Skip to content

Dagegen? Wogegen?

Ich hab mit der Netzpolitik der Grünen schon über ein Jahr Probleme. Genau genommen, seit im Bundestag 15 Abgeordnete der Grünen das dämliche Zensursula-Gesetz nicht abgelehnt haben, sondern sich nur auf 'Enthaltung' festgelegt haben. Jetzt gibt es mit den Grünen das Problem, dass sie zwar eigentlich gegen das Kindernet (Jugendmedienschutzstaatsvertrag, JMStV) sind, uneigentlich dann aber doch nicht: 'Wir sind weiterhin gegen den #JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen.' twitterte gestern der Account der NRW-Grünen. Was mögen das wohl für parlamentarische Zwänge sein? Hat jemand angedroht, jeden einzelnen Abgeordneten zu töten, der gegen das Kindernet stimmt? Nachdem in anderen Ländern sowohl SPD als auch CDU für den Mist waren, bräuchte es in NRW ja noch nicht mal zwingend die Stimmen der Grünen. Ach ja, hier in Hamburg haben (jpg, verlinkt hier) die Grünen auch noch vor dem Ausstieg aus der Regierung den Mist befürwortet. Ne Begründung dafür habe ich aber nicht gefunden. Muss ich nochmal erwähnen, dass ich eine Partei, die wiederholt gegen ihre offiziellen Ziele stimmt, für unwählbar halte?

Update: Ach, guck. Ist den Grünen doch noch aufgefallen worden, dass sie gerade voll in die Exkremente greifen. Dummerweise reicht das nicht. Aber vielleicht kann man ja doch noch hoffen.

Qwahltermin

Da hat's jemand eilig: Die Neuwahl hier in Hamburg ist jetzt für (voraussichtlich) 20.2. angesagt. Da bleiben dann nur knapp drei Monate für Wahlkrampf. Mir ist das ja bisschen knapp.

Platz-Grün

Da bin ich mal ein paar Stunden nicht auf dem neuesten Stand, was die Nachrichtenlage angeht, da lassen die Grünen die Koalition im Land platzen. Was ich mich bei der Meldung als erstes frage: Warum erst jetzt? Die Grünen haben in der Koalition ziemlich viele ihrer Kernziele abgeworfen, indem sie dem Bau des Kohlekraftwerks Moorburg zugestimmt haben, bei der Elbvertiefung mitgemacht haben, und zuletzt auch noch gegen die Opposition gestimmt haben, damit Hamburg nicht die Atomlaufzeitverlängerung gerichtlich anfechtet. Von großen Eingeständnissen der Schwarzen Pest wüsste ich nichts, aber das mag auch daran liegen, dass deren Ziele mir weniger deutlich sind.

Die Grünen könnten zwar hoffen, jetzt wieder ihre Ideale vertreten zu wollen, aber ob die Wähler ihnen dabei noch trauen ist wohl eine andere Frage. So wie's jetzt aussieht, brauchen die wenigstens nach der Wahl nicht wieder auf eine Regierungsbeteiligung hoffen. Dass von den anderen Parteien auch nicht viel zu erwarten ist, macht das aber nicht besser. CDU: Weiter wie gehabt, weil das ja alternativlos ist. SPD: Der Ex-Bundes-Scholz tönt hier großspurig rum. FDP: Die Ein-Themen-Partei mit Klientelpolitik. Mehr sag ich da nicht zu. Linkspartei: Große Worte, aber da, wo sie mitregieren (Berlin, Brandenburg) sehe ich davon nicht viel. So spontan wüsste ich jedenfalls nicht, wer meine Stimme verdient haben sollte. Aber bis zur Neuwahl dauert es ja auch noch eine Weile.

Gesetzesforderungen

Auch heute geht der Preis für die dämlichste Idee des Tages an die Partei der Zensurliebhaber. Die Trottel der Christlich Zensierenden Union verlangen, es müsse eine Rechtsgrundlage zum Abschnorcheln verschlüsselter Daten geben. Komisch, die Argumentation, dass die Bösen Terroristen doch alles verschlüsseln würden, hatten wir schon mal. Damit wurde die Bundeswanze doch begründet. Irgendwie vermisse ich die Aussage der Zensoren, warum die Bundeswanze in dem Fall rechtlich(!) nicht eingesetzt werden durfte. Wenn das BKA dafür zu inkompetent ist, braucht man jedenfalls keine neuen Gesetze.

