Recht? Staat?
Brüller des Wochenendes: Unsere Regierung hat sich überlegt, wie sie mit Ägypten weiter umgehen will. Eine Option in dem Planspiel ist offenbar, dass Mubarak Ins 'Exil' in Deutschland gehen soll, und dann da bis zu den Präsidentschaftswahlen im September bleiben sollte. Offiziell soll das als längerer Gesundheits-Check verkauft werden. Wenn das ganze Geschwafel zu Menschenrechten ernst gemeint wäre, Würde ich ja annehmen, dass dem Mubarak juristische Konsequenzen seines jahrzehntelangen Handelns drohen würden. Aber der Rechtsstaat hier ist ganz offensichtlich nur vorgeschoben. Nur zum Vergleich: George W. Bush traut sich nicht mehr in die Schweiz, weil ihm da 'the risk of legal action against him for alleged torture' zu hoch ist. Nun hab ich ja auch so meine Probleme mit manchen Dingen, die die Schweizer machen (Minarettverbot, fällt mir spontan ein), aber wenn die Dabbeljuh genug Angst machen, dass er sich da nicht mehr hintraut, dann finde ich das gut. Ach ja, wer findet. die DDR sei ein Unrechtsstaat wegen der Stasi gewesen: Die BRD hat da gerade auch ein paar Dinge zu beichten. In einem Rechtsstaat ist es also okay, jemanden fast 40 Jahre ohne Begründung zu überwachen, auch wenn der Richter wird? Na, dann fehlt ja nicht mehr viel.