Gesetzesforderungen
Auch heute geht der Preis für die dämlichste Idee des Tages an die Partei der Zensurliebhaber. Die Trottel der Christlich Zensierenden Union verlangen, es müsse eine Rechtsgrundlage zum Abschnorcheln verschlüsselter Daten geben. Komisch, die Argumentation, dass die Bösen Terroristen doch alles verschlüsseln würden, hatten wir schon mal. Damit wurde die Bundeswanze doch begründet. Irgendwie vermisse ich die Aussage der Zensoren, warum die Bundeswanze in dem Fall rechtlich(!) nicht eingesetzt werden durfte. Wenn das BKA dafür zu inkompetent ist, braucht man jedenfalls keine neuen Gesetze.