Grundgewas?

Der Preis für die dämlichste Idee des Tages geht an... Trommelwirbel... Siegfried Kauder. Der meint ernsthaft, man müsse die Presse zum Schweigen bringen, weil ja die Terrorgefahr so hoch sei. Weil das ja gar nicht geht, dass die Presseleute berichten, wie die Bundestagspfeifen sich vor Angst in die Hosen scheißen, weil sie meinen, dass ja jemand einen Anschlag auf den Reichstag vorhaben könnte. Und das Schweigen, das muss natürlich so lange gelten, wie der FUD die Terrorgefahr hoch sei.

Oder anders ausgedrückt: Da hat sich irgendwer (De Terrere?) ein Anschlagsblafasel ausgedacht, und deswegen dürfen dann nur noch die Grundrechte gelten, die irgend welche Vollidioten Volksvertreter für angemessen halten. Kann es sein, dass den Regierungspfeifen aufgefallen ist, dass immer weniger Leute bereit sind, sich von ihnen verarschen zu lassen, und meinen jetzt, dass man sich dann halt irgend ein obskures Geblubber von angeblich ganz kurz bevorstehenden Anschlägen aus dem Arsch ziehen kann? Und während man dann öffentlich den Terrordreck durch die Meldungen peitscht, brüllt man nach Vorratsdatenspeicherung (die gar nichts helfen würde) und prügelt noch schnell weitere Gesetze zur Abschaffung des Sozialstaats durch (das ist schließlich alternativlos, weil das Geld ja für Geheimdienste benötigt wird).

Hier mein Gegenvorschlag: Herr Kauder, wenn Sie sich nicht mehr ohne Windeln aus dem Haus trauen, dann bleiben sie gefälligst da. Vom Hartz IV, was Ihnen dann nach Verbrauch Ihres sicherlich nicht geringen Vermögens zur Verfügung gestellt wird, können Sie dann gerne im Westerwelle'schen anstrengungslosen Wohlstand leben. Oh, sollten Sie nicht mindestens 50 Bewerbungen pro Tag verschicken, müssen wir Ihnen das 'Basisgeld' leider kürzen. Aber das verstehen Sie ja bestimmt.

Sauer, ich? Aber klar doch!

(via)

Prügelcop-Anklage

Diese Meldung ist es wert, nochmal ausdrücklicher erwähnt zu werden: Laut taz hat die Staatsanwaltschaft Berlin beschlossen, die zwei Prügelbullen anzuklagen, die im September 2009(!) den Fahrradfahrer geprügelt haben, und dabei nur das 'Pech' hatten, dass sie unvermummt waren und gefilmt wurden. Spannend finde ich ja auch, dass die zwei Gewalttäter nicht auch noch verklagt werden sollen, weil sie dem Gewaltopfer eine Anzeige wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geliefert haben, obwohl das Verfahren seit Juli bereits eingestellt wurde. Der Verdacht war also nach Ansicht der Staatsanwaltschaft unbegründet. Jetzt warte ich darauf, ob die Mainstreampresse die Meldung auch mal aufgreift, und wie dann das Verfahren gegen die zwei Polizisten ausgeht. Wenn es dann mal losgeht.

BDK-Militär?

Der BDK (von mir inzwischen zum Bund Dämlicher Krimineller interpretiert), verlangt durch ihren Vorturner Klaus Jansen, die Bundeswehr im Landesinneren einzusetzen. Weil, es ist ja Terror hier. Okay, als Kriminalgewerkschaftstüp muss Jansen das Grundgesetz nicht auswendig beherrschen, aber irgendjemand hätte ihm doch mal verraten können, dass das eine total dämliche Idee ist, was er da verlangt. Allerspätestens aus der Geschichte hätte er ja lernen dürfen, warum das Verbot vom Militäreinsatz im Land in das Grundgesetz geschrieben wurde. Aber dafür dürfte der BDK-Vorsitzende wohl nicht erkenntnisresistent sein.

frei oder willig?

