Wohlstand leben. Oh, sollten Sie nicht mindestens 50 Bewerbungen pro Tag verschicken, müssen wir Ihnen das 'Basisgeld' leider kürzen. Aber das verstehen Sie ja bestimmt.

Sauer, ich? Aber klar doch!

(via)

Prügelcop-Anklage

Diese Meldung ist es wert, nochmal ausdrücklicher erwähnt zu werden: Laut taz hat die Staatsanwaltschaft Berlin beschlossen, die zwei Prügelbullen anzuklagen, die im September 2009(!) den Fahrradfahrer geprügelt haben, und dabei nur das 'Pech' hatten, dass sie unvermummt waren und gefilmt wurden. Spannend finde ich ja auch, dass die zwei Gewalttäter nicht auch noch verklagt werden sollen, weil sie dem Gewaltopfer eine Anzeige wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geliefert haben, obwohl das Verfahren seit Juli bereits eingestellt wurde. Der Verdacht war also nach Ansicht der Staatsanwaltschaft unbegründet. Jetzt warte ich darauf, ob die Mainstreampresse die Meldung auch mal aufgreift, und wie dann das Verfahren gegen die zwei Polizisten ausgeht. Wenn es dann mal losgeht.

BDK-Militär?

Der BDK (von mir inzwischen zum Bund Dämlicher Krimineller interpretiert), verlangt durch ihren Vorturner Klaus Jansen, die Bundeswehr im Landesinneren einzusetzen. Weil, es ist ja Terror hier. Okay, als Kriminalgewerkschaftstüp muss Jansen das Grundgesetz nicht auswendig beherrschen, aber irgendjemand hätte ihm doch mal verraten können, dass das eine total dämliche Idee ist, was er da verlangt. Allerspätestens aus der Geschichte hätte er ja lernen dürfen, warum das Verbot vom Militäreinsatz im Land in das Grundgesetz geschrieben wurde. Aber dafür dürfte der BDK-Vorsitzende wohl nicht erkenntnisresistent sein.