Politik. Teil eins von zwei. Mit Regierung, Banken und mehr.
Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: Regierung (Reförmchen beschlossen, Gröhe für Schäuble, DIW ohne Fachmangel, Schwaferle für Schäuble, Demonstranten sollen zahlen, Verdummungsverbot, Verdummung rechtlich, Steuersenke, Politik-Verdrossenheit, Alternativlos, schöngerechnetes Ergebnis, Abschiebestopp, Propaganda), G20-Basel, VDS light, Censilia verarscht EU-Parlament, Banken (Irbumm, Irland will kein Geld, Banken-Subvention), Brechmord-Vorgesetzter verjährt, Spanischer Priester mit KiPo, BA will Kommunen verpflichten, F: Neue Regierung. Für Musik sorgt dabei Rapalje mit dem Titel 'Caledonia'.
Länge: 47:25 , 43,5 MB.
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Dieses Stellengesuch empfehle ich einfach mal zur sorgfältigen Lektüre. Bewerbungen, Fröhlichkeitsanzeiger oder Ähnliches dürft ihr gerne abgeben.
Auflösung der Übrschrift: Deutschland sucht den Super-Terrorist.
Na, das hat ja lange gehalten. Erst kürzlich hatte ich die Meldung im Podcast, dass Innenterror De Maiziere die dauernden unspezifischen Anschlagsdrohungen ablehne. Nun verbreitet er selbst Angst (lat.: terror, terroris: Angst), indem er warnt, dass ganz bestimmt ganz demnächst ein ganz doll schlimmer Terroranschlag stattfinden könnte. Das sei so schlimm wie kurz vor der Wahl, wo ja bekanntlich auch ganz viele Anschläge stattfinden sollten. Die schlimmen Selbstmordbomber haben sich bestimmt nur dadurch abhalten lassen, dass schwer bewaffnete Leute auf den Bahnhöfen rumliefen und damit gedroht haben, potenzielle Terroristen zu erschießen. Weil, müsst ihr wissen, so ein Selbstmordterrorist hat ja ganz doll Angst davor zu sterben. Oder so. Jedenfalls gehe ich einfach mal davon aus, dass der Terrorminister mal wieder nur Angst verbreiten will. Ich jedenfalls fühle mich kein bisschen sicherer, wenn ich weiß, dass Leute mit Schusswaffen damit drohen, jeden, der sich ungewöhnlich verhält, einfach mal zu erschießen.
Lieber Verfassungsschutz, warum lese ich so wenig davon, dass ihr gegen radikale Fanatiker vorgeht. Da verlangt doch glatt einer, dass Personen, die keiner Straftat beschuldigt werden, Zwangsmaßnahmen unterzogen werden sollen. Besonders schlimm finde ich ja, dass der Mann auch noch ein Amt besetzt. Okay, der niedersächsische Innenminiater Schünemann hat in der Vergangenheit schon bewiesen, dass er - wie viele Innenminister - in einer eigenen Realität lebt. Aber dann bringt ihn doch in professionelle Betreuung, ehe er sich und anderen schadet. Im Gegensatz zu NPD oder Linksextremen kann er das ja auch, so als Minister.
Update: heise hat da mehr Details.
Ich bin ja nicht überrascht, aber heute berichtet der NDR, dass die Nacktscanner, die am Flughafen Hamburg getestet werden, schlicht nicht funktionieren. Die Geräte alarmieren offenbar viel zu oft fehlerhaft, so dass teilweise jeder Passagier nochmal nachkontrolliert werden muss, was zu Verzögerungen führt, die Sicherheit auch nicht gerade steigern dürfte, und die teuren, gesundheitlich mindestens bedenklichen Geräte sehen stark nach Feldverschwendung aus. Nun soll es ein Software-Update geben, mit dem weniger Fehlalarme auftreten sollen, aber so ganz glaube ich nicht daran, dass die .Kisten dadurch besser werden. Ach ja, in Israel hat man sich bewusst gegen Nacktscanner entschieden. Könnte man sich mal als Vorbild nehmen.