Freiwilligkeit ist in diesem Land ganz offenbar relativ. Bestes Beispiel dafür sind die immer öfter stattfindenden Massengentests, zu denen die Polizei 'einläd'. Wie frei das Freiwillig ist, dürfen gerade dreihundert Frauen erfahren, die ihre DNA eben nicht freiwillig abgeben wollten, und jetzt Besuch von der Staatsgewalt bekommen, um davon überzeugt zu werden, dass sie das sch auch wollen. Mit der Massenuntersuchung hofft die Polizei, die Mutter eines toten Babys zu finden, es geht also um Strafverfolgung, soweit ich das verstehe. Zumindest die Täterin hat ja ein Recht darauf, sich nicht selbst beschuldigen zu müssen, worauf sich nach meinem naiven Rechtsverständnis auch Frauen berufen können dürften, die keine Straftat begangen haben. Eine Pflicht, unfreiwillig an der freiwilligen Maßnahme teilzunehmen dürfte also nicht bestehen. Entsprechend würde ich erwarten, dass in einem Rechtsstaat, der die Bezeichnung verdient hat, auch niemand zu einer Teilnahme gezwungen oder überredet werden kann. Aber ein Staat, in dem ein Politiker aus den Regierungsparteien ernsthaft Haft für 'Gefährder' fordern kann, ohne von Politikern aus seiner Partei zurückgepfiffen zu werden, geht wohl kaum als Rechtsstaat durch. Entweder das, oder die DDR war auch ein perfekter Rechtsstaat.

De Terrore

Na, das hat ja lange gehalten. Erst kürzlich hatte ich die Meldung im Podcast, dass Innenterror De Maiziere die dauernden unspezifischen Anschlagsdrohungen ablehne. Nun verbreitet er selbst Angst (lat.: terror, terroris: Angst), indem er warnt, dass ganz bestimmt ganz demnächst ein ganz doll schlimmer Terroranschlag stattfinden könnte. Das sei so schlimm wie kurz vor der Wahl, wo ja bekanntlich auch ganz viele Anschläge stattfinden sollten. Die schlimmen Selbstmordbomber haben sich bestimmt nur dadurch abhalten lassen, dass schwer bewaffnete Leute auf den Bahnhöfen rumliefen und damit gedroht haben, potenzielle Terroristen zu erschießen. Weil, müsst ihr wissen, so ein Selbstmordterrorist hat ja ganz doll Angst davor zu sterben. Oder so. Jedenfalls gehe ich einfach mal davon aus, dass der Terrorminister mal wieder nur Angst verbreiten will. Ich jedenfalls fühle mich kein bisschen sicherer, wenn ich weiß, dass Leute mit Schusswaffen damit drohen, jeden, der sich ungewöhnlich verhält, einfach mal zu erschießen.

Schünebraun

Lieber Verfassungsschutz, warum lese ich so wenig davon, dass ihr gegen radikale Fanatiker vorgeht. Da verlangt doch glatt einer, dass Personen, die keiner Straftat beschuldigt werden, Zwangsmaßnahmen unterzogen werden sollen. Besonders schlimm finde ich ja, dass der Mann auch noch ein Amt besetzt. Okay, der niedersächsische Innenminiater Schünemann hat in der Vergangenheit schon bewiesen, dass er - wie viele Innenminister - in einer eigenen Realität lebt. Aber dann bringt ihn doch in professionelle Betreuung, ehe er sich und anderen schadet. Im Gegensatz zu NPD oder Linksextremen kann er das ja auch, so als Minister.

Update: heise hat da mehr Details.

