Hartz-Weiterschacher
Wie peinlich das Geschacher der Regierung ist, merkt man, wenn man sich mal die letzten Meldungen zu Hartz IV ansieht. Erwartungsgemäß hat der Bundesrat die Änderungen nich abgenickt, sondern für noch eine Vermuttlungsrunde votiert. Dabei will der Problembeck mit CDU und CSU ausklügeln, wie denn nun die neuen Regeln aussehen sollen. Dann haben Vertreter von CZU und FDP schon verkündet, worüber man nicht verhandeln wolle (putzigerweise meinte einer der beiden Kauder, gerade nicht über den Hartz-Satz reden zu wollen). Die FDP will nun nicht über Mindestlöhne reden. Wenn beides ausgeklammert werden soll, frag ich mich ja, worüber die Pfeifen da reden wollen. Das Wetter vielleicht? Ganz toll auch: SPD-Vertreter und sogar Leute aus der FDP meinen, die Erhöhung von fünf Euro könne doch jetzt schon mal ausgezahlt werden. Dagegen ist komischerweise das Arbeitsministerium von Zensursula. Hatte die nicht kurz nach dem Scheitern der letzten Verhandlungen rumgeschwafelt, die SPD müsse doch mal an die Kinder denken? Warum nur habe ich das Gefühl, alle Parteien ignorieren das BVerfG-Urteil. Anstatt sich darum zu kümmern, einen Regelsatz zu ermitteln, der sich auch nur annähernd am tatsächlichen Bedarf orientiert, findet auch weiterhin nur politisches Geschachert statt. Dass dabei ein Gesetz rauskommen sollte, die auch nur entfernt mit Grundgesetz bzw. BVerfG-Urteil zusammenpassen, steht wohl nicht zu erwarten.