Ach ja: überrascht bin ich von der NDR-Meldung deswegen nicht, weil ja schon bei der Einweihung der Nacktscanner durch den Innenminister die Teile bei ihm bei jedem Durchgang unterschiedliche Körperregionen angemarkert haben. Da kann man gleich würfeln. Kommt auch billiger.
Ach nee: Die EU-Kommission meldet also, dass der Contentmafia-Schutzvertrag ACTA fertig sei. Das sogenannte Anti Counterfeiting Trade Agreement (was auf deutsch wohl sowas in der Richtung von Handelsabkommen gegen Fälschungen heißen müsste), und über Jahre streng geheim zwischen diversen Staaten und der Lobby der Urheberrechtsverwerter ausgekaspert wurde, soll also fertig sein. Dann erwarte ich aber, dass binnen 24 Stunden der vollständige Text des Abkommens veröffentlicht wird, damit sich Rechtsgelehrte ansehen können, was da nun so geheim ausgehandelt wurde. Dann darf ein Aufschrei durch die Experten gehen, und allen Parlamentariern die Empfehlung zugehen, diesen Vertrag auf keinen Fall abzusegnen.
Wird nicht passieren, ich weiß. Aber ich darf doch mal träumen, oder?
Wie es aussieht, ist Irland das nächste Land, was Geldprobleme hat. Wenn die griechische Krise sich nochmal wiederholt, darf Merkel jetzt bis zur nächsten Landeswahl rumeiern, und danach den (deutlich teureren) Preis für die Bankenrettung auf Steuerzahlerkosten begleichen. Apropos: Irland will das Geld ja auch nur, um Banken abzufüllen. Dass Irland als einziges Land gegen die geplante Änderung an der EU-Verfassung ("Lissabon-Vertrag") eine Volksbefragung brauchen dürfte, fällt dabei wohl in die Ecke 'Zuuuuuuuufall'.
Space, Mafia, Tech. Mit Shuttlenichtstart, LHC-Blei-Physik und mehr.
Im dritten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit den Meldungen aus der Technik-Ecke. Mit dabei: WP7-Killswitch, Space (STS-133-Scrub, Crack, Reparatur läuft, JWT wird teurer), Fanboi (E-Plus ohne iPhone, iPhone-Wecker weckt angeblich wieder, OS X 10.6.5, iOS-4.2-Gerücht), Mafia (Verdi tritt nach, Döpfner schwafelt), Androiden-Loch, US-Bank-App-Löcher, Java soll kosten, LHC: Stable Ions, Vodafail unneutral, WP7-Bestimmer, Augen-Update: nörgelt. Für Musik sorgt dabei New Land mit dem Titel 'Fantasy'.
Länge: 44:24, 40,7 MB.
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Aus der Kategorie 'Facepalm des Tages': Der Internet-Enquete-Vorsitzende CDU-Abgeordnete Axel E. Fischer hat mal wieder bewiesen, dass er vom berühmten Spruch des Herrn Nuhr nichts hält. Der Fischer schwafelt doch ernsthaft davon, es müsse ein 'Vermummungsverbot im Internet' geben. Weil Anonymität geht ja mal gar nicht, meint Fischer.
Okay, sowas ist das übliche Geschwurbel ahnungsloser CDU-Politiker, aber gerade vom Vorsitzenden der Internetenquete hätte ich gehofft, dass er sich vor einer Aussage erstmal darüber informiert, was das heißt, was er sagt. Aber wenn der Herr Fischer so sehr gegen Anonymität ist, dann wird er sich doch sicher deutlich dafür einsetzen, dass alle Polizisten (ja, auch solche aus anderen Ländern) bei Einsätzen auf Demonstrationen (insbesondere Einsätze in Stormtroopers-Uniform) gut sichtbar Identifikationsmerkmale tragen, nicht wahr?
Immerhin bietet die Enquete die Möglichkeit, dass Fischer von den daran beteiligten Sachverständigen darüber aufgeklärt wird, was er da eigentlich anstellt. Auf meine Bitte hat Alvar zumindest den Versuch angekündigt.
Bis dahin fordere ich jedenfalls ein Verdummungsverbot durch Politiker.
Übrigens, darauf weist RA Stadler hin: Das, was Fischer fordert, ist nach geltender Rechtslage illegal (Absatz 6).
Bisher war es so, dass Forderungen nach Wiedereinführung der verdachtsunabhängigen Verbindungsdatenspeicherung (aka Vorratsdatenspeicherung, aka VDS) aus der Rechten Ecke, also CDU/CSU und von irgendwelchen Polizei-Gewerkschaftsfritzen kamen. Gestern kam aber jemand mit einem Vorschlag raus, bei dem man das nicht erwarten musste: Peter Schaar, als Bundesdatenschutzbeauftragter eigentlich für den Schutz von Daten zuständig, hat den Vorschlag aufgebracht, dass man doch als 'Kompromiss' eine kleine VDS machen könnte. Nur so ganz kurz, zwei Wochen vielleicht, würden dann sämtliche Verbindungsdaten aller Bürger gespeichert. Komisch, ich hätte ja gedacht, ein Datenschützer könnte vom Prinzip der Datensparsamkeit schon mal gehört haben. Andererseits war ja schon länger klar, dass Schaar nur begrenzt geeignet wäre. Immerhin fand der die verdachtsunabhängige Gehaltsdatenspeicherung (ELENA) gut.
Nun gab es heute einen 'Netzpolitischen Kongress' der Grünen, wo auch Schaar als Grüner auftreten durfte, und nochmal seinen Vorschlag verteidigt hat. Da gab es dann laut Heise angemessenen Gegenwind (okay, angemessen wäre ein Shitstorm, aber den hat man ja auch nicht immer parat). Eigentlich darf einem Datenschubser auffallen, dass die EU-Richtlinie, mit der der Unsinn durchgesetzt wurde, gerade überprüft, und wahrscheinlich verändert werden dürfte.Da macht es nur begrenzt Sinn, die alte Richtlinie noch huschdipfusch umzusetzen, wenn ohnehin in Kürze ne Neue kommt. Wobei 14 Tage deutlich unter der geforderten Frist von sechs Monaten wären.
Den Vogel abgeschossen hat Schaar für mich mit dieser Aussage:
"Man kann nicht wegdiskutieren, dass das Internet als Tatmittel und Tatort eine zunehmende Rolle" spiele, betonte er. Wenn Strafverfolgung als legitimer Anspruch der Gesellschaft ermöglicht werden solle, müsse man fragen, "wie das funktionieren kann mit minimalen Ansprüchen". Nach seinem Kenntnisstand halte er es für ausgeschlossen, dass in der EU eine Mehrheit zum Kippen der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu organisieren sei. Schon unter den europäischen Datenschützern gelänge dies nicht. Der Damm sei also längst gebrochen und es gehe nun darum, "Inseln aufzurichten in einem Gebiet, in dem wir schon sind". Die Front der Befürworter einer anlasslosen Aufbewahrung der Nutzerspuren lasse sich nur aufbrechen, wenn man "neue Argumente" vorbringe.
Das dummdreiste Geschwafel vom Tatort Internet hätte ich den Trotteln von Adlige In DAnger, CZU-Pfeifen und den Polizei-Vertretern zugetraut, nicht aber einem Datenschützer. Und dass in der EU Datenschützer gegen Abschaffung der Richtlinie seien, da ist ja nun gerade ein gewisser Herr Schaar ein besonders leuchtendes Beispiel. Nach dem Weichert, der sich damit blamiert hatte, alle Google-Nutzer als dumm zu beschimpfen (der laut Zeit-Artikel übrigens auch für die VDS light ist), hat Schaar es damit geschafft, dass ich auch ihn nicht mehr ernst nehmen kann. Ist vielleicht auch besser so.
Politik. Teil zwei von zwei. Mit Terror, Banken, Atom und mehr.
Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: Terror (SAaarland-Festnahme (mit Geheimdienst), Unsicherheit lange bekannt, IM de M warnt, FUD-Kritik, Rasterfahndung für Gepäck, F: 5 Festnahmen, US-Folter-Altigkeit, US-Nacktspeicher, US-Nichtverfolgung, AU will gegen W. ermitteln, Bombusa), Banken (Eurentwertung, Commerzbank zinst nicht, BaFin darf nicht pauschal verheimlichen, Nonnenrauswurf, Dauerkrise), Zwangsarbeit in UK, BA-Vorstand gegen Zwangsarbeit, ePApp offen, Subventionsgeheimnis, Kotz nebenjobbt bei UBS, Merlusconi kriegt Kontra, Geheimparade, S21-Fehler, Atom (Aufrüstkosten, Zwischenlager, Prüglitäter, angeblicher Angriff, Cops begründen Gewalt, US-Bumm, Durchsuchungen, Rustoren, Kostenstreit, Gorleben weiter erkunden, Südländer strikt gegen Müll). Für Musik sorgt dabei Zory Burner mit dem Titel 'Together Alone'.
Länge: 51:32, 47,2 MB.
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Politik. Teil eins von zwei. Mit Regierung, Zensur und mehr.
Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: Regierung (SLS gegen Jugendschubs, kommunale Einkommenssteuer, A400M, Westerbrülle gegen Schäuble, Hartz-Kürzung, Gratikanten, Schäuble vielleichtet, Offerschuld, Merkel will fordern und fordern, Offertritt, Guttenberg für Wirtschaftskrieg, Röttgen kritikresistent, Protestverbot De M), Wikileaks-Konkurrenz?, US: U-Bahn-Mord fast ok, SPS stellt Hartz-Bedingung, Zensur (Zensiercke 2008, Zensursulanhörung), Kirche: Zusatzgeld, US-Botschaften schnüffeln. Für Musik sorgt dabei Allison Crowe mit dem Titel 'Sea of a Million Faces'.
Länge: 45:49 , 42,0 MB.
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Okay, die Meldungen von KSC sehen besser aus. Meine größte Sorge, der Riss im Externen Tank, ist 'nur' in einer Struktur, die die Verbindung zwischen Sauerstoff- und Wasserstoff-Tank stabilisieren soll. Und für die Stabilisierung gibt es ein Vorgehen: Man baut um die betroffenen Stellen eine weitere Lage Metall. Das macht den Tank zwar etwas schwerer, aber im Vergleich zur Gesamtmasse dürfte das vernachlässigbar sein.
Auch bei der Ableitung überschüssigen Wasserstoffs sind die Techniker wohl dem Fehler auf der Spur. Wenn jetzt keine neuen Probleme aufkommen, ist es zumindest möglich, dass das nächste Startfenster zum Monatswechsel wieder für Startversuche zur Verfügung steht, und mit Glück auch für einen Shuttlestart. Gönnen würde ich es allen Beteiligten.
Ach, guck. Wie es aussieht, dürfte die Polizei bei den Castor-Demos von ausländischen Polizisten tatkräftig unterstützt worden sein. Bekannt war ja, dass die Polizei logistische Unterstützung von der Bundeswehr bestellt hatte. Beides hat nur einen kleinen Haken: Das gibt die Gesetzeslage nicht her. Personen aus dem Ausland (und nichts anderes sind französische Polizisten hier) haben genau gar kein Recht, sich wie Polizisten aufzuführen. Und die Bundeswehr darf nach Grundgesetz auch nur für Katastrophenhilfe im Landesinnern eingesetzt werden. Sieht glatt so aus, als würde die Regierung mal wieder kackdreist auf Gesetze (insbesondere das mit dem Vornamen Grund) pfeifen.
(via)
Update am Abend: Das Innenministerium gibt zu, dass da ein französischer Polizist war, lügt dann aber von Nothilfe. Bloß blöd, dass es da Fotos gibt, die die Lüge entlarven.