Failscanner

Ich bin ja nicht überrascht, aber heute berichtet der NDR, dass die Nacktscanner, die am Flughafen Hamburg getestet werden, schlicht nicht funktionieren. Die Geräte alarmieren offenbar viel zu oft fehlerhaft, so dass teilweise jeder Passagier nochmal nachkontrolliert werden muss, was zu Verzögerungen führt, die Sicherheit auch nicht gerade steigern dürfte, und die teuren, gesundheitlich mindestens bedenklichen Geräte sehen stark nach Feldverschwendung aus. Nun soll es ein Software-Update geben, mit dem weniger Fehlalarme auftreten sollen, aber so ganz glaube ich nicht daran, dass die .Kisten dadurch besser werden. Ach ja, in Israel hat man sich bewusst gegen Nacktscanner entschieden. Könnte man sich mal als Vorbild nehmen.

Ach ja: überrascht bin ich von der NDR-Meldung deswegen nicht, weil ja schon bei der Einweihung der Nacktscanner durch den Innenminister die Teile bei ihm bei jedem Durchgang unterschiedliche Körperregionen angemarkert haben. Da kann man gleich würfeln. Kommt auch billiger.

Geheimvertrag fertig

Ach nee: Die EU-Kommission meldet also, dass der Contentmafia-Schutzvertrag ACTA fertig sei. Das sogenannte Anti Counterfeiting Trade Agreement (was auf deutsch wohl sowas in der Richtung von Handelsabkommen gegen Fälschungen heißen müsste), und über Jahre streng geheim zwischen diversen Staaten und der Lobby der Urheberrechtsverwerter ausgekaspert wurde, soll also fertig sein. Dann erwarte ich aber, dass binnen 24 Stunden der vollständige Text des Abkommens veröffentlicht wird, damit sich Rechtsgelehrte ansehen können, was da nun so geheim ausgehandelt wurde. Dann darf ein Aufschrei durch die Experten gehen, und allen Parlamentariern die Empfehlung zugehen, diesen Vertrag auf keinen Fall abzusegnen.

Wird nicht passieren, ich weiß. Aber ich darf doch mal träumen, oder?

Irbumm?

Wie es aussieht, ist Irland das nächste Land, was Geldprobleme hat. Wenn die griechische Krise sich nochmal wiederholt, darf Merkel jetzt bis zur nächsten Landeswahl rumeiern, und danach den (deutlich teureren) Preis für die Bankenrettung auf Steuerzahlerkosten begleichen. Apropos: Irland will das Geld ja auch nur, um Banken abzufüllen. Dass Irland als einziges Land gegen die geplante Änderung an der EU-Verfassung ("Lissabon-Vertrag") eine Volksbefragung brauchen dürfte, fällt dabei wohl in die Ecke 'Zuuuuuuuufall'.

Verdummungsverbot

Aus der Kategorie 'Facepalm des Tages': Der Internet-Enquete-Vorsitzende CDU-Abgeordnete Axel E. Fischer hat mal wieder bewiesen, dass er vom berühmten Spruch des Herrn Nuhr nichts hält. Der Fischer schwafelt doch ernsthaft davon, es müsse ein 'Vermummungsverbot im Internet' geben. Weil Anonymität geht ja mal gar nicht, meint Fischer.

Okay, sowas ist das übliche Geschwurbel ahnungsloser CDU-Politiker, aber gerade vom Vorsitzenden der Internetenquete hätte ich gehofft, dass er sich vor einer Aussage erstmal darüber informiert, was das heißt, was er sagt. Aber wenn der Herr Fischer so sehr gegen Anonymität ist, dann wird er sich doch sicher deutlich dafür einsetzen, dass alle Polizisten (ja, auch solche aus anderen Ländern) bei Einsätzen auf Demonstrationen (insbesondere Einsätze in Stormtroopers-Uniform) gut sichtbar Identifikationsmerkmale tragen, nicht wahr?

Immerhin bietet die Enquete die Möglichkeit, dass Fischer von den daran beteiligten Sachverständigen darüber aufgeklärt wird, was er da eigentlich anstellt. Auf meine Bitte hat Alvar zumindest den Versuch angekündigt.

Bis dahin fordere ich jedenfalls ein Verdummungsverbot durch Politiker.

Übrigens, darauf weist RA Stadler hin: Das, was Fischer fordert, ist nach geltender Rechtslage illegal (Absatz 